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bafög anspruch bei gemeinschaftserbe

02.06.2021 10:32 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


12:29

Hallo, meine Tochter möchte studieren, sie hat Landwirtschaft und ein Haus mit insgesamt vier Minderjährigen das von der Oma geerbt. Das Haus ist 100 Jahre alt und unbewohnbar keine Heizunganschluss und komplet Sanierungsbedürftig.Landwirtschaft mit ca 10 ha ist für fünf Jahre verpachtet jährlich für Pachteinkommen 1500 Euro
davon wird Gebäudeversicherung usw. bezahlt. Meine Tochter könnte untergeschoss notbedürftig renovieren und unten ca.50qm Wohnfläche selber wohnen.
Das Erbe gehört vier Personen, drei sind minderjährig 14,15,16 Jahre .meine Tochter wird am 30.06.2021 18 Jahre alt.
Meine Frage ist, hat sie Anspruch auf Barfög.
Sie hat 1000 Euro auf Sparbuch und laut Einkommen von meinem Ehepartner 41.000 Euro Jährlich Brutto und noch ein Schwester die noch die Schule besucht(16 Jahre alt).Mein Mann hat sehr hohe Werbungskosten, weil er jeden Tag 78 km Einfachestrecke zu Arbeit hat.
Ich möchte wissen ob das Härtefall ist, weil wir laut der Einkommen Anspruch hätten.

Vielen Dank

02.06.2021 | 11:36

Antwort

von


(2403)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrte Ratsuchende,

zutreffend ist, dass nach dem genannten Einkommen ein Anspruch bestehen würde.

Die Bewilligung von Leistungen nach dem BAföG hängt dann weiter unter anderem davon ab, ob auf Seiten Ihrer Tochter Vermögen angerechnet werden kann.

Zum Vermögen zählt das Sparguthaben der Tochter in Höhe von 1.000,00 €. Es besteht aber ein Freibetrag in Höhe von 8.200,00 €. Dieser Freibetrag ist demnach nicht überschritten; die 1.000,00 € werden daher auch nicht angerechnet.

Als Vermögen ist aber der Anteil der Tochter an dem geerbten Haus mit der Landwirtschaft.

Möglicherweise wird der Wert dieses Anteils den Freibetrag übersteigen.

Aber Sie benutzen schon den Begriff "Härtefall".

Dazu regelt § 29 Abs. 3 BAföG

Zitat:
(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.


Nach Ihrer Darstellung wird der Anteil der Tochter im Rahmen der Erbengemeinschaft anrechnungsfrei bleiben.

Dazu hat schon das VG Stuttgart , Urteil vom 15.05.2006, Az.: 11 K 2940/05 ausgeführt, dass Vermögen im Rahmen einer Erbengemeinschaft anrechnungsfrei ist.

Es kommt danach darauf an, ob
Zitat:
tatsächlich eine Verwertungschance besteht
.

Eine solche ist für Ihre Tochter nicht gegeben. Zwar kann diese über ihren Miteiegentumsanteil verfügen, aber es ist nicht damit zu rechnen, dass dieser Anteil von jemanden erworben wird. Die Tochter wird auch Ihren Anteil nicht beleihen können, da angesichts der Einkommensverhältnisse keine Bank ein Darlehen bewilligen wird. Auch wird eine Aufhebung der Gemeinschaft hier ausgeschlossen sein. Eine solche Aufhebung ist nur im Einvernehmen aller Mitglieder der Erbengemeinschaft möglich. Ungeachtet der Tatsache, dass auch noch drei Mitglieder minderjährig sind, dürften diese oder die gesetzlichen Vertreter wohl auch nicht mit einer Aufhebung einverstanden sein.

Als letzte Möglichkeit würde dann nur noch die Aufhebung im Zwangswege bleiben. Da eine solche aber immer zu einem Erlös unter dem Marktwert führt, ist dieses wirtschaftlich nicht vertretbar. Dabei ist auch zu berücksichtige, dass dann auch die anderen Miterben davon nachteilig betroffen wären.

Leider ist aber die Rechtsprechung zu dieser Frage uneinheitlich. So hat der VGH München, Urteil vom 11.07.2018, Az.: 12 ZB 17.1509 trotz der oben genannten Argumente eine Verwertungsmöglichkeit angenommen.

Ich vertrete die Auffassung, dass hier ein Härtefall vorliegt, aber es liegt eben auch unterschiedliche Rechtsprechung vor.

Wenn Ihre Tochter tatsächlich eine Wohnung in dem Haus bewohnen kann, steht auch dieses noch einer Verwertung entgegen; zumal es sich dann auch um eine angemessene Wohnung handeln dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2021 | 12:23


Wenn bafög abgelehnt wird, kann man Einspruch mit einem Anwalt oder lieber alleine stellen.
Machen Sie das auch,wenn es vor Gericht geht und wir einen Anwalt brauchen

Vielen Dank für die Info


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2021 | 12:29

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn es abgelehnt wird, sollte ein Anwalt eingeschaltet werden.

Sicherlich können Sie sich dann auch an unser Büro wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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