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bebauungsmöglichkeit im außenbereich


20.08.2007 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich besitze in Bayern im Außenbereich zwei große Baggerseen (je ca. 7,5 ha), Gesamtfläche des Grundstücks ist ca. 20 ha. Auf einem der beiden Baggerseen befindet sich eine Insel mit ca. 3000 m². Darauf befindlich: dichter Obstaumbestand, Wiesenfläche.
Seit ca. dreißig Jahren steht darauf eine kleine Hütte (6m², gut sichtbar, direkt am Ufer)
Ich will nun ein Holzhaus mitten auf dieser Insel errichten, ca.4,5x4,5 m , 3,5 m Höhe; vom Seeufer aus nicht sichtbar.

Meine Frage: Gibt es Möglichkeiten, evtl. auch bezüglich einer best. "offiziellen Nutzung" (Schafstall, Bienenzucht etc.), diese Vorhaben legal durchzuführen, oder muss ich bis an mein seliges Ende eine Entdeckung des Schwarzbaus fürchten?

..noch eine kurze Erklärung:
Die Insel war Teil einer ehemaligen Kiesabbaufläche und wurde nach Vorgaben meines Vaters damals stehengelassen, ich bin der Meinung, dass sie durch ihre Unzugänglichkeit nicht als sog. landwirtschaftliche Vorhaltefläche gelten kann und sich damit evtl. anders gelagerte rechtliche Vorraussetzungen ergeben. Der Kiesabbau ist seit fünfzehn Jahren abgeschlossen und die gesamte Fläche bereits von der Behörde wieder abgenommen.
(->entspr. Renaturierungsplan) Ich bin bereits darüber aufgeklärt, dass Bauen im Außenbereich grundsätzlich verboten ist. Ich bin auf der Suche nach juristischen "Feinheiten", die es mir ermöglichen, dieses Vorhaben auf eine rechtlich gesicherte Basis zu stellen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Einschlägig für Ihr Vorhaben ist § 35 BauGB. § 35 BauGB finden Sie hier: http://dejure.org/gesetze/BauGB/35.html

§ 35 BauGB führt einen Katalog aus, wann ein Bauen im Außenbereich zulässig ist § 35 Abs. 1 (privilegierte Vorhaben), bzw. wann ein Bauvorhaben im Einzelfall zugelassen werden kann, § 35 Abs. 2 (nichtprivilegierte Vorhaben).

In Ihrem Falle wäre an ein Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer landwirtschaftliche Nutzung, beispielsweise durch den Obstbaumbestand, zu denken.

Sollte ein privilegiertes Vorhaben wie in § 35 Abs. 1 BauGB nicht in Betracht kommen, wäre ein entsprechendes Genehmigungsverfahren für ein nichtprivilegiertes Verfahren einzuleiten. Eine Anleitung hierzu finden Sie in der beigefügten Anlage.

In Beantwortung Ihrer Frage übersende ich Ihnen gesondert per Email eine PDF Datei der Arbeitsgemeinschaft Landtechnik und landwirtschaftliches Bauen, welche dann eine Anleitung gibt

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. Bei Fragen oder Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2007 | 20:57

Hallo Herr Schröter,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich erhoffte mir jedoch eine etwas differenziertere Darlegung von Möglichkeiten. Ich habe gewisse Grundkenntnisse und mit diesem "Halbwissen" konnten ich die von Ihnen aufgezeigten Möglichkeiten aus der entsprechenden Literatur (§§35f BauBG) bereits extrahieren. Welche Erfolgschancen hätte z.b. ein nichtprivilegiertes Verfahren? Kann/sollte ich mir evtl. einen Landwirt "ins Boot holen" und über ihn ein prvilegierets Verfahren durchführen - welche Aussichten hätte dieses Verfahren wohl? etc. Ich suche also eher nach Spezialwissen.
Könnten sie mir bitte noch die erwähnte PDF Datei zuschicken?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Ergänzung vom Anwalt 25.08.2007 | 17:03

Sicherlich besteht im Außenbereich auf der Insel, die Möglichkeit ein Gebäude zur landwirtschaftlichen Nutzung zu errichten. Sei es für die Unterbringung von landwirtschaftlichen Nutztieren oder zur Lagerung von Ernten (Ställe, Scheunen, Speciher). Hier wäre dann auch eine Unterbringungsmöglichkeit (Wohnwirtschaftsgebäude) einzurichten.

Eine komplette Umnutzung des landwirtschaftlichen Gebäudes in ein Wohnhaus kann nach einem gewissen Zeitablauf erfolgen, wenn der landwirtschaftliche Betrieb eingestellt wurde. Hierbei ist auf das Urteil des BVerwG vom 18. Mai 2001, Az.: 4 C 13.00 zu verweisen. http://www.bay-gemeindetag.de/information/zeitung/2001/102001/bz102001q.htm

Ich hoffe Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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