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ausscheiden aus bedarfsgemeinschaft


| 01.11.2007 09:25 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



sehr geehrte damen und herren,
bin 54 jahre und lebe seit längerem in einer bg mit meinen 16 jährigem sohn und lebenspartner.mein mir zu stehender satz beträgt monatlich ca.520€.seit juni 2007 beziehe ich eine erziehungsrente in höhe von 595€ monatlich also mein einkommen übersteigt meinen mir zustehenden satz.die summe die noch gezahlt wird besteht aus einem satz miete für den sohn und den rest bekommt mein partner insgesammt ca.594€.nach einem unangenehmen gespräch mit meiner arbeitsvermittlerin wo ich sie drauf hinwies das ich keine gelder mehr vom amt beziehe sondern nur noch meine mitbewohner drohte sie mir mit kürzung bzw.meinen mitbewohnern da sie mir ja nichts kürzen kann da keine zahlung an mich erfolgt und sie hat es getan weil ich ihrer aufforderung zum gespräch nicht nachgekommen bin.meine frage, ist das rechtlich korrekt.mit freundlichen grüssen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Nach § 9 Abs.1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in EINER BEDARFSGEMEINSCHAFT lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind gemäß § 9 Abs.2 Satz 1 SGB II das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.

Nach § 7 Abs.3 SGB II bilden Sie mit Ihrem 16-jährigen Sohn sowie mit Ihrem Partner eine Bedarfsgemeinschaft, so dass IHR Einkommen auch angerechnet wird.

Nach § 31 Abs.2 SGB II wird in der ERSTEN STUFE das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II um 10% der für den erwerbsmäßigen Hilfebedürftigen nach § 20 SGB II maßgebenden Regelleistung gekürzt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz SCHRIFTLICHER BELEHRUNG über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden nicht nachkommt und keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Durch Ihr Verhalten (Melde- bzw. Terminversäumnis) muss die Sachbearbeiterin IHRE Regelleistung also in der ersten Stufe um 10% kürzen und in der zweiten Stufe um WEITERE 10 % kürzen, wenn Ihnen die Sanktion vorher schriftlich angedroht wurde.
§ 31 SGB II erlaubt KEIN ERMESSEN, sondern die Kürzung tritt AUTOMATISCH ein.
Da Sie keine Regelleistung mehr erhalten, kann man Ihnen meines Erachtens auch nichts kürzen.

Fraglich ist allerdings, ob die Leistungen der restlichen Bedarfsgemeinschaft gekürzt werden können.
Meines Erachtens bezieht sich aber die Kürzung nur auf die Regelleistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und NICHT auf diejenige der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.

Daher sollten Sie sich gegen die Kürzung der Regelleistung der übrigen Bedarfsgemeinschaft wehren.
Ihr Partner und Ihr Sohn können ja nichts dafür, dass Sie sich pflichtwidrig verhalten haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2007 | 12:57

würde es sich lohnen weitere schritte einzuleiten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2007 | 13:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Gehen Sie zum Amtsgericht, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt und beantragen Sie dort bei der Rechtsantragsstelle BERATUNGSHILFE.
Erteilt das Amtsgericht einen Berechtigungsschein, können Sie mit diesem zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl gehen.
Dieser Anwalt kann Sie dann beraten und Ihnen behilflich sein alles weitere zu veranlassen.
Die Kosten für die Beauftragung des Anwalts werden bei Erteilung des Berechtigungsscheines vom Staat übernommen.
Sie müssen lediglich eine „ Selbstbeteiligung“ von 10 EURO übernehmen, die der Anwalt aber auch erlassen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Bewertung des Fragestellers |


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