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befreites Vorerbe

24.04.2020 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


12:05

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe zur Vor- / Nacherbschaft eine Frage: Mein Vater ist vor Jahren verstorben und hat meine Mutter für seine Hälfte des gemeinsamen Wohnhauses meine Mutter als befreite Vorerbin eingesetzt. Meine zwei Geschwister und ich sind die Nacherben. Das Verhältnis von uns Kindern ist aus diversen Gründen schlecht. Meine Geschwister haben keinen Kontakt mehr und ich nur das Nötigste, wegen den Enkelkindern. Meine Mutter hat gesagt, Sie wird dafür sorgen, dass keines Ihrer Kinder etwas vom Erbe bekommt.
Nun ist es so, dass meine Mutter vor zwei Jahren Ihre Hälfte des Hauses einem Kind meiner Schwester geschenkt hat. Die beiden haben jetzt das Haus verkauft und meiner Mutter verbleibt jetzt nur der Teil des Vorerbes, von welchem Sie jetzt Ihren Lebensunterhalt bestreiten will, da Ihre Rente nicht reichen wird.
Ich habe mein Nacherbe schon lange an meine Kinder abgetreten, aber in dem Interesse frage ich mich, ob meine Mutter so vorgehen darf und was ich dagegen unternehmen kann.
Also Ihr Vermögen verschenken und das Nacherbe verleben.


Mit freundlichen Grüßen

24.04.2020 | 15:12

Antwort

von


(3085)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Sehr geehrter Fragesteller,

auch der befreite Vorerbe darf keine Schenkungen vornehmen, die das Vermögen des Nacherben stark mindern. Die Haftung beschränkt sich jedoch nur auf die böswillige Verminderung des Vermögens. Eine Herausgabepflicht betrifft lediglich noch vorhandene Erbschaftsgegenstände.

Der Nacherbe hat dann die Möglichkeit, diese Gegenstände wieder herauszugeben.

Die Böswilligkeit könnte darin gegeben sein zu erwähnen dafür zu sorgen, dass kein Kind etwas davon erhält.

Grundsätzlich könnte dies bereits jetzt gerichtlich festgestellt werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2020 | 16:08

Ihre Antwort enthält im Internet frei verfügbare Informationen. Es geht auch nicht um Gegenstände etc.
Einen Anwalt suche ich auch nicht, erst recht nicht so weit weg, weil dann im Gericht ein nichts wissender Vertretungsanwalt sitzt.

Das Haus wird gerade verkauft wird und meiner Mutter verbleibt nur der Teil des Kaufpreises der mit der Nacherbschaft belastet ist, da Sie Ihren Teil, der nicht mit dem Nacherbe belastet ist, verschenkt hat.

Die gewünschte Antwort wäre etwa, das ist nicht rechtens weil gem. § XXX BGB etc folgendes gilt.
Empfehlenswert wäre eine z.B. Feststellungsklage oder eine Anfechtung der Schenkung mit kurzer Begründung.

Wunderbar wäre ein vorhandenes Urteil, dann würde ich sogar einen Bonus zahlen. Ich bin rechtlich gut erfahren und benötige Fakten und diese sollten in einer viertel Stunde zu erbringen sein.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.04.2020 | 12:05

Sehr geehrter Fragesteller,

die Norm betrifft: 2287 BGB.

Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden.
BGH, Urteil vom 20. 11. 2013 – IV ZR 54/13 ; OLG Frankfurt a. M. (lexetius.com/2013,4756)

Falls Sie noch weitere Rechtsprechung benötigen, können Sie mir jederzeit Bescheid geben.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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