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aufenthalts und umschlungfinanzierung

23.09.2008 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


(würde ich gern die antwort per E-Mail erhalten statt per post)
-ich bin marokkaner bin seit 07.08.06 ( zwei jahr und ein monat ) hier in deutschland da ich mit einer deustchfrau verheiratet ,zur zeit mache eine umschlung als zerspaungsmechaniker die erst 17.07.2009 zuende ist, die auch von arbeitsamt finanziert (13000 EURO),meine frau ist jetzt seit vier monaten schwanger von mir aber trozdem wollen wir uns voneinandere trennen.
mein frag lautet folgendes:
wenn wir jetzt uns trennen lassen wie werde es mit der finanzierung der umschlung weiter gehen? würde weiter von arbeitsamt bezahlt? und meine unterhaltskosten miete lebensunterhalt(HARTZ 4) wenn ich ausziehen musste von der gemsinsamen wohnung? würde weiter bezahlt wegen der umschlung oder würde ich die abbrechen mussen wegen der trennung und muss ich arbieten gehen um aufenthalts zu behalten
24.09.2008 | 00:17

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in diesem Forum weder eine Rechtsberatung per Post noch eine Rechtsberatung per E-Mail möglich ist. Die Antwort des Anwalts muss in diesem Forum veröffentlicht werden. Dies hat für Sie als Fragesteller den Vorteil, dass Sie sicher sein können, eine fachlich qualifizierte Antwort zu erhalten, weil auch der Name des Anwalts, der die Frage beantwortet (in diesem Fall mein Name), veröffentlicht wird und im Internet jederzeit nachgelesen werden kann.

Ihre Daten, insbesondere Ihr Name und Ihre Anschrift werden natürlich nicht veröffentlicht, sondern sind ausschließlich mir bekannt.


Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Sie werden hinsichtlich Ihres Aufenthaltsrechtes nach Ihrer Schilderung auch im Falle einer sofortigen Trennung von Ihrer Ehefrau keine Probleme bekommen.

Da Sie mit einer deutschen Frau verheiratet sind und Ihre Ehe im Bundesgebiet (davon gehe ich aus) seit mehr als zwei Jahren besteht, haben Sie im Falle der Trennung Anspruch auf Verlängerung Ihrer derzeitigen Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) für zunächst ein Jahr. Wichtig ist dabei aber, dass die Ehe wirklich über diesen Zeitraum „gelebt“ wurde, dass also auch tatsächliche eine eheliche Lebensgemeinschaft bestand.

Wie Sie in dieser Zeit Ihren Lebensunterhalt bestreiten, spielt keine Rolle. Sie können auch Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) in Anspruch nehmen, § 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG. Allerdings darf diese Inanspruchnahme nicht „missbräuchlich“ geschehen (§ 31 Abs. 2 Satz 3 AufenthG), wovon ich aber in Ihrem Fall nicht ausgehe, insbesondere, da Sie ja durch die Umschulungsmaßnahme alles in Ihrer Macht liegende unternehmen, um nach der Umschulung Ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln zu verdienen. Sie können also nach einem Auszug weiterhin „Hartz 4“ beziehen.

Leider schreiben Sie nicht, bis zu welchem Zeitpunkt Ihre jetzige Aufenthaltserlaubnis (gemäß § 28 Abs. 1 AufenthG) gültig ist. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, der Ausländerbehörde die Trennung von Ihrer Ehefrau mitzuteilen. Insofern können Sie sich also trennen (sogar scheiden lassen) und dies erst kurz vor Ablauf der jetzigen Aufenthaltserlaubnis der Ausländerbehörde mitteilen. Sie erhalten dann eine Verlängerung um ein weiteres Jahr.

Nach Abschluss Ihrer Umschulung können Sie sich dann um eine Arbeitsstelle bemühen. Wenn Sie eine Stelle finden, können Sie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch eine
Aufenthaltserlaubnis zwecks Erwerbstätigkeit erhalten.

Ihr gemeinsames Kind erwirbt mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StAG – Staatsangehörigkeitsgesetz). Sie haben dann gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Ausübung der Personensorge für das gemeinsame Kind, und zwar so lange, bis das Kind 18 Jahre alt geworden ist. Voraussetzung dafür ist nur, dass Sie der Vater des Kindes sind und mit Ihrer Ehefrau zusammen das gemeinsame Sorgerecht für das Kind haben (natürlich würde auch das alleinige Sorgerecht ausreichen).

Sofern Sie bei der Geburt des Kindes noch mit Ihrer Frau verheiratet, also nicht geschieden sind (eine Trennung von Ihrer Frau spielt hier keine Rolle!), gelten Sie automatisch kraft Gesetzes als Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch). Ebenso haben Sie mit der Geburt des Kindes automatisch das gemeinsame Sorgerecht (zusammen mit Ihrer Frau) für das Kind.

Sie haben dann wie schon geschrieben Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis das Kind 18 Jahre alt ist. Voraussetzung ist aber, dass Sie sich auch wirklich um das Kind kümmern, also Ihr Sorgerecht auch tatsächlich ausüben.

Ihre Umschulungsmaßnahme werden Sie daher aus ausländerrechtlicher Sicht unproblematisch abschließend können. Auch die Finanzierung durch das Arbeitsamt ist ausländerrechtlich kein Problem.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Sie können selbstverständlich gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontakt@kanzlei-cziersky.de

www.kanzlei-cziersky.de
www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de


Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2008 | 17:45

vielen danke für das antwort hat mich weiter geholfen ,aber noch ein kein frage. wenn wir von einandere getrennt sind leben (bzw geschieden ) würde ich trotzdem sorgrech für das kind bekommen oder nur die Ehefrau?. wie siehst es aus mit unberfristetauftshalt muss erst mal ein arbeitvertag vorliegen dann kann ich unberfristetauftshalt bekommen das heisst nachdem meine umschlung zu ende ist gelichzeitig sidn mein drei jahr in deustchland auch um IST ?
Vielen dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2008 | 18:15

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie am Tag der Geburt des gemeinsamen Kindes noch auf dem Papier mit Ihrer Frau verheiratet sind, erhalten Sie AUTOMATISCH das Sorgerecht für das Kind.

Eine Scheidung ist in Deutschland grundsätzlich erst nach Ablauf eines Trennungsjahres (= 12 Monate) möglich. Da das Kind schon in ca. fünf Monaten auf die Welt kommt, wird bis dahin eine Scheidung nicht möglich sein.

Eine Scheidung ist also erst NACH der Geburt des Kindes möglich. Aber auch nach der Scheidung behalten beide Ehegatten das gemeinsame Sorgerecht. Nur wenn Ihre Frau ausdrücklich das gemeinsame Sorgerecht beantragt, KANN Ihr nach der Scheidung das Sorgerecht übertragen werden. Dies muss aber das Gericht entscheiden. Wenn Sie sich um das Kind kümmern wollen, wird es für Ihre Frau nicht sehr einfach, dass alleinige Sorgerecht zu erhalten.

Also: Für das gemeinsame Sorgerecht spielt die Trennung (ohne Scheidung) keine Rolle. Auch die Scheidung spielt keine Rolle, es sei denn, dass Ihre Frau ausdrücklich beim Gericht das alleinige Sorgerecht beantragt.

Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis können Sie zunächst nach einer Trennung nicht erhalten. Sie würden eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (= Niederlassungserlaubnis) gemäß § 28 Abs. 2 AufenthG nur erhalten können, sobald Sie DREI Jahre mit Ihrer Frau verheiratet sind und die eheliche Lebensgemeinschaft geführt wird.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Sie nach ZWEI Jahren ehelicher Lebensgemeinschaft (jetzt) nur eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Würde Ihre Ehe und die eheliche Lebensgemeinschaft ab jetzt noch 11 Monate bestehen (dann besteht Sie insgesamt DREI Jahre), würden Sie die Niederlassungserlaubnis erhalten, die Sie auch nicht mehr verlieren würden, wenn Sei sich NACH den drei Jahren trennen oder scheiden lassen.

Trennen Sie sich jetzt vor Erreichen der drei Jahre von Ihrer Ehefrau, erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 AufenthG. Sie müssen dann insbesondere Ihren Lebensunterhalt sichern können (also eine Arbeitsstelle haben) UND mindestens 60 Monate in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

Es kann also sein, dass nach einer Trennung von Ihrer Ehefrau erst nach einigen Jahren Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis haben, nämlich ab dem Zeitpunkt, in welchem Sie die 60 Monate Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben.

Ich hoffe, dass Ich Ihre Nachfragen für Sie verständlich beantworten könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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