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bauen im Gewerbegebiet


| 22.12.2013 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Ich bin Liebhaber von historischen Fahrzeugen (Oldtimern). Meine kleine Sammlung wollte ich nun zentral unterbringen. Ich wurde bei meiner Stadt vorstellig um ein geeignetes Grundstück für den Bau einer privaten Fahrzeughalle mit Einliegerwohnung zu finden. Die Stadt bot mir daraufhin ein 1000qm Grundstück in einem kleinen Gewerbegebiet an, mit den Hinweis auch als private Person bauen zu dürfen. Ich erwarb das Grundstück und stellte einen Bauantrag hinsichtlich der Errichtung einer privaten Fahrzeughalle mit Einliegerwohnung.
Die Halle würde eine Größe von 200qm, und die Einliegerwohnung eine Größe von 50qm haben. Von meiner Stadt wurde der Bauantrag genehmigt und an die Bauaufsichtsbehörde des Landkreises weitergeleitet. Von der Bauaufsichtsbehörde bekam ich nun einen Bescheid mit der Ablehnung der Baugenehmigung. Die Halle würde mir als Garage genehmigt §12 Abs. 1 BauNVO. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter können nur ausnahmsweise zugelassen werden wenn sie dem Gewerbebetrieb zugeordnet und Ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind.
Das Gesetz fordert eindeutig eine Zuordnung der Wohnung zu einem Gewerbe. Eine ausnahmsweise Zulassung nach § 8 Abs. 3 Nr. BauNVO ist nicht möglich. Meine Stadt wird jetzt Einspruch gegen den Bescheid erheben. Nach meiner Ansicht wird auch ein Einspruch keine Erfolg erzielen, da die Rechtslage mir eindeutig erscheint.
Meine Frage nun: Was für ein Gewerbe könnte ich nun beantragen um auf diesem Wege doch noch eine Genehmigung zu erhalten? Ich dachte hierbei an ein Privatmuseum für das ich Eintrittsgeld verlangen könnte, eventuell noch ein kleines Café dazu. Als Museumsleiter wäre dann auch eine Wohnung nötig um die Fahrzeuge zu beaufsichtigen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Baurechtlich zulässig ist im Gewerbegebiet allein die betriebsbezogene Nutzung der Wohnung. Das Gewerbe muss eindeutig im Vordergrund stehen, es darf dem Wohnen nicht untergeordnet sein. In Ihrem Fall müsste also das angedachte Privatmuseum mit Café in dem Vorderung stehen, wofür die Bauaufsichtsbehörde
sicher entsprechende Nachweise bezüglich der Planung verlangen wird. Zu denken wäre in Ihrem Fall auch an einen Internethandel mit Ersatzteilen für Oldtimer. Auf jeden Fall muss gesichert sein, dass das Verhältnis Gewerbe zum Wohnen überwiegt und dies muss der Bauaufsichtsbehörde im Einzelnen dargelegt werden.

Mit freundlichem Gruss

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 24.12.2013 | 16:06


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