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ausfahrt spiegel auf privatem Grundstück platzieren!

| 14.11.2017 13:22 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


wir haben keine Sicht über links kommenden Fahrzeuge wenn wir aus unserer Seitenstraße auf die Hauptstraße bei parkende Fahrzeuge ausfahren möchten! Nach mehrere Anfrage bei dem zuständigem Amt um einen Ausfahrt spiegel zu platzieren und immer wieder abgelehnt, boten wir (alle Anwohner unserer Seitenstraße) beim gegenüber liegender Nachbarn einen Ausfahrt spiegel auf seinem Grundstück zu setzen.

Im Fall eines Unfalls beim ausfahren unserer Seitenstraße, ist der Grundstückseigentümer auf dem dieser Spiegel steht mitverantwortlich?

Diese Frage ist uns sehr wichtig um zu wissen ob unseren lieben Nachbar im Fall eines Falles keine Verantwortung trägt...
Diese Antwort sollte eine offizielle aussage sein um uns gegenüber den Behörden zu schützen.

vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Der Eigentümer, der auf seinem Grundstück einen Spiegel aufstellt, damit Sie bei der Ausfahrt einen besseren Blick nach links haben, ist nicht (mit)verantwortlich, wenn es zu einem Unfall kommt.

Es gibt keine Anspruchsgrundlage

Der Wartepflichtige, d.h. derjenige, der die Vorfahrt zu beachten hat, ist allein verantwortlich.

Ihr Nachbar trägt keine Verantwortung.

(Höchst vorsorglich könnte eine vertragliche Regelung für den Fall aufgesetzt werden, dass der Nachbar nicht verpflichtet ist, den Spiegel dauerhaft aufzustellen, schneefrei und instand zu halten, zu pflegen und zu putzen.)


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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