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ausgeschlagenes Vermächtnis auf Pflichtteil anrechnen

| 15.10.2010 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Im Testament meines Vaters bin ich (einziger Sohn) enterbt worden. Als Vermächtnis ist für mich Grundbesitz (altes, leerstehendes Haus) vorgesehen. Alleinige Erbin ist die Lebensgefährtin meines Vaters. Die Ehe meines Vaters ist rechtskräftig geschieden.

Das Vermächtnis ist dahingehend beschwert, dass ich den Grundbesitz in den nächsten 20 Jahren nicht veräußern darf. Anderenfalls fällt der Grundbesitz auf die Erbin zurück.

Aufgrund der zu erwartenden Kosten für den Grundbesitz in den nächsten 20 Jahren, tendiere ich dazu das Vermächtnis auszuschlagen und meinen Pflichtteil zu beanspruchen.

In einem weiteren Paragraphen im Testament steht, dass bei Geltendmachung meines Pflichtteils das ausgeworfene Vermächtnis (= Grundbesitz) zu meinen Gunsten in Anrechnung auf den Pflichtteil zu erfolgen hat.

Folgende Fragen habe ich:

1. Darf nach aktueller Gesetzeslage ein ausgeschlagenes Vermächtnis auf den Pflichtteil angerechnet werden, wenn es so im Testament genannt ist?

2. Falls es sinnvoll wäre das Vermächtnis doch anzunehmen: Könnte ich den Grundbesitz sofort verschenken ? Im Testament ist lediglich genannt, dass der Grundbesitz in den nächsten 20 Jahren nicht "veräußert" werden darf.

Ich freue mich auf eine Antwort.

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Frage Nr. 1:

Gem. § 2307 Abs. 1 BGB können Sie als Pflichtteilsberechtigter, wenn Sie mit einem Vermächtnis bedacht wurden und dieses ausschlagen, den Pflichtteil verlangen. Auf diesen darf keine Anrechnung stattfinden. Der Pflichtteil ist das, was Ihnen durch eine letztwillige Verfügung als naher Verwandter nicht mehr genommen werden darf. Hierbei handelt es sich um eine gesetzgeberische Wertentscheidung.

Eine Entziehung des Pflichtteils kann gem. § 2333 BGB nur im Ausnahmefall rechtmäßig sein. Ein solcher kann vorliegen, wenn Sie dem Erblasser um sein Leben getrachtet hätten, sich eines Verbrechens gegen den Erblasser strafbar gemacht hätten o.Ä.

Frage Nr. 2:

Eine Schenkung würde sich als problematisch darstellen. Veräußerungsgeschäfte im Rechtssinne sind Geschäfte, durch die Eigentum übertragen wird. Dies kann sowohl anlässlich eines Kaufvertrages als auch einer Schenkung geschehen.

Selbst wenn juristische Laien ein Veräußerungsgeschäft mit einem Kaufvertrag in Verbindung setzen, dürfte dies die Rechtslage kaum ändern. Bei der Auslegung des Testamentes ist der wirkliche Wille des Erblassers zu betrachten. Angesichts dessen, dass Sie als Sohn des Erblassers mit dem Grundstück bedacht wurden und die Lebensgefährtin des Erblassers im Zweifel an Ihre Stelle treten soll, legt die Formulierung „veräußern" nahe, dass es dem Willen des Erblassers entsprach, dass das Grundstück „in der Familie bleiben soll".

Letztlich läge bei einer Schenkung auch ein verbotenes Umgehungsgeschäft vor, wenn Sie dieses beispielsweise an Ihre Frau verschenken würden, diese es veräußern würde und Sie den Kaufpreis auf einem Umweg erhielten.

Daher würde ich in Ihrem Fall aus verschiedenen Gründen von einer Schenkung absehen.

Sie sollten daher die Vorteile und Nachteile, die sich aus der Annahme des Vermächtnisses ergeben (Wert, mögliche Wertsteigerung, -verlust, laufende Kosten, Reparaturkosten, Aufwendung für Modernisierung, Wohnvorteil, Mieteinkünfte etc.) und aus der Annahme des Pflichtteils ergeben (Wert, frei verfügbares Vermögen, Zinseinkünfte etc.), abwägen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2010 | 13:23

Sehr geehrte Frau Haßelberg,

vielen Dank für die sehr gute und schnelle Beantwortung meiner Fragen.

Die Rechtslage habe ich genau so eingeschätzt.

Da es sich um ein notariell beurkundetes Testament handelt, war ich bezüglich dem Paragraphen, in welchem die Anrechnung des ausgeworfenen Vermächnisses auf meinen Pflichtteil bzw. Pflichtteilsergänzungsanspruch verfügt ist, verunsichert.

Können/Dürfen Notare in Testamenten offensichlich gesetzlich nicht zulässige Inhalte beurkunden?
(Wenn ich ein neues Auto ohne Beleuchtung bestellen möchte, werde ich es vom Hersteller auch nicht bekommen)

Der besagte Paragraph endet wie folgt (Originalzitat):
"... Sollte durch die Vermögenswerte das Vermächtnis zugunsten meines Sohnes wider Erwarten als Erbeinsetzung angesehen werden, so soll die Regelung als Teilungsanordnung gelten. Eine Ausgeleichszahlung unter den etwaigen Erben hat nicht zu erfolgen.."

Ich verstehe nicht genau, was damit gemeint ist. Habe ich bei der Ermittlung meines Pflichtteils etwas zu befürchten?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2010 | 15:49

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich besteht die Aufgabe eines Notars darin, die abgegebene Willenserklärung so zu beurkunden, wie sie abgegeben wurde. In der Regel wird der Notar bei offensichtlicher Unwirksamkeit einer Erklärung hierüber belehren. Hält der Erklärende an seiner Erklärung fest, ist dies halt so; der Notar beurkundet dies dann auch.

Die von Ihnen zitierte Passage dürfte in Ihrem Fall unerheblich sein. Sie stellt einen Auffangtatbestand für folgenden Fall dar:

Wenn ein einzelner Gegenstand "vermacht" wird, ist dies in der Regel ein Vermächtnis. In einem Fall, in dem dieser Gegenstand im Wesentlichen das Gesamtvermögen des Erblassers ausmacht (z. B. neben einer Immobilie gibt es nur wenig Geldvermögen), könnte ein solches Vermächtnis aber als Erbeinsetzung aufgefasst werden. Dann soll der Nachlass entsprechend der Teilungsanordnung verteilt werden.

Ein solcher Fall hätte bei Ihrem Vater ja auch eintreten können. Hierfür wollte er auch Vorsorge treffen.

Ich hoffe, ich konnte bestehende Unklarheiten damit beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen
Gina Haßelberg

Bewertung des Fragestellers 17.10.2010 | 18:48

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