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befristete Arbeitsverträge der Bundesagentur für Arbeit

| 29.06.2010 11:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage bezieht sich zum Urteil 7 AZR 843/08 vom 17.03.2010 des Bundesarbeitsgerichtes wo es um befristete Arbeitsverträge in der Bundesagentur für Arbeit geht.

Ich persönlich habe auch so einen Vertrag, der bisher nur mehrfach verlängert wurde, aber bisher nie endfristet.

Ist dieses Urteil nun rechtskräftig und könnte ich mich bei einer Klage gegen die Agentur zwecks der entfristung meines Vertrages hierdrauf beziehen?
Was gibt es weiterhin zu beachten?




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

1. Ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2010 rechtkräftig?

Ja. Gegen Urteile des Bundesarbeitsgericht gibt es kein ordentliches Rechtsmittel mehr. Es besteht nur noch die Möglichkeit, diese durch eine Verfassungsbeschwerde aufheben zu lassen, wenn man die Verletzung von Grundrechten rügen kann. Mir ist aber nicht bekannt, dass die Bundesagentur für Arbeit Verfassungsbeschwerde eingereicht hat. Dies hätte sie ja sicher in der Presse bekannt gegeben. Es steht daher fest, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die Befristung zum 31.12.2007 beendet worden ist, wie das Arbeitsgericht in erster Instanz entschieden hat.

2. Könnten Sie sich bei einer Klage gegen die Arbeitsagentur hierauf beziehen?

Das Urteil bezieht sich auf eine Befristung bis zum 31.12.2007 aufgrund einer Ermächtigung im Haushaltsplan der Arbeitsagentur für 2005. Da Sie heute immer noch bei der Arbeitsagentur tätig sind, ist Ihr Arbeitsvertrag auf eine andere, neuere Ermächtigung gestützt. Wenn diese der Ermächtigung aus 2005 entspricht, können Sie sich auf das Urteil beziehen. Wenn sie von dieser abweicht, ist Ihr Fall anders gelagert, und das Urteil des Bundesarbeitsgericht lässt sich nicht 1:1 übertragen. Ggf. kann man aber einige Argumente aus dem Urteil verwenden, um eine Ermächtigung anzugreifen, die in dem einen oder anderen Punkt abweicht.

3. Was gibt es weiterhin zu beachten?

Bitte beachten Sie, dass Sie im Rahmen einer Entfristungsklage nur gegen die aktuelle Befristung vorgehen können. Wenn Ihre aktuelle Befristung als bis zum 31.12.2010 läuft, können Sie nur diese überprüfen lassen. Sie können nicht argumentieren, dass Sie ab dem 01.01.2008 bereits unbefristet angestellt wären, wenn Sie genau wie die Klägerin in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall gegen die Befristung zum 31.12.2007 geklagt hätten.

Berücksichtigen Sie bitte weiter, dass Sie eine Klage auf Entfristung nur innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses einreichen müssen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Befristung schon mangels Klageeinreichung wirksam, selbst wenn rechtlich noch so viele Bedenken bestehen.

Sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass dieser Service Ihnen lediglich eine erste Einschätzung verschaffen soll. Eine individuelle Beratung unter Vorlage Ihrer aktuellen Befristung ersetzt Sie nicht.

Ich bin gerne bereit, diese im Rahmen eines Direktauftrages durchzuführen. Sprechen Sie mich an.

Jedenfalls wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich die Zeit nehmen, um meine Antwort zu bewerten, da dies die Plattform transparenter macht.

Bewertung des Fragestellers 01.07.2010 | 10:55

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