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aussage unter eid - zurücknehmbar?


20.07.2007 01:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Frage: ist eine versehentlich falsche aussage, die unter eid stattgefunden hat zurücknehmbar?

sachverhalt:
beteiligte personen

habenwill
vatersein
helfenwill

person helfenwill unterschreibt im Konsulat des Staates G eine erklärung unter eid. diese erklärung betrifft die familiensituation habenwills und wird auch von vatersein unterschrieben.

im nachhinein bekommt helfenwill zweifel an der richtigkeit dieser erklärung. es ist zu notieren, dass er im augenblick des eides von deren richtigkeit überzeugt ist.

- lässt sich diese erklärung zurücknehmen? an wen muss sich helfenwill richten?
- mit welchen rechtlichen konsequenzen muss helfenwill rechnen?


zusatzinformationen:

- die erklärung besagt, dass habenwills verstorbene mutter keine geschwister hinterlässt. tatsächlich gibt es geschwister.

1.fall:
der grund für helfenwills falsche erklärung ist die unkenntniss habenwills familiensituation. er wird im nachhinein von unbeteiligten über die tatsachen informiert.

2.fall:
der grund für helfenwills falsche erklärung ist die nicht ausreichende kenntniss der sprache, in der die erklärung verfasst ist.

- diese erklärung ist sofort von habenwills anwalt an behörden des staates G weitergereicht worden. wer muss die beteiligten informieren?
wie sehr verkompliziert sich der sachverhalt dadurch?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Aussage unter Eid kann durchaus zurückgenommen werden. In beiden von Ihnen skizzierten Fällen kommt aber je nach den konkreten näheren Umständen grundsätzlich eine Strafbarkeit wegen fahrlässigem Falscheid nach §§ 154 Abs. 1, 163 Abs. 1 StGB in Betracht.

1.
Wenn helfenwill deshalb falsch geschworen hat, weil er über die tatsächlichen Familienverhältnisse nicht informiert war, so war er deshalb in Unkenntnis darüber, dass er etwas falsches beeidigt, weil er seine Aussage für wahr gehalten hat.

Ein solcher Irrtum muss allerdings auch auf Fahrlässigkeit beruhen, wenn also der Täter Sorgfaltspflichten verletzt hat, die Verwirklichung einer falschen Aussage vorhersehen und die mögliche Rechtswidrigkeit seiner Handlung erkennen konnte.

Nachdem die für die erbrechtliche Situation bedeutsame Aussage über die Familienverhältnisse (nur) das Wissen von Tatsachen betrifft, so ist das Nichtwissen allein noch nicht fahrlässig, denn helfenwill hat ja nur geschworen, nach bestem Wissen auszusagen.
Jedoch kann in diesem Fall durchaus eine Erkundigungspflicht des Aussagenden bestehen, etwa aufgrund seiner (familiären) Nähe zu den beteiligten Personen, insbesondere der verstorbenen Mutter, die ja Bescheid wusste.

Wenn die Mutter dagegen zeitlebens, auch gegenüber vatersein, die anderen Geschwister verschwiegen hat, und auch sonst kein Anlass bestand, daran zu zweifeln, dass sie Einzelkind ist, dürfte eine Strafbarkeit ausscheiden.

2.
Wenn helfenwill schon gar nicht wusste, in welcher Sprache seine Erklärung verfasst ist, wird es dagegen schon an der Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit fehlen. Allerdings erscheint diese Konstellation schwer denkbar, weil eine Erklärung vor einem Konsulat durch einen Ausländer nur aufgenommen werden kann, wenn eine Übersetzung vorliegt oder vorgenommen wird.

3.
In beiden Fällen ist aber dennoch dringend anzuraten, die falsche Angabe so bald wie möglich zu berichtigen.

Nach §§ 158 Abs. 2, 163 Abs. 2 StGB tritt Straflosigkeit ein, wenn die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt wird. Rechtzeitig bedeutet insbesondere, bevor einer anderen Person ein Rechtsnachteil aus dem Falscheid entstanden ist.
Ein Rechtsnachteil wiederum liegt vor, wenn jemand in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt ist, was hier in Bezug auf das Erbrecht der Geschwister nach dem Recht des Staates G durchaus denkbar ist. Die bloße Gefährdung der möglichen Erbenstellung der Geschwister reicht insofern zwar nicht aus, jedoch kann ein Nachteil bereits entstehen, sobald die Erbberechtigten Kosten, etwa für ein erforderliches Erbscheinsverfahren oder eine Erbschaftsklage, aufwenden.

4.
Die Erklärung der Berichtigung kann entsprechend § 158 Abs. 3 StGB gegenüber dem Konsulat als ersuchte Stelle erfolgen - was zu empfehlen ist - oder aber auch gegenüber einem Gericht, einer Staatsanwaltschaft oder einer Polizeibehörde - wobei aber gegebenenfalls noch internationales Recht zu beachten wäre.

Helfenwill als Urheber der falschen Erklärung ist derjenige, der die Beteiligten zu informieren hat, allerdings kann und darf er sich zur Übermittlung an die zuständigen Stellen auch außenstehender Personen bedienen (RG JW 35, 938).


Ich hoffe, ich konnte rechtlich zur Aufklärung beitragen.

Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2007 | 03:55

vielen dank für ihre antwort.

ich möchte noch einmal zu punkt 2. ihrer antwort präzisieren:

helfenwill hat in diesem fall deswegen falsch geschworen, weil er die relevanten passagen des textes nicht verstanden hat.
konkreter: helfenwill wächst in deutschland auf, ist aber "G"scher staatsbürger und der "G"schen sprache insoweit mächtig als dass seine kenntnisse für eine umgangssprachliche konversation ausreichen. juristische texte stellen eine grössere herausforderung dar und sind für ihn schwer zu verstehen.
hier ist anzumerken, das helfenwill sich sicher war den text richtig verstanden zu haben, er aber nachträglich seinen fehler merkte (durch das durchlesen einer kopie und nachschlagen der vokabeln).

bezüglich des rechtzeitigen berichtigen:
helfenwill plant nicht die aussage zu berichtigen, sondern auf diese gänzlich zu verzichten, sie also zurückzunehmen, und in bezug auf die frage nach den geschwistern keine aussage zu machen, weil er die wahrheit nicht kennt.
ist das denkbar?

ausgehend von dem fall, dass das dokument benutzt wird, um eine erb-angelegenheit zu lösen (ein grundstück soll überschrieben werden) und dieses von habenwill umgehend per fax zu den behörden in "G"land geschickt wurde:
besteht - statistisch gesehen - nach zwei tagen nach dem vorfall noch hoffnung den vorgang zu stoppen?

freundliche grüsse und vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2007 | 11:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Es ist nicht ausreichend, wenn helfenwill seine Aussage nur zurücknimmt, denn die Rücknahme der Erklärung stellt noch keine Berichtigung im Sinne des § 158 StGB dar. Er muss nicht nur die Unwahrheit der früher beschworenen Behauptung zugeben (BGHSt 18, 21; BGHSt 21, 115), sondern zugleich auch den richtigen Sachverhalt angeben, soweit ihm das von der Kenntnis her möglich ist (BGHSt 9, 100); hat er keine Kenntnis, muss er wenigstens diese Tatsache mit angeben.

2.
In der von Ihnen nunmehr dargestellten Konstellation des Falles liegt wie bei Fall 1 ein Inhaltsirrtum vor. Für die Strafbarkeit kommt es auch hier darauf an, ob dem helfenwill Fahrlässigkeit im oben genannten Sinne zur Last gelegt werden kann. Dies ist vorliegend wohl eher zu bejahen, weil er sich ja dessen berühmt hat, die Sprache zu verstehen. Es besteht zwar keine generelle Pflicht eines Zeugen, sich auf die Vernehmung inhaltlich vorzubereiten. Hier geht es jedoch darum, ob helfenwill in der Lage war, seinen Irrtum zu vermeiden. Hätte er seine sprachlichen Kenntnisse richtig eingeschätzt, so hätte er auch von der Möglichkeit Gebrauch machen können und müssen, sich den Inhalt der zu beeidenden Aussage von den Beteiligten vorher erklären zu lassen. Er hätte schon im Vorfeld Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben in Bezug auf die juristische Fachsprache haben müssen, was sich auch daran zeigt, dass er nach der Erklärung doch noch die Vokabeln nachschlug.
Helfenwill hat allerdings das Recht, über die ihn belastenden Tatsachen im Falle eines Strafverfahrens zu schweigen.

3.
Ob der Vorgang der (rechtswidrigen) Grundstücksveräußerung noch gestoppt werden kann, kommt auf die äußeren Umstände, wie Erreichbarkeit der Beteiligten, Eilbedürftigkeit der Angelegenheit, etc. an.
Helfenwill sollte die Berichtigung der Erklärung schnellstmöglich bei dem Konsulat offiziell erklären. Gegenüber allen sonstigen Beteiligten sollte auch sofort reagiert werden, wobei es dort zunächst ausreicht, nur die Erklärung zu widerrufen und anzukündigen, dass eine (am Besten beglaubigte) Abschrift der berichtigten Erklärung nachgereicht wird.
Als Adressat steht helfenwill nach Ihren Angaben neben den Behörden im Staat G auch der Anwalt von habenwill zur Verfügung.

Zu bedenken ist im Übrigen, dass auch vatersein an der Falschaussage beteiligt ist, so dass auch er seine Erklärung widerrufen und berichtigen muss, um rechtliche Nachteile zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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