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autoverkauf bei e-bay


| 12.12.2006 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



sehr geehrte anwälte

ich habe vor kurzem ein womo bei e-bay verkauft. das womo hat meinem schwiegervater gehöhrt und als ich es auf mich angemeldet habe habe ich die neuen eu-fahrzeugpapiere bekommen.da ich die vorbesitzeranzahl nicht gefunden habe habe ich meinen schwiegervater gefragt und der sagte mir das es noch einer nach seinem wissen vor ihm besessen hat.also habe ich es im e-bay mit 2 vorbesitzern plus mich angegeben und verkauft. der käufer hat sich das fahrzeug und die dazugehöhrigenm papiere vor unterzeichnung angesehen. ich habe noch einen adac-kaufvertrag gemacht und jegliche gewährleistung ausgeschlossen. nach einer woche rief mich der käufer an und behauptet es handle sich um 7 vorbesitzer wo ich selber nicht nachvollziehen kann.jetzt bezichtigt er mich der arglistigen täuschung und will vom kaufvertrag zurücktreten. was soll ich machen und was kann auf mich zukommen??
vielen dank für ihre bemühung
12.12.2006 | 21:38

Antwort

von


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81827 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Bei einem Privatverkauf ist ein Gewährleistungsausschluss grundsätzlich zulässig und wirksam, dieser deckt aber nur Mängel ab, die dem Verkäufer nicht bekannt sind und solche, die innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist neu auftreten. Der Ausschluss gilt jedoch nicht für das arglistige Verschweigen von Mängeln und auch nicht das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

Das heißt also auf gut Deutsch, wenn Sie Mängel verschweigen, obwohl sie Ihnen bekannt sind, oder dem Fahrzeug Eigenschaften "andichten" die es in Wirklichkeit nicht hat, würde auch der Gewährleistungsausschluss nichts helfen.

Nachdem Sie sich bei Ihrem Schwiegervater ausdrücklich nach der Anzahl der Vorbesitzer erkundigt und diese Information auch exakt so weitergegeben haben, würde ich den Vorwurf der arglistigen Täuschung mal ausschließen.

Anders sieht es aber evtl. mit dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft aus. Die Anzahl der Vorbesichter ist sicher eine zugesicherte Eigenschaft, denn die hat ja auch erheblichen Einfluss auf den Wert des Fahrzeugs. Die neuen EU-Papiere sind leider noch ungewohnt und daher unübersichtlich, aber auch in diesen ist die Anzahl der Vorbesitzer üblicherweise eingetragen und zwar im Teil II ganz oben, rechts neben dem Erstzulassungsdatum.

Ich empfehle, dass Sie dies überprüfen. Wenn da tatsächlich 7 steht, sind die Ansprüche des Käufers wohl berechtigt und er hat einen Anspruch auf Wandelung (Rückabwicklung des Kaufvertrages) bzw. Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises). Steht da auch 3, würde ich die Ansprüche ablehnen und den Käufer darauf verweisen, dass er die angeblichen 7 Vorbesitzer erst mal nachweisen soll, weil er die Beweislast für das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft trägt.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch


Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2006 | 22:06

wenn das der fall ist das da wirklich 7 vorbesitzer stehen wäre da ein preisnachlass von 15% angemessen oder muß ich das fahrzeug zurücknehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2006 | 23:04

Der Käufer hat nach § 437 ein Wahlrecht, ob er den Kaufpreis lediglich mindern will oder das Fahrzeug tatsächlich zurückgeben. Das heißt, über die Frage >Nachlass oder Rückgabe< würden dann nicht Sie entscheiden, sondern der Käufer.

Ob 15 % angemessen sind, oder nicht, kann ich leider nicht beurteilen, das wäre eine Frage für einen Sachverständigen oder Kfz / Womo-Händler. Letztlich müsste der Nachlass der Wertminderung entsprechen und der Käufer damit einverstanden sein.

Interessant wäre auch, ob der Käufer das Womo auf seinen Namen zugelassen hat und es nutzt. Dadurch würde nämlich auch eine Wertminderung und ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung entstehen, die der Käufer zu tragen hat.

Wie hoch die ist erfahren Sie am besten bei jemandem aus der Kfz-Branche. Wenn Sie mit dem Käufer keine Einigung erzielen, würde ich aber in jedem Fall empfehlen, die Angelegenheit an einen Anwalt zu übergeben.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch

Ergänzung vom Anwalt 12.12.2006 | 23:07

gemeint war § 437 BGB
Bewertung des Fragestellers |


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