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aufhebungsvertrag,urlaub,restanspruch


| 13.08.2006 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



sehr geehrte damen und herren !
ich habe,da ich zum 01.09.06 eine neue stelle antreten möchte mit meinem chef am 11.08.06 einen aufhebungsvertrag zum 31.08.06 abgeschlossen.ich bin seit jan. 2000 mitarbeiter der firma.mein chef errechnete mir einen urlaubsanspruch von 20 tagen für 2006,15 tage hatte ich bereits.blieben laut seiner rechnung 5 tage resturlaub.im arbeitsvertrag sind aber 30 tage vereinbart.da die aufhebung des vertrages zum 31.08.06 ist,stehen mir meiner meinung nach aber die vollen 30 tage zu.im aufhebungsvertrag wird nicht auf urlaubsansprüche eingegangen.lediglich eine ausgleichsklausel ist vorhanden,diese lautet:
die firma und der mitarbeiter sind sich darüber einig,dass mit der erfüllung der vorstehenden vereinbarung keine ansprüche aus dem arbeitsverhältnis mehr gegeneinander bestehen und dass von keiner seite einwendungen oder klage gegen den aufhebungsvertrag erhoben werden kann.
in der vorstehenden vereinbarung wird nur über die beendigung des arbeitsverhältnisses und das ausstellen eines zeugnisses geschrieben.
nun meine frage:
stehen mir die vollen 30tage zu ?
danke im voraus.
mfg wischi

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Sehr geehrte Damen und Herren,

es handelt sich bei Ihnen um eine allgemeine Ausgleichsklausel, in er beide Parteien keine Ansprüche mehr geltend machen können.

Es gibt aber Ansprüche, auf die der Arbeitnehmer nicht vezichten kann oder über die man sich ausdrücklich schriftlich einigen muß.

Unverzichtbare gesetzliche Ansprüche sind u.a. Urlaubsabgeltungsansprüche für den Mindesturlaub, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann (vgl. BAG vom 31.05.1990, AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit und §7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz).

Daher haben Sie einen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubes. Die Höhe regelt §11 BUrlG.


Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2006 | 15:22

hallo,
danke für die schnelle beantwortung.
d.h. also das der ag mir meinen urlaub von rest 15 tagen geben muss oder soweit er nicht mehr gegeben werden kann abgelten(auszahlen) muss?
danke im voraus.
mfg wischi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2006 | 21:01

den Urlaub erhalten Sie natürlich nur dann, wenn Sie den Urlaub durch den Arbeitgeber gewährt bekommen.

Andernfalls muß der Urlaub abgegolten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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