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ausstehender Kindesunterhalt - Mangelfall

12.07.2010 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhielt ab März 2006 bis zu meiner neuen Ehe Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Im Monat der Eheschließung (August 07) wurde die Zahlung eingestellt, bis Mai 08 erhielt ich keinen Cent. Ab Mai erfolgte (aufgrund einer Beistandschaft, die ich einrichten ließ, da sich die Gegenseite überhaupt nicht mehr rührte) eine Neuberechung - Mangelfall! Rückwirkend ab September 07 pro Kind (2) nur noch 68 Euro, die auch monatlich über´s Jugendamt eingehen und für sein Drittes 48 Euro. Laut Jugendamt sollte ich zustimmen, da er sonst vor Gericht eine Abänderungsklage, die er wahrscheinlich auch gewinnen würde, durchziehen könnte. Von den komplett ausstehenden Beträgen (Aug. 07 bis zur Neuberechnung - ca. 1.200 Euro) habe ich bis heute nichts erhalten und er ruht sich seit Mai 08 auf seinem Mangelfall aus. Die Differenzbeträge pro Kind (Große 14, Kleine 12) tragen ich und mein neuer Ehemann und das treibt uns fast in den Ruin, zumal er selbst den vollen Unterhalt für seine eigene Tochter (11) zahlt.
Die Urkunden bestehen seit Mai 2003, er hat noch nie den vollen Unterhalt gezahlt, jedoch war ich froh überhaupt etwas zu sehen, dann kam der Unterhaltsvorschuss, da garnix mehr ging und wenn dieses Jahr vorbei ist haben wir eine Differenz von ca. 25.000 Euro die uns definitiv fehlt!

Ist es möglich die komplette Differenz zum errechneten Unterhalt - trotz der schriftlichen Zustimmung mit den 68 Euro pro Kind einverstanden zu sein und auf eine Zwangsvollstreckung zu verzichten, rückwirkend in irgendeiner Form einzuklagen? Oder gibt es eine andere Möglichkeit?
12.07.2010 | 18:54

Antwort

von


(933)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein Mangelfall im Unterhaltsrecht liegt vor, wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht zahlen kann, weil er sonst (deutlich) unter dem Selbstbehalt liegen würde.

Die Unterhaltshöhe wird einfach auf die Differenz zwischen dem zur Verfügung stehenden unterhaltsrelevanten Einkommen und dem Selbstbehalt beschränkt.

Der Unterhaltsverpflichtete, der von solch einem Mangelfall betroffen ist, muss den fehlenden Betrag auch nicht nachzahlen.

Denn durch den Mangelfall reduziert sich seine Unterhaltspflicht von vornherein auf denjenigen Betrag, den er zahlen kann. Es gibt also keinen Rückstand, den er irgendwann einmal nachzahlen müsste.

Sie können also die fehlende Differenz nicht rückwirkend einklagen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

ANTWORT VON

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