Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

aussergerichtlicher Vergleich


| 27.08.2007 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

einer unserer Kunden hat – trotz Mahnungen – bislang die noch offen stehenden Rechnungen nicht bezahlt.
Nun teilt er uns mit, dass es bei ihm durch erhebliche Forderungsausfälle zur einer angespannten Liquidität des Unternehmens gekommen ist.
Um drohende Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, schlägt er uns einen aussergerichtlichen Vergleich mit einer Quote von 15 % vor.
Wie wir zwischenzeitlich in Erfahrung bringen konnten, sind gegen unseren Kunden bereits Haftbefehle zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung ergangen.

Wenn wir nun diesem Vergleich zustimmen und unser Kunde seinem Vergleichsangebot nicht nachkommen kann und Insolvenz anmeldet, können wir dann unsere ursprüngliche Forderung anmelden?

Sollten wir die Vergleichssumme erhalten und unser Kunde trotzdem Insolvenz anmelden müssen, besteht dann für uns die Gefahr, dass der Insolvenzverwalter von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch macht? Denn bei einer Quote von 15% müssen immense Zahlungsschwierigkeiten bestehen.

Vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Nach dem Scheitern des Vergleichs wird die Möglichkeit, Ihre Forderung in voller Höhe zur Tabelle anzumelden, maßgeblich von den Vergleichsbedingungen abhängen. Um einen Forderungsausfall zu vermeiden, sollte in dem Vergleich in jedem Fall eine Kündigungsklausel etwa mit folgendem Inhalt aufgenommen werden: „Gerät der Schuldner mit 2 ganzen aufeinander folgenden Monatsraten an die Gläubigerin in Rückstand, ohne zuvor mit der Gläubigerin eine entsprechende Stundungsvereinbarung getroffen zu haben, so kann von Gläubigerseite der abgeschlossene Vergleich schriftlich gekündigt werden.“ Nach einer Kündigung des Vergleichs lebt die ursprüngliche Forderung abzüglich etwaiger Zahlungen wieder auf.

Eine Anfechtung der im Wege des Vergleichs gezahlten Summe in Höhe von 15 % Ihrer Forderung wird nur dann in Betracht kommen, wenn diese Rechtshandlung des Schuldners in der Absicht vorgenommen wurde, die Gläubiger zu benachteiligen und wenn Ihnen diese Absicht bekannt war. Rechtsgrundlage für die Anfechtung ist § 133 InsO.

Nach der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ernsthafte - wenngleich letztendlich erfolglose - Sanierungsbemühungen die (widerlegbare) Bedeutung eines Beweisanzeichens gegen einen Benachteiligungsvorsatz des Schuldners haben (BGH NJW 1998, 1561). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Sanierungsbemühungen, zu denen auch ein außergerichtlicher Vergleich zwecks Schuldenbereinigung zählen wird, für den Schuldner zwar erkennbar mit Risiken behaftet war, die Bemühungen um eine Rettung des Unternehmens jedoch im Vordergrund standen und aufgrund konkret benennbarer Umstände eine positive Prognose nachvollziehbar und vertretbar erschien (vgl. OLG Hamburg ZInsO 2005, 891).

Aufgrund Ihrer Mitteilung, der Schuldner schlage Ihnen eine Quote von 15 % vor, unterstelle ich, dass dieser Prozentsatz aufgrund der Gesamtverschuldung ermittelt wurde und der Schuldner den übrigen Gläubigern zwecks Schuldenbereinigung ein entsprechendes Angebot unterbreitet hat. Bestehen Anzeichen dafür, dass der Schuldner unter keinen Umständen in der Lage ist, die Summen, die sich aufgrund seines Sanierungskonzepts errechnen, zu erfüllen, wird ihm ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgeworfen werden können. Dies wird erst recht dann gelten, wenn der Schuldner nur Ihnen ein Vergleichsangebot unterbreitet hat. Die erfolgreiche Anfechtung einer an Sie geleisteten Zahlung wird überdies voraussetzen, dass Ihnen die fehlende Ernsthaftigkeit des Sanierungsversuchs bekannt war.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.08.2007 | 16:31

Herzlichen Dank für Ihre Info.

Wäre denn anstatt einer Kündigungsklausel auch ein Passus möglich, der aussagt, dass sollte die Vergleichssumme nicht bis zur gesetzten Zahlungsfrist vollständig ausgeglichen sein, die ursprüngliche Forderung (abzügl. etwaiger Zahlungen) wieder auflebt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2007 | 21:25


Sehr geehrte Fragestellerin,

da die Vergleichsbedingungen grundsätzlich frei ausgehandelt werden können, werden Sie anstelle der vorgeschlagenen Kündigungsklausel auch eine Klausel vereinbaren können, nach welcher der Fälligkeitszeitpunkt der Vergleichssumme genau festgelegt wird und weiterhin für den Fall des Verzuges (auch mit nur einem Teil der Vergleichssumme) die Ursprungsforderung wieder auflebt. Denkbar ist weiterhin die Vereinbarung einer Ratenzahlung verbunden mit der Regelung, dass nach Rückstand von z.B. zwei Raten der Vergleich hinfällig und die Forderung des Gläubigers in voller Höhe sofort fällig wird. Vor Unterzeichnung des Vergleiches empfehle ich Ihnen, den gesamten Vertragstext anwaltlich überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Nochmals vielen Dank für die ausführliche Schilderung. "