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baurecht-kostenvoranschlag


| 02.01.2006 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



ich habe im februar 04 mit umbau und sanierung von eigenes gebäude einen diplom ingenier,der gleich als generalunternehmer den gessammten bauleitung übernohmen hat.der kostenvoranschlag wurde um über 35% überzogen.ich wurde darüber nicht im vorfeld informiert.
leider habe ich meisten regiezettel unterschrieben.bei einigen supunternehmer habe ich nichts unterschrieben.der elektriker und der instalater so wie der maller haben bis zu 40% kosten überzogen.
der bauleiter überprüfte die schlussabrechnunngen und meinte es sei alles korekt.ich unterschrieb dann im juli 04 die bauabnahme.
klar hat der bauingenier-gleichzeitig als bauleiter und general unternehmer entsprechendes honorar für bauleitung kassiert.
kann ich obwohl bauabnahme von mir unterschrieben,heute noch die rechnungen anfechten.
ich habe nicht alle bezahlt-weil das geld nicht in diese höhe vorhanden war und wir haben eine raten zahlung vereinbahrt.
vielen dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

1. Anfechtung

Eine Anfechtung wird unabhängig vom Anfechtungsgrund bereits an der Anfechtungsfrist scheitern. Die Anfechtung hat in den Fällen des § 119 BGB ohne schuldhaftes Zögern, in den Fällen des § 123 BGB innerhalb eines Jahres zu erfolgen.

Da seit Juli 2004 die einschlägigen Fristen bereits verstrichen sind, ist eine Anfechtung nicht erfolgsversprechend.

a) § 121 Anfechtungsfrist
(1) Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist.
(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

b) § 124 Anfechtungsfrist
(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.
(2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.
(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind.

2. Zudem haben Sie bereits die Abnahme gegenüber dem Generalunternehmer erklärt. Dies hat die Fälligkeit der Vergütung zur Folge und bestimmt den Zeitpunkt des Gefahrübergangs. (Bei VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch erst nach Stellung einer prüfbaren Schlussrechnung.)

Sie haben mit der Abnahme das Werk als vertragsgemäß akzeptiert. Aus diesem Grund scheitert bereits eine Anfechtung, mangels Anfechtungsgrund. Dies unabhängig ob die Abnahme nach § 640 BGB oder nach § 12 VOB/B erfolgt.

3. Auch die Ratenzahlungsvereinbarung spricht gegen eine Anfechtung, da Sie durch diese Vereinbarung die Höhe der Vergütung ausdrücklich akzeptiert haben.

4.In Betracht könnte allenfalls ein Schadensersatzanspruch (§§ 823 und 826) BGBkommen, soweit der Diplom Ingenieur Sie geschädigt hat. Dies vermag ich aber anhand des dargestellten Sachverhaltes nicht zu beurteilen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und empfehle Ihnen die Ratenzahlungsvereinbarung auf Basis des dargestellten Sachverhaltes einzuhalten.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2006 | 00:00

mögliche gründe die auf einen schadenersatzanspruch deuten z.b.
bitte um paar beispiele

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2006 | 00:17

Als mögliche Gründe kommen in Betracht, daß der Generalunternehmer

- Leistungen bzw. Kosten Ihnen in Rechnung gestellt hat, die nicht (z.B. bei den Subunternehmern )angefallen sind.
- er keine ordnungsgemäße Übeprüfung der Kosten, Rechungen und Überwachung der Subunternehmen vorgenommen hat.

Die Gründe sind dabei vorwiegend strafrechtlicher Natur, d.h. der Generalunternehmer hat Ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig einen (Vermögens-) Schaden zugefügt.

Weitere Gründe könnte eine magelnde Beaufsichtigung der Subunternehmer oder fehlende Kontrolle sein.

Entscheiden für ein Schadensersatzanspruch wäre ein vorsätzliches/Grob fahrlässiges Fehlverhalten des Generalunternehmers was ursächlich für einen Vermögensschaden bei Ihnen war/ist, z.B. durch eine überteuerte Schlussrechung.

Hierfür wären Sie allerdings beweispflichtig.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Bewertung des Fragestellers |


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"zu allgemeingehalten schadenersatzförderung bitte in paar sätze erklären,troztem ist ok. "
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