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befristete Teilzeit in Elternzeit

| 23.03.2017 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Abend,

ich arbeite seit über 10 Jahren bei einem AG mit mehr als 50 Mitarbeitern.
Seit April 2016 bin ich in Elternzeit, die ich für zwei Jahre, bis April 2018 eingereicht hatte.
Nach etwas mehr als einem Jahr habe ich meinen Wiedereinstieg in Teilzeit geplant. Mir liegt aktuell eine auf sechs Monate befristete Vertragsänderung zu meinem unbefristeten Anstellungsvertrag vor, die ich nur noch zu unterschreiben bräuchte.

Mich irritiert allerdings der Umstand, dass er nicht für die verbleibende Dauer meiner Elternzeit (bis April 2018), sondern bis November 2017 befristet ist. Eine Begründung liegt mir nicht vor. Auch weiß ich nicht, was nach diesen sechs Monaten vorgesehen ist. Es heißt lediglich: "Sollten die Parteien eine weitere Erstreckung der Teilzeittätigkeit während der Elternzeit wünschen, werden sie diesbezüglich rechtzeitig in Gespräche eintreten." Ist das grundsätzlich in Ordnung so? Soll ich unterschreiben?

Hätte ich die Möglichkeit für einen anderen AG tätig zu sein, falls mein AG mir für den gewünschten Zeitraum die Teilzeit ablehnt?

Was muss ich beachten, wenn ich nach meiner Elternzeit auch in Zukunft in Teilzeit arbeiten möchte? Wie muss ich vorgehen?

Abschließend interessiere ich mich grundsätzlich für eine Arbeitsrechtsschutzversicherung. Können Sie mir eine gute empfehlen und mir sagen, worauf ich insbesondere achten muss?

Herzlichen Dank und einen schönen Abend

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ich sehe keinen Grund, weshalb die befristete Teilzeitarbeit während der Elternezeit nicht bis zum Ende der Elternzeit befristet wird sondern bereits früher enden soll. Hier sollten Sie zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen.

Grundsätzlich sollen sich die Parteien (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) binnen 4 Wochen auf die gewünschte Teilzeittätigkeit einigen (Konsensverfahren), § 15 Abs. 5 BEEG .

Kommt jedoch keine Einigung zustande, können Sie während der Elternzeit gegen den Arbeitgeber gemäß §§ 15 Abs. 6 , 15 Abs. 7 BEEG den Anspruch auf (vorübergehende) Teilzeittätigkeit geltend machen (Anspruchsverfahren).

Eine Ablehnung des auf die Dauer der Elternzeit befristen Teilzeitanspruchs durch den Arbeitgeber kommt nach § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG nur bei entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründen in Betracht. Dringende betriebliche Gründe liegen nur dann vor, wenn die entgegenstehenden betrieblichen Interessen von erheblichem Gewicht sind, etwa wenn der Arbeitnehmer mit der verringerten Stundenzahl nicht eingepalnt werden kann.

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nach 6 Monaten ggf. dringende betriebliche Gründe entgegenstehen sollen, wenn dies offenbar bis November 2017 nicht der Fall ist.

Sollte Ihr Arbeitgeber den Antrag fristgerecht (§ 15 Abs. 7 BEEG ) ablehnen, verbleibt in dem Fall nur noch, den Anspruch ggf. gerichtlich durchzusetzen (§ 15 Abs. 7 Satz 7 BEEG ).

2.
Grundsätzlich können Sie auch bei einem anderen Arbeitgeber in Teilzeitarbeit arbeiten. Dies bedarf jedoch der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen, § 15 Abs. 4 BEEG .

3.
Wenn Sie sich mit ihrem Arbeitgeber einigen genügt eine entsprechende Änderung des derzeitigen Arbeitsvertrages. Andernfalls müssten Sie dies ebenfalls gegenüber dem Arbeitgeber beantragen. Hierbei ist zu beachten, dass der Antrag mindestens 3 Monate vor deren Beginn gestellt werden muss.

Der Antrag richtet sich nach § 8 TzBfG . Der Arbeitgeber hat der Teilzeitarbeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. "Dringende" betriebliche Gründe sind für eine Ablehnung hier nicht erforderlich. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können auch durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

Eine Ablehnung des Antrages muss spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeittätigkeit durch den Arbeitgeber schriftlich erfolgen.

4.
Für den Abschluss einer Arbeitsrechtsschutzversicherung empfehle ich ggf. einen unabhängigen Versicherungsmakler zu Rate zu ziehen. Die Versicherung sollte auf Ihre persönliche Situation zugeschnitten sein. Ist eine Single-Versicherung ausreichend oder soll ein Lebenspartner mitversichert werden? Ebenso sollte auf die Selbstbeteiligung geachtet werden. Es gibt Versicherung ohne, mit 150,00 € und 300,00 € Selbstbeteiligung (es gbt natürlich auch weitere unterschiedlich Hohe Selbstbeteiligungen, die genannten sind nur die gängigsten). Dann müssten Sie entscheiden, ob ggf. noch weitere Rechtsgebiete versichert sein sollen. Die Wartezeit bis die Rechtsschutzversicherung nach Abschluss der Versicherung greift ist ein weiteres Kriterium. Die meisten Versicherer verzichten auf eine Wartezeit, wenn eine Vorversicherung besteht. Ohne Vorversicherung beträgt die Wartezeit üblicherweise 3 Monate. Mir ist keine Rechtsschutzversicherung bekannt, die insbesondere im Bereich Arbeitsrecht auf eine Wartezeit verzichtet, wenn keine Vorversicherung besteht. Letztlich ist der gewünschte Leistungsumfang im Verhältnis zum Tarif der für den Versucherungsschutz maßgeblich.

Es ist daher schwer allgemein eine bestimmte Versicherung zu benennen, da diese nicht ihren persönlichen Bedürfnissen entsprechen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.03.2017 | 19:34

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