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baugenehmigung, grunddienstbarkeit

| 16.06.2009 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Frage für 123-Recht


Meine Verhandlungen mit einem Hauseigentümer, an seinem Giebel ein Werbedisplay anzubringen, sind ins Stocken geraten. Er ist der Meinung, ich müsse nicht nur mit ihm, sondern auch mit seinem Nachbarn einig werden. Jener Nachbar ist ein in der Nähe ansässiger Apotheker, der die kleine Fläche neben dem Giebel besitzt. Sie dient ausschließlich als Parkplatzfläche für sein Apothekengeschäft.
Da ich wiederum diese Werbeanlage in neun Metern Höhe anbringen lassen will, dürfte es sich nach meinem Dafürhalten nur um eine allzu geringe Belastung seines Grundstücks handeln. Es ist eine Werbeanlage, die aus dem Innern des Hauses betrieben und gewartet werden kann. Nur höchst selten müsste ich zu evtl. Reparaturzwecken auf den Parkplatz. Dies könnte ich natürlich zu benutzungsarmen Zeiten realisieren.
Auch dürfte es bei evtl. Schäden, die durch Defekte des Displays entstehen, nicht um die Verantwortlichkeit des Apothekers gehen. Auch nicht, wenn das von mir betriebene Display in 9 m Höhe um ca. 30 cm in die Luftsäule über dem Parkplatz hineinragt.
Liege ich mit meiner Ansicht richtig, dass es keine erheblichen Störungen oder Risiken für den Parklatzbetreiber gibt? Es ergibt sich doch aus dem Betrieb solcher Anlage kein Vorteil am Grundstück des Nachbarn.

Danke

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich müssen Sie die Zustimmung von demjenigen einholen, in dessen Eigentum das Haus, an welchem die Werbeanlage angebracht werden soll. Darüber hinaus bedarf es der Zustimmung derjenigen Personen, deren Eigentum auch betroffen ist.

Insoweit ist dann die Zustimmung des Nachbarn erforderlich, wenn die Werbeanlage sein Eigentum – hier in Form des Grundstückes – betrifft. Es ist hierbei zunächst auch unerheblich, ob eine Beeinträchtigung des Eigentums des Nachbarn vorliegt oder nicht.

Sie liegen zwar mit Ihrer Ansicht richtig, dass die Werbeanlage objektiv gesehen keine erheblichen Störungen oder Risiken für den Parklatzbetreiber, also den Eigentümer des Grundstücks, verursacht.

Dennoch bedarf es gerade schon deshalb der Zustimmung, weil Sie planen, das Grundstück in Zukunft gelegentlich zu betreten, um die Werbeanlage zu reparieren etc. Zumindest diesbezüglich müsste eine Vereinbarung mit dem Eigentümer des benachbarten Grundstückes getroffen werden.

Hier kann gegebenenfalls auch ein Anspruch auf Zutritt bestehen. Dies allerdings nicht für Sie, sondern nur für den Eigentümer des Hauses bzw. des Grundstückes auf welchem das Haus steht.

Ob hier also eine Zustimmung des Nachbarn für den Betrieb der Werbeanlage erforderlich ist, hängt weiterhin auch von bauordnungsrechtlichen Aspekten ab, also Form und Größe der Werbeanlage und Außenwirkung (beleuchtet, nichtbeleuchtet, Inhalt, etc.). Gegebenenfalls bedarf es auch einer Baugenehmigung für die Werbeanlage.

Sie sollten zunächst das Gespräch mit dem Nachbarn suchen und sich von diesem schriftlich die Zustimmung zum Anbauen der Werbeanlage einholen. Darüber hinaus sollten Sie schriftlich regeln, dass Sie das Grundstück gelegentlich zu Reparaturzwecken betreten dürfen.

Wenn der Nachbar sich weigert, sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt vor Ort mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen. Dieser kann dann anhand der örtlichen Gegebenheiten und des geltenden Bauordnungsrechtes feststellen, ob weiter vorgegangen wird und wie.

Darüber hinaus sollten Sie sich beim zuständigen Bauamt erkundigen, ob die Werbeanlage nach Maß und Inhalt genehmigungspflichtig ist oder nicht.

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2009 | 11:13

Ich hatte vielleicht nicht explizit gefragt.
Ist denn die schriftliche Erlaubnis des Nachbarn, mich eventuell auf seinem Grundstück(es ist doch sowiso nur ein Parkplatz, der Beispielsweise am Wochenende nicht genutzt wird) Reparaturmaßnahmen durchführen zu lassen, nur in Form einer eingetragenen Grunddienstbarkeit gegeben? Jewnes wollen der Apotheker und auch ich nicht.
Und kann ich seine Risikobedenken ausräumen, weil jede Beschädigung(bspw. an Fahrzeugen auf seinem Parkplatz), die durch das Bereithalten und den Betrieb der Anlage geschieht, nur von mir, als dem Betreiber verantwortet wird?

Nochmals Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2009 | 11:21

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Es kann hier durchaus auch eine Grunddienstbarkeit in Form des Wegerechts eingetragen werden. Allerdings ist dies nicht erforderlich.

Sie können sich mit dem Nachbarn auch anderweitig einigen. Dazu sollte aber schriftlich festgehalten werden, dass Sie das Grundstück betreten dürfen. Dies kann in Form eines Vertrages bzw. einer Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Nachbarn getroffen werden.

Eine Grunddienstbarkeit ist also keinsfalls erforderlich.

Natürlich können Sie mit Ihrer Argumentation auch die Bedenken des Nachbarn ausräumen. Dennoch ist es am Ende seine Entscheidung, ob er es Ihnen gestattet, das Grundstück zu betreten. Einen (Rechts-)Anspruch auf eine solche Vereinbarung haben Sie nicht.

Ich hoffe, ich konnten Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.06.2009 | 14:48

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FRAGESTELLER 16.06.2009 4,6/5,0