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bafin lizenz notwendig?


30.11.2017 01:54 |
Preis: 250,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



ist in irgend eine Form Bafin Lizenz gebraucht.

Geschäftsmodel kurz erklärt.
Das Geschäft wird als Partner von einem in EUR regulierten Forexbroker durch gezogen.

1. Trader entscheidet sich bei mir zu bewerben um eine Handel konto zu bekommen.
2. Trader zahlt max. Drawdown(rückgang) als einmalbetrag . z.b mit 10.000 $ Konto mit maximaler 4% Rückgang zu handeln zahlt er 400 $ Dollar einmalbetrag bei mir ein
3. Ich öffne auf meine Namen beim Partner Broker eine Forex Handelskonto.
4. Ich teile den Bewerber User Name und Password, welche nur für Handeln genutzt werden kann. Er kann zu keinem Zeit punkt außer handeln auf das Geld verfügen oder abheben
5. Wenn er Profit macht bekommt er 50 % von Profit und ich 50 % von Profit
6. Wenn er seine Verluste 4 % des Kontos überschreiten, schließ Partner Broker alle Positionen und weitere Handel ist dann nicht mehr möglich
7. Er kann jederzeit aufhören und wenn er plus ist bekommt er 50% des Gewinnes und eventuell sein Einlage minus gebühren
Von mir bekommt er zu keinem zeit punkt Empfehlung für Finanz Instrumente seine Handelsstretegie. Das abwickeln der Transaktionen wird durch eine renommierte EU regulierte Broker, welche auch bei der Bafin registriert ist durch geführt.

Eine zusatzfrage.
Braucht man für den verkauf oder kostenfreie vertrieb von Expertadvisor(automatische durch algoretmisches Handel) für metatrader eine Lizenz? wobei kunde entscheidet für welche finanzinstrument das Robot einsetzen möchte.

Einsatz editiert am 30.11.2017 08:42:22

Einsatz editiert am 30.11.2017 12:41:39

Einsatz editiert am 30.11.2017 15:03:50
30.11.2017 | 18:15

Antwort

von


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Am Markt 10
24955 Harrislee
Tel: 0461/94020091
Web: rechtsanwalt-busch.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meines Erachtens ist Ihr Vorgehen aus vielen Gründen genehmigungspflichtig. Sie schildern, dass Sie für Dritte Forex -Handelskonten auf Ihren Namen eröffnen und hierfür eine Gebühr erhalten (wobei dieser Umstand unerheblich ist) außerdem geben Sie dann die Zugangsdaten weiter. Wenn der Dritte Gewinne erwirtschaftet, so erhalten Sie 50% dieser Gewinne, wird eine bestimmte Verlustgrenze überschritten, so wird das Konto geschlossen und weitere Transaktionen sind nicht möglich.

Dies begründet meiner Ansicht nach den Anwendungsbereich des Kreditwesengesetzes (KWG) sowie des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG).

Schon mit der Eröffnung des Kontos und der Einlage liegt ein Bankgeschäft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des KWG vor, denn wenn der Kunde nicht handelt, ist der Betrag unbedingt zurück zu zahlen. Ob der Betrag verzinst wird oder nicht, spielt hierbei keine Rolle.

Da das Konto in Ihrem Namen geführt wird, liegt meines Erachtens auch ein Bankgeschäft nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 vor. Die Finanzinstrumente werden in Ihrem Namen aber auf fremde Rechnung gehandelt.

Da Sie durch das Konto die Gelegenheit vermitteln, Finanzinstrumente zu handeln, liegt meiner Ansicht nach auch eine Finanzdienstleistung nach § 1 Abs. 1a, dort insbesondere nach den Nummern 1, 1b, 4c und 4d in analoger Anwendung.

Schon für die Entgegennahme und die Rückgabe der Beträge würden Sie also eine Banklizenz benötigen.

Sie würden aber auch die Vorschriften des ZAG berühren:
Dort zB § 1 Abs. 2 Nr. 2 ggf. auch Nr. 6, je nach Ausgestaltung. Auch hierfür würden Sie eine Genehmigung als Zahlungsdienstleister benötigen.

Unabhängig davon aber ist das von Ihnen angedachte Geschäftsmodell problematisch, denn Sie müssten die Vorschriften des Geldwäschegesetzes beachten, Sie müssten sicher stellen, dass Sie jederzeit nachvollziehen können, wer der Inhaber des Geldes ist und Sie müssten sich versichern lassen, dass die Beträge nicht aus strafbaren Handlungen resultieren. Der Verwaltungsaufwand, den Sie betreiben müssen, um sich nicht strafbar zu machen, wäre enorm.

Diesen Aufwand müssten Sie aber zwingend auch aus steuerlichen Gründen betreiben, denn damit die Gewinne nicht allein Ihnen zugerechnet werden würden, müssten Sie nachvollziehbar dokumentieren, mit wem Sie dieses Geschäft betreiben und wer die Gewinne entgegen nimmt, andernfalls droht Ihnen eine ausschließliche Haftung für sämtliche Erträge.

Im Ergebnis also werden Sie ohne Genehmigung der BaFin das von Ihnen angedachte Geschäftsmodell nicht betreiben dürfen.

Der Vertrieb der Software dagegen ist nicht ausdrücklich genehmigungspflichtig, da Sie diese nicht programmieren sondern lediglich zur Drittnutzung vertreiben wollen. Allerdings grenzt der Vertrieb der Software stark an die Anlageberatung, da die EDV nach bestimmten Vorgaben automatisiert handeln kann. Da sich hierzu noch keine absolut belastbare und rechtssichere Meinung herausgebildet hat, rege ich an, dass Sie sich diesbezüglich zumindest informell mit der BaFin abstimmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Busch

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2017 | 19:57

Sehr geehter Herr Bush,

ich glaube in einigen stellen habe mich nicht ausführlich oder klar ausgedrückt.

Schon mit der Eröffnung des Kontos und der Einlage liegt ein Bankgeschäft nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des KWG vor, denn wenn der Kunde nicht handelt, ist der Betrag unbedingt zurück zu zahlen. Ob der Betrag verzinst wird oder nicht, spielt hierbei keine Rolle.
Da das Konto in Ihrem Namen geführt wird, liegt meines Erachtens auch ein Bankgeschäft nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 vor.
Schon für die Entgegennahme und die Rückgabe der Beträge würden Sie also eine Banklizenz benötigen.

=> Ich nehme von Kunden nur eine geringfügiges Gebühr d.H 400 eur für 10.000 eur (bzw. 150 eur für 2.500 eur)handelskapital. Die 10.000 ist mein Kapital(wird auch nicht ausgeliehen, ist Eigenkapital) wird nicht von Kunden einbezahlt(geleistet). Das heiß ich zahle mein Geld auf mein Konto.
=> Ich habe schon mind. 20 Handels Konten auf meinen Namen und handele selber. Dadurch betreibe ich doch keine Bank Geschäft oder?

Die Finanzinstrumente werden in Ihrem Namen aber auf fremde Rechnung gehandelt.
=> Weiß nicht. Sie werden auf mein Konto an und verkauft auf meine Rechnung dann die Verluste auf dem Konto gehören mir egal wie groß das ausfällt und von mir getragen. (natürlich werden die von einem Gebühr von User gedeckt). Ich würde eher sagen der User(Händler) bringen für mich eine Anlage Beratung dienst dann er kauft auf meine Rechnung auf meine Konto oder?

Da Sie durch das Konto die Gelegenheit vermitteln, Finanzinstrumente zu handeln, liegt meiner Ansicht nach auch eine Finanzdienstleistung nach § 1 Abs. 1a, dort insbesondere nach den Nummern 1, 1b, 4c und 4d in analoger Anwendung.

=> Sämtliche Anlage Vermittlung und Abschluss Vermittlung offen von einem forex-broker durchgeführt. Ich habe nichts mit dem Broker Geschäft zu tun. 4c und 4d finde ich gar nicht auf Gesetzes texte ?!?!?

Unabhängig davon aber ist das von Ihnen angedachte Geschäftsmodell problematisch, denn Sie müssten die Vorschriften des Geldwäschegesetzes beachten, Sie müssten sicher stellen, dass Sie jederzeit nachvollziehen können, wer der Inhaber des Geldes ist und Sie müssten sich versichern lassen, dass die Beträge nicht aus strafbaren Handlungen resultieren. Der Verwaltungsaufwand, den Sie betreiben müssen, um sich nicht strafbar zu machen, wäre enorm.

Diesen Aufwand müssten Sie aber zwingend auch aus steuerlichen Gründen betreiben, denn damit die Gewinne nicht allein Ihnen zugerechnet werden würden, müssten Sie nachvollziehbar dokumentieren, mit wem Sie dieses Geschäft betreiben und wer die Gewinne entgegen nimmt, andernfalls droht Ihnen eine ausschließliche Haftung für sämtliche Erträge.
=> Stimme mit Ihnen überein und bin froh dann auf diese Aspekte habe ich gar nicht gedacht. Auch für Kleinstbeträge zwischen 150-400 gilt dieses Geldwäche gesetzt? Im Geldwäche gesetzt wird pro Kunde und Transaktion bis 1.000,00 eur. unbedenklich sei §2 Abs 2 Nr. 1. Nicht desto trotz besteht Handlungsbedarf Danke

Sie würden aber auch die Vorschriften des ZAG berühren:
Dort zB § 1 Abs. 2 Nr. 2 ggf. auch Nr. 6, je nach Ausgestaltung. Auch hierfür würden Sie eine Genehmigung als Zahlungsdienstleister benötigen.
=> Auch wenn die Zahlungen über einem dritten Zahlungsdienst erfolgt wie Skrill, paypall usw.??? was eingezahlt wir ja mein kapital 10.000 als Beispiel. einkassiert wird lediglich gebühr, das die user für mich als angeberater tätig werden dürfen und 50 % gewinn kasiiern können ode?

Im Ergebnis also werden Sie ohne Genehmigung der BaFin das von Ihnen angedachte Geschäftsmodell nicht betreiben dürfen.
=> Ok. Gibt es für das Konzept eine Möglichkeit, auf das Bafin Lizenz zu verzichten. Was wäre, wenn ich ein Haftungsdach finde?

Der Vertrieb der Software dagegen ist nicht ausdrücklich genehmigungspflichtig, da Sie diese nicht programmieren, sondern lediglich zur Drittnutzung vertreiben wollen. Allerdings grenzt der Vertrieb der Software stark an die Anlageberatung, da die EDV nach bestimmten Vorgaben automatisiert handeln kann. Da sich hierzu noch keine absolut belastbare und rechtssichere Meinung herausgebildet hat, rege ich an, dass Sie sich diesbezüglich zumindest informell mit der BaFin abstimmen.

=> Das ist sehr lustig. Dann diese frage habe ich offiziell BaFin schriftlich gestellt. Antwort war, das sie das nicht antworten können, das ich mich auf ein Fach Anwalt wenden sollte. Jetzt empfehlen Sie natürlich zu recht das ich mich an BaFin wende. Es herrscht anscheint wirklich keine Meinung darüber.
=> Entgegen ihre Antwort muss ich anmerken diese Software von mir programmiert wird und vertrieben wird, wird allerdingsolche Software wird von vielen deutschen hersteller vertrieben. Ja stimmt Software entscheide über Ankauf anhand Parameter selber aber Kunde entscheidet selber die Parameter und welche Finanz Instrument er einsetzen möchte. Wie wäre der Sachverhalt, wenn ich Software selbst programmiere.
=>Wie wäre der Haftung hier und könnte man die haftung irgend eine art und weise ausschliesen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2017 | 20:41

Vielen Dank für Ihre Klarstellung.

Mit dem von Ihnen geplanten Geschäftsmodell bewegen Sie sich teilweise in Graubereichen, teilweise in definitiv genehmigungspflichtigen Gefilden.

1)Wenn Sie selber das Geld gewähren, betreiben Sie für sich selber kein Bankgeschäft, Sie bewegen sich aber nahe an der Darlehens- und Kapitalgewährung, denn für ein geringes Einstiegsentgelt, gewähren Sie Kapital zum Handeln. Dies ist nicht eindeutig dem Darlehensvertrag zuzuordnen, dadurch wird es aber nicht schlicht legal.

2) Ihr Name, fremde Rechnung - so einfach ist es nicht. Damit wären Sie zumindest ein Finanzunternehmen nach § 2 Abs. 3 Nr. 5 KWG und ich halte Sie noch immer für einen Finanzdienstleister, denn ohne Ihr Angebot besteht keine Möglichkeit für die Beteiligten, Gewinne zu erzielen, daher halte ich diese Regelung für anwendbar. Wir befinden uns hier in einem dynamischen rechtlichen Bereich, in welchem die Auslegung der Gesetze vor allem dem Schutz der „Nutzer" dient, dies dürfen Sie nicht außer acht lassen.
§ 1 Abs.1a Nr. 4 ist unterteilt in a bis d. Damit bleibt es bei der Genehmigungspflicht nach dem KWG.

Mit dem Modell bewegen Sie sich - nach der Klarstellung - auch nah am E-Geld Geschäft, beachten Sie § 1a Absatz 2 und 3 des ZAG, die Gestaltung Ihres Modells führt dazu, dass Sie „echtes" Geld in eine Art E-Geld umwandeln. Dies ist rechtlich interessant und schwierig zugleich.

3) Einen Weg zu finden, der Ihr Modell genehmigungsfrei macht, war nicht Bestandteil der Ausgangsfrage und ist daher keine Nachfrage im Sinne dieses Portals, hier würde ein erheblicher Beratungsbedarf anfallen, der nicht in wenigen Stunden abgebildet werden kann. Gerne kontaktieren Sie mich hierzu über das Kontaktformular meiner Homepage.

4) Auch die Nachfrage zur Software wirft weiteren Klärungsbedarf auf, ich würde hier grundsätzlich zur Beantragung einer Genehmigung raten, damit Sie sich strafrechtlich nicht angreifbar machen. Die Haftungsfrage kann durch vertragliche Vereinbarungen eingeschränkt werden. Auch hierzu berate ich Sie gerne an anderer Stelle, dies ist über das Portal nicht sinnvoll zu realisieren.


ANTWORT VON

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