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beantragte Bild/Wortmarke enthält fremde bereits 1 Jahr registrierte Wortmarke

| 02.11.2015 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


08:31
Eine bestimmte Dienstleistung wird nachweislich seit 2009 unter dem Namen C....... angeboten .
Dieser Name C..... Ferienhaus hat bei Google mittlerweile den ersten Rang.

Das Wort ist auch Teil seid 2009 in der Haupt-Domain .c...-e....-d......com
es gibt seit Jahren verschiedene Adressen die zur selben Domain führen in denen das Wort immer Teil ist.

2014 habe ich für das Wort Markenschutz erlangt in 3 Kategorien.

4 Monate vor Eintrag der Marke hat eine andere Person Ihre Domain mit meinem Wort und einem Zusatz mit der selben Dienstleistung angemeldet.

1 Jahr nach der Registrierung meiner Wortmarke versucht diese Person sich eine Wort/Bildmarke schützen zu lassen. Auch in 2 meiner Nizza Klassen.

In dieser Wort/BildMarke befindet sich als erstes wieder mein Marken Wort C..... mit einem dazu gemalten Kettchen..am C..und einem allein stehenden Zweit Wort.

Meine Dienstleistung wird ausschließlich seit Jahren über diese Wortmarke C.......... erkannt und zugeordnet.

Ist das zulässig?
03.11.2015 | 00:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Angaben spricht im vorliegenden Fall einiges dafür, dass Sie gegen beide Marken der anderen Person mit Erfolg vorgehen können. Gegenüber der Wort-/Bildmarke aus dem Jahr 2015 verfügen Sie mit Ihrer bereits im Jahr 2014 angemeldeten Wortmarke offenbar über ein älteres Recht. Hier könnten Sie möglicherweise noch Widerspruch einlegen, die Frist dafür beträgt drei Monate ab Veröffentlichung der Eintragung bei einer deutschen Marke bzw. drei Monate ab Veröffentlichung der Anmeldung bei einer Gemeinschaftsmarke.

Nach Ablauf der Widerspruchsfrist müssten Sie Ihren Anspruch auf Löschung im Wege der Klage (bei einer deutschen Marke) oder mit einem Nichtigkeitsantrag (bei einer Gemeinschaftsmarke) geltend machen. Diese Möglichkeit besteht auch hinsichtlich der vor Eintragung Ihrer Wortmarke erfolgten Anmeldung der anderen Person. Eine Klage bzw. ein Nichtigkeitsantrag könnte auf Ihre Wortmarke gestützt werden, wenn diese trotz späterer Eintragung schon vor der anderen Marke angemeldet wurde. Ansonsten wäre zu prüfen, ob Sie durch die seit dem Jahr 2009 erfolgte Benutzung ein älteres Unternehmenskennzeichen gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG oder vielleicht auch eine Verkehrsgeltungsmarke gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG erworben haben.

Leider ist eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne genaue Kenntnis der beiderseitigen Marken nicht möglich. Ich nehme aber gerne ergänzend Stellung, wenn Sie mir diese noch mitteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2015 | 00:55

Vielen lieben Dank für Ihre bisherige Antwort.

ich habe bereits versucht gegen die Internetseite 2014 etwas zu unternehmen in Bezug der Verkehrsgeltungsmarke wurde aber direkt von einem Patentanwalt angemahnt das zu unterlassen und habe mich aus Angst wieder zurück gezogen.....




Es handelt sich um die Wortmarke C*****

Meine Homepage ua. c************.com existiert seit 20.08.2009

heute heißt sie ua. h***** Ferienhaus etc...


die Gegenpartei ,ansässig in der Nähe ( ca. 65 km weg) hat c*****-***** seit Sommer 2014 mit der selbern Dienstleistung.
hat jetzt eine Wort/Bildmarke angemeldet.Ist noch in der Warte Phase bis Januar 2016 .


ist es möglich diesen 2 Schriftverkehr privat zu schalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2015 | 08:31

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nach der Registerlage verfügen Sie über das ältere Markenrecht, zudem besteht hinsichtlich der Klassen 41 und 43 Verwechslungsgefahr. Ein Widerspruch hätte demnach Aussicht auf Erfolg. Die Frist hierfür endet am 18.01.2016.

Ich kann mir den bisherigen Schriftverkehr gerne einmal ansehen. Sie können mir diesen zum Beispiel per Direktanfrage zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier


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Bewertung des Fragestellers 05.11.2015 | 11:40

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