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befristete Stellenangebote bei unbefristeten Arbeitsvertag


| 04.11.2017 17:35 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin als Reinigungskraft seit 15 Jahren bei einem öffentlichen Arbeitgeber (Stadtverwaltung) beschäftigt. Ich arbeite in einem ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnis in einer städtischen Einrichtung. Aufgrund umfangreicher Sanierungsarbeiten soll diese für 18 Monate geschlossen werden. Als voraussichtlicher Termin für die Schließung ist der 31.10.2018 vorgesehen, kann sich aber auch noch weiter in die Zukunft verschieben.
Durch den Arbeitgeber wurden mir jetzt Stellenangebote zugeschickt, die für mich eine Möglichkeit sein sollen, mich weiter zu beschäftigen und nicht aus betrieblichen Gründen (im Zusammenhang mit der Schließung der Einrichtung) zu kündigen.
Diese Stellenangebote als Reinigungskraft sind allesamt mit weniger wöchentlicher Arbeitszeit als ich jetzt arbeite und alle befristet bis zum 31.12.2018.
Wenn ich mich jetzt darauf bewerbe und genommen werde, würde ich ja mein unbefristetes Arbeitsverhältnis in ein befristetes umwandeln und mein Arbeitsverhältnis würde dann, wenn nichts weiter passiert zum 31.12.2018 enden. Somit bräuchte man mir auch nicht zu kündigen.?
Wie muss ich auf diese Angebote reagieren, damit mir daraus kein Strick gedreht wird?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie müssen auf die Stellenangebote überhaupt nicht reagieren. Hieraus kann Ihnen auch niemand einen Strick drehen. Keinesfalls sollten Sie einen neuen Vertrag zu schlechteren Bedingungen als jetzt eingehen, insbesondere kein neues befristetes Arbeitsverhältnis anstelle des unbefristeten Arbeitsverhältnisses, denn in der Tat Ihre würde Beschäftigung bei einem neuen Arbeitgeber z.B. zum 31.12.2018 enden und man müsste Ihnen dazu nicht kündigen.

Sie dürfen auf der Erfüllung Ihres jetzigen Arbeitsvertrages bestehen. Auch wenn die Einrichtung, in der Sie arbeiten, in absehbarer Zeit geschlossen wird, hat dies nicht automatisch zur Folge, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen - wenn es soweit ist - betriebsbedingt kündigen kann. Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet - wenn es ihm möglich ist - Ihnen einen anderen vergleichbaren Arbeitsplatz in einer anderen seiner Einrichtungen zuzuweisen; das Arbeitsverhältnis besteht dann zu gleichen Bedingungen weiter, nur der Einsatzort ändert sich.

Nachdem Sie als Reinigungskraft für die Stadtverwaltung arbeiten, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass es dort nicht an vergleichbaren Einsatzorten fehlt. Erst dann, wenn es wirklich nicht mehr genug Arbeitsplätze für die vorhandenen Reinigungskräfte im Betrieb der Stadtverwaltung gibt, kommt eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Ihr Arbeitgeber muss dann aber auch eine korrekte Sozialauswahl treffen, darf also nur denjenigen kündigen, die der Verlust des Arbeitsplatzes am wenigsten hart trifft; aufgrund Ihrer langen Betriebszugehörigkeit haben Sie natürlich im Vergleich zu anderen Mitarbeitern einen Vorteil.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2017 | 18:53

Die mir zugesandten Stellenangebote sind allesamt bei meinem jetzigen Arbeitgeber, nicht wie Sie geanwortet haben, bei einem Neuen.
Wenn ich auf eines der Angebote meines Arbeitgebers eingehe, dann würde mein Arbeitsverhältnis zum 31.12.2018 enden. Mein Arbeitgeber könnete somit evtl. betriebsbedingte Kündigungen umgehen, falls Mitarbeiter diese Stellen annehmen.
Er wäre also Personal losgeworden, ohne es kündigen zu müssen. Ich halte daher die gemachten Angebote für sehr fragwürdig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2017 | 19:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

Das Vorgehen Ihres Arbeitgebers ist in der Tat fragwürdig: Wenn bei demselben Arbeitgeber bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist ein befristetes Arbeitsverhältnis nämlich „ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes" für die Befristung gar nicht zulässig - dies ist in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG geregelt. Beispiele für einen sachlichen Grund sind in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG aufgeführt. Hier wird sich der Arbeitgeber schwer tun, denn z.B. ein „nur vorübergehender Bedarf" wird kaum zu begründen sein, wenn Sie bereits seit 15 Jahren dort arbeiten.
Selbst wenn ein sachlicher Grund vorliegt: Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nicht einseitig eine nachträgliche Befristung auferlegen - dies ist nur einvernehmlich möglich.
In diesem Fall kommt der Arbeitgeber um eine vorherige Kündigung des unbefristeten Vertrages nicht herum, auch hierzu muss er (betriebliche) Gründe vorweisen können.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.11.2017 | 18:54


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FRAGESTELLER 06.11.2017 4,8/5.0
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