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bedingte Ausschreibung VOB/A

20.06.2009 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Thematik:

bedingte Ausschreibung einer Kommune für eine Photovoltaikanlage.

Bieter A ist eine GmbH mit zwei Gesellschaftern.
Bieter A gibt ein Angebot ab, dieses ist aber nur von einem Gesellschafter unterschrieben.

Frage:

Gilt dies bereits als rechtsverbindliche Unterschrift oder ist es zwingend notwendig, dass beide Gesellschafter unterschreiben ?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Soweit ein Unternehmen an einem Vergabeverfahren teilnimmt und ein Gebot abgibt, so handelt es sich hierbei um ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages, gerichtet auf die Erbringung bestimmter Bauleistungen. Eines gesonderten Vertragsschlusses nach dem Angebotsverfahren bedarf es grds. nicht, da ein Vertrag bereits mit Erteilung des Zuschlages (§28 VOB/A) zustande kommt.

Da es sich bei dem Angebot bereits um ein rechtsverbindliches handelt, so ist es auch grds. notwendig, dass bei einer GmbH dieses durch die Gesellschafter zu unterzeichnen ist, welche vertretungsberechtigt sind (Geschäftsführer). Gemäß §35 GmbHG wird die GmbH durch den oder die Geschäftsführer vertreten. Neben dem Geschäftsführer können aber auch noch andere Gesellschafter der GmbH angehören, die aber nur im Innenverhältnis Entscheidungskompetenz haben.
Wichtig ist also, dass das Angebot durch den oder die Geschäftsführer unterzeichnet wurde. Im Grundsatz gibt es bei kleineren Unternehmern nur einen Geschäftsführer, der meist durch einen Geschäftsführervertrag als solcher bestellt wird. Es ist aber gemäß §6 GmbHG auch möglich, dass es mehrere Geschäftsführer gibt. In solch einem Fall ist dann darauf zu achten, inwieweit den Geschäftsführern gemäß des Gesellschaftervertrages eine sog. Gesamtvertretungsbefugnis (nur alle gemeinsam dürfen Vertrage schließen) oder aber Alleinvertretungsbefugnis (jeder Geschäftsführer darf ohne Mitwirkung des oder der anderen Geschäftsführer Verträge schhließen) eingeräumt wurde.

Ich weise Sie daraufhin, dass eine solche Beurteilung mangels Vorliegens des Gesellschaftsvertrages und eines Geschäftsführungsvertrages nicht möglich ist.

Sie müssen im Ergebnis, um herauszufinden, wer alles hätte unterschreiben müssen, in 3 Schritten folgendes prüfen:

1. Welcher der Gesellschafter ist Geschäftsführer?
2. Wie viele Geschäftsführer gibt es?
3. Sind mehrere Geschäfstführer gesamt- oder alleinvertretungsberechtigt.

Bei einem Geschäftsführer ist der Sachverhalt also unproblematisch. Das Angebot wäre nur durch diesen zu unterzeichnen.

Ebenso ist es unproblematisch, wenn es mehrere Geschäftsführer gibt, jeder dieser aber alleinvertretungsberechtigt ist. Dann genügt auch die Unterschrift eines Geschäftsführers, wobei ich Sie darauf hinweisen möchte, dass die Alleinvertretungsbefugnis der Ausnahmefall ist und beschränkt sein kann.

Sollten aber mehrere Geschäftsführer existieren, die nur gesamtvertretungsberechtigt sind, so müssen auch diese grds. alle unterschreiben.
Soweit dies nicht erfolgt, stellt dies einen Formmangel dar. Das Angebot ist grds. aus rechtlicher Sicht nicht voll wirksam (schwebend unwirksam). Es kann durch den weiteren Geschäftsführer, der hätte unterschreiben müssen, nachgenehmigt werden.

Ergänzend möchte ich noch folgendes ausführen.
Existieren mehrere Geschäftsführer, so kann auch durch eine weitere Vollmacht, die Vertretungsbefugnis entgegen des Gesellschaftsvertrages übertragen werden. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn einer der Geschäftsführer längere abwesend ist. Diese muss aber notariell beurkundet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe

Ergänzung vom Anwalt 20.06.2009 | 18:21

Soweit Sie keine Einsicht in Vertragsunterlagen der Gesellschaft haben, so ergibt sich die Geschäftsführereigenschaft selbstverständlich aus dem Handelsregister.

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