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auktion nr: 4543434638


17.04.2005 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



hallo,

habe diese auktion mit sofort kauf beendet und eine bestätigung von ebay über den kauf erhalten.

ca. 3 std. später erhielt ich eine mail, in der mir mitgeteilt wurde, dass ebay sich geirrt habe.

Original:
Die Auktion wurde nicht richtig geschaltet der
Auktionspreis liegt bei 15950€ fehler liegt bei
E-Bay


Tut mir leid hatte ich auch nicht gesehen

WEITER GEHTS:

also, mein verkäufer hat nach seiner aussage wohl alles richtig gemacht und sich nicht geirrt.

habe in der zwischenzeit; auktion bis erste mail des verkäufers; allerdings die gesamten wagen bereits für den export verkauft und einen kaúfpreis von 9500€ erhalten.

zudem eine firma mit dem transport beauftragt.

dies habe ich dem verkäufer mitgeteilt und habe mich weiterhin als eigentümer gesehen, da erst gegen 22.00 uhr die mail kam:


Mein Anwalt wird sich bei Ihnen melden.



wie ist die rechtslage?
denke nicht, dass ebay für den schaden aufkommen wird. laut verkäufer liegt der fehler ja bei ebay. glaubt doch niemand, oder?

wie kann man vorgehen, da der verkäufer gerade dabei ist, meine fahrzeuge bei ebay für 15950,00 € zu veräussern?

wäre für eine positive antwort dankbar

grüße aus erkelenz

autotechnik matzerath

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die gewünschte positive Antwort kann ich Ihnen leider nicht geben:

Zunächst hat der Verkäufer mit Ihnen einen wirksamen Kaufvertrag über die Lieferung von 8 Fahrzeugen für EUR 15,95 abgeschlossen und sich damit verpflichtet, Ihnen die Fahrzeuge für den vorgenannten Preis zu überlassen.

Dieser Kaufvertrag könnte nun wegen Irrtums angefochten worden sein. Der Verkäufer behauptet, eine Erklärung, die Fahrzeuge für EUR 15,95 EUR verkaufen zu wollen, nie abgegeben haben zu wollen. Er behauptet also einen klassischen Erklärungsirrtum gem. § 119 Abs. 1 BGB, auch wenn er den Fehler bei eBay sieht.

Ein solcher Irrtum kann auch darauf beruhen, daß er irrtümlich die falschen Zahlen eingegeben hat, so z.B. 15,95 statt 1.595 EUR. Grundätzlich ist der Verkäufer wegen eines solchen Irrtums zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt, ist aber für die Voraussetzungen der Anfechtung, nämlich den Erklärungsirrtum, beweispflichtig.

Es dürfte sicher unstreitig sein, daß der Preis von EUR 15,95 in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Wert der Fahrzeuge steht, so daß der Verkäufer, im Falle eines Rechtsstreits, seinen Irrtum nachweisen wird können.

Zwar ist der Anfechtende nach § 122 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Vertragspartner den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut hat. Die Schadensersatzpflicht des § 122 Abs. 1 BGB tritt jedoch nach § 122 Abs. 2 BGB dann nicht ein, "wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste)."

Dazu reicht es, wenn der Berechtigte den Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsgrund bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, was dann der Fallist , wenn der zur Anfechtung berechtigende Irrtum nach den konkreten Umständen derart naheliegend ist, "dass sich ein vernünftiger Erklärungsempfänger wenigstens zu einer Rückfrage beim Erklärenden veranlasst sehen würde." (so Wendtland in Bamberger/Roth, BGB, § 122 Rz. 10 mit Verweis auf BGH NJW-RR 1992, 1005).

Daß sich der Verkäufer bei einem Sofortkaufen-Preis von EUR 15,95 geirrt hat, halte ich für so naheliegend, daß ein Schadensersatz nach § 122 Abs. 2 BGB ausscheiden wird.

Ich sehe daher keine Chancen, eine etwaige Forderung gegen den Verkäufer erfolgreich durchzusetzen.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2005 | 17:15

hallo, bedanke mich für die zügige bearbeitung.

muss allerdings darauf hinweisen, dass die fahrzeuge auch für den export bei ebay deklariert wurden und ohne kfz briefe waren.

bitte schauen sie auch mal in die auktion, wäre nett wenn sie die zeit finden würden.

es sind kosten angefallen, die ich nicht zu verantworten habe.

habe in den nächsten tagen einen käufer bei mir stehen, dem ich das schwerlich klarmachen könnte.

mfg
autotechnik matzerath

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2005 | 17:42

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Auktion habe ich mir selbstverständlich vorher angeschaut. Das ändert aber nichts daran, daß dem Verkäufer bei Irrtum ein Anfechtungsrecht zusteht, und die Schadensersatzpflicht gem. § 122 Abs. 2 BGB ausgeschlossen sein wird.

Gegenüber Ihrem Käufer werden Sie sich auf § 275 BGB berufen können. Nach dieser Vorschrift werden Sie von der Leistungspflicht frei, wenn diese Ihnen unmöglich ist. Da der EBay-Verkäufer Ihnen die Autos nicht liefern wird, können Sie sie Ihrem Käufer nicht übergeben. Gegebenenfalls wird ihr Käufer Schadensersatz geltend machen, dem Sie entgegen halten sollten, daß Sie die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten haben. Auf jeden Fall sollten Sie ihrem Käufer umgehend mitteilen, daß Sie den Vertrag nicht erfüllen können, da Sie die Fahrzeuge nicht erhalten werden und den Kaufvertrag deshalb rückabwickeln werden.

Lässt dieser sich darauf nicht ein, werden Sie wohl oder übel einen Rechtsanwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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