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aussergerichtliche Einigung


27.08.2006 06:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag
Ich bin seit 1999 geschieden (ein Kind nun 19 J.) und Unterhaltspflichtig mit Titel. (Ex 987 € inkl. Vorsorgeu. Kind 241 €)
Da bei der Scheidung meine Ex eine Ausbildung machte, wurde Ihr Einkommen mit 1000 DM gerechnet. Heute hat Sie einen guten Job, 1750€ netto, und Eigentumswohnung.
Wir hatten in der Vergangenheit schon div. ger. Auseinandersetzungen die mich schon viel Geld gekostet haben.
Anfang des Jahres bekam ich von dem Anwalt der beiden Post wg. erhöhung des Kindesunterhaltes (wurde 18 Jahre).
Ich bekam ohne Anwalt eine aussergerichtliche Einigung zustande,
da sich das Einkommen meiner Ex ja auch geändert hat, die hatte seit April bestand. Diese wurde auch von Ihrem Anwalt in einem Brief bestätigt. Aufstockungsu. 350€ Kindesunterhalt 536€.
Vor einem Monat bekam ich nun die Zukunftspläne meiner Tochter (Abitur mit Auszeichnung) nach Aufforderung mitgeteilt.
Berufsziel: Buchverlegerin, d.h. erste eine Ausbildung als Buchhändlerin danach Studium (soll ich bezahlen) Da sie eine Lehrzeitverkürzung um ein 1/2 Jahr hat, Ihre Ausbildung erst am. 1.2.07 beginnt, und sie momentan nichts arbeitet, habe ich von Ihrem Unterhalt 200€ abgezogen, was ich angemessen finde.
Nun bekam ich von dem Anwalt meiner Ex einen Brief mit der Mitteilung das die "getroffene Vereinbarung über eine Reduzierung des Ehegattenunterhaltes natürlich auf die Tatsache basierte, dass ich den zugesagten vollen Unterhalt für meine Tochter bis zur Aufnahme einer Ausbildung/Studium bezahle".Da ich mich nun nicht mehr an meine Zusage halten würde, macht sie nun wieder ihren titulierten Unterhalt Rückwirkend zum 1.8 geltend, inkl. Vollstreckungsschritte.
Ich habe bei dem Kindesunterh. allerdings nur gem. den gesetzlichen Bestimmungen geschrieben, sicher nicht für`s nichts tun.
Nun meine Frage.
Kann die getroffene Vereinbarung einfach wieder geändert und Vollstreckt werden? Ich hätte ja im Frühling, ohne Einigung, eine Abänderungsklage gemacht.
Besten Dank.



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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Nach Ihren Schilderung hat die im April 2006 getroffene Unterhaltsvereinbarung weiterhin Bestand, wenn sich aus ihr nichts anderers ergeben sollte. Sie sind allerdings nicht berechtigt, einseitig 200 € vom Kindesunterhalt abzuziehen und einzubehalten. Hierüber haben Sie gemeinsam mit Ihrer Ex-Frau / deren Anwalt zu entscheiden, etwa durch eine angemessene Anpassung der Unterhaltsvereinbarung.

Wenn Ihre Ex-Frau vorträgt, die getroffene Vereinbarung basiere natürlich auf der Tatsache, dass Sie den vollen Unterhalt für Ihre Tochter bis zur Aufnahme einer Ausbildung entrichteten, so ist dem entgegenzuhalten, dass der Einbehalt von 200 € allenfalls dazu führt, dass Sie mit einem Teil Ihrer Zahlungen in Verzug geraten, die Vereinbarung selbst bringt dies grundsätzlich nicht zu Fall (es sei denn es findet sich dort explizit eine derartige Regelung).

Es gilt daher grundsätzlich weiterhin die im April getroffene Vereinbarung. Es dürfte daher nicht zu einem Wiederaufleben der titulierten Ansprüche kommen.

Entweder Sie gelangen einvernehmlich zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung durch eine adäquate Anpassung der Vereinbarung an die geänderten Verhältnisse oder Sie suchen die Lösung über eine Abänderungsklage (was voraussetzt, dass die Vereinbarung übereinstimmend für hinfällig erklärt wird, so dass zunächst wieder der titulierte Anspruch gilt).

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort auf den gegebenen Angaben basiert, daneben aber andere Punkte relevant sein könnten, die ein möglicherweise anderes Ergebnis nahelegen würden. Eine umfassende und verbindliche Beratung ist daher nur im Wege einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2006 | 07:45

Besten Dank für Ihre Antwort.
Der Anwalt meiner EX schreibt "...angebotene Reduzierung des nachehelichen Unterhaltes selbstverständlich unter der Prämisse erfolgt ist, dass sie mit diesem Betrag auskommen wird. Dies ist nun nicht mehr der Fall.
Der damalige Vorschlag war selbstverständlich nicht befristet, sodass diese Vorschlag und diese vorrübergehende Vereinbarung jederzeit kündbar ist."
Ich kann das aber nicht glauben da er selbstverständlich auf ein Gerichtsverfahren aus ist (Abänderungsklage die mich weitere 3000€ kosten würde)
Besten Dank für eine kurze Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2006 | 12:29

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die getroffene Unterhaltsvereinbarung keine zeitliche Begrenzung enthält, bedeutet dies grundsätzlich, dass diese jeweils bis zu einer Änderung der unterhaltsrelevanten Umstände gilt.

Wenn eine zeitliche Begrenzung der vertraglich festgehaltenen Unterhaltsverpflichtung daher fehlt und kein expliziter Ausschluss einer Abänderung vereinbart worden ist, kann die Vereinbarung geändert werden, wenn Änderungsgründe gegeben sind.

Sollte keine Einigung erzielt werden, so wäre die Vereinbarung hinfällig mit der Folge, dass zunächst der titulierte Unterhaltsanspruch wiederaufleben würde. Dann wäre grundsätzlich hiergegen eine Abänderungsklage möglich.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können und verbleibe


mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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