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autostellplatz


| 31.10.2005 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Seit 1.12.2000 wohne ich in einer Mietwohnung, bis Ende 2003 mit meiner Freundin seitdem alleine. Wir hatten zwei Auto`s und eine Garage meine Freundin benutzte die Garage und ich einen Stellplatz am Haus .
Als meine Freundin Ende 2003 auszog benutzte ich weiterhin den öffentlich zugänigen Stellplatz,obwohl ich noch immer die Garage habe, und das wurde nie von irgendjemanden beanstandet.
Nun ist es meinen Vermieter eingefallen , daß dies ein Besucherparkplatz sei und ich nur noch zum be und entladen dort Parken darf.
Geht das ?
Habe ich nicht so eine Art Gewohnheitsrecht , da bis jetzt
auch niemand etwas dagegen hatte ??
Ausserdem gibt es noch Alternative Parkmöglichkeiten auf dem Grundstück
Vielen Dank im voraus Horst Voh
31.10.2005 | 17:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Soweit kein Mietvertrag über den Stellplatz besteht, haben Sie keinen Anspruch darauf, dass Sie dort parken dürfen. Auch wenn der Vermieter bis jetzt nichts dagegen hatte, dass Sie dort parken, so ist das als lediglich als Duldung zu werten.

2.Ein Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung und durch die Überzeugung der Beteiligten, diese Übung als verbindliche Rechtsnorm anzuerkennen. Die Nutzung über einige Jahre ist dafür nicht ausreichend. Das Eigentumsrecht des Vermieters wird nicht durch die bloße Duldung der Nutzung verdrängt.

3.Sie werden sich deshalb der Weisung des Vermieters beugen müssen.

Trotz der negativen Rechtsauskunft hoffe ich, Ihnen bei bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2005 | 17:40

Sehr geehrte Frau Heussen
Darf ich es also so verstehen ,daß auch wenn der Parkplatz frei ist ,ich diesen nicht nutzen darf , obwohl er allgemein nutzbar ist.
Vielen Dank für Ihre Hilfe und ein schönes Wochenende
Horst Voh

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2005 | 17:51

Sehr geehrter Herr Voh,

wenn Ihnen der Vermieter "verboten" hat, den Stellplatz weiterhin als Parkplatz zu nutzen, müssen Sie sich danach richten.
Sie könnten mit Ihrem Vermieter vereinbaren, dass Sie den Platz weiterhin nutzen, wenn aber ein Besucher den Platz braucht, werden Sie den Platz räumen.

Ansonsten müssen Sie sich nach der Anweisung des Vermieters richten.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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