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aufenthalt der mutter und das kind


04.01.2007 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr Geehrter Anwältin und Anwalt,
Ich lebe und arbeite in Deutschland seit 8 jahre und war verheiratet(2,5j.) bzw lebe getrennt von meine Deutsche frau.
Von daher besitze ich ein eigenständig aufenthalt also nach aufth.gesetz§31.zur zeit habe ich eine freundin die studentin ist und besitz ein aufenthalt erlaubniß nach §16.
Das problem ist daß sie ein kind von mir bekommen wird und die frage ist:
-welche aufenthalt wird mein kind bekommen?(wird er direkt deutsche?)
-welche aufenthalt wird dannach meine freundin bekommen?
Ich hoffe sie werden mich weiter helfen.
Mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

in dem von Ihnen beschriebenen Fall greift § §§ AufenthG ein:

§ 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet

"Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, ist abweichend von den §§ 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt. 2Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visums ist oder sich visumfrei aufhalten darf, gilt bis zum Ablauf des Visums oder des visumfreien Aufenthalts als erlaubt."

Das Kind erhält also eine Aufenthaltserlaubnis. Zum "Deutschen"
wird es unter den Voraussetzungen des § 4 Staatsangehörigkeitsgesetz:

"(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehöriger und ist zur Begründung der Abstammung nach den deutschen Gesetzen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erforderlich, so bedarf es zur Geltendmachung des Erwerbs einer nach den deutschen Gesetzen wirksamen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft; die Anerkennungserklärung muss abgegeben oder das Feststellungsverfahren muss eingeleitet sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Ein Kind, das im Inland aufgefunden wird (Findelkind), gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Kind eines Deutschen.

(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil

1. seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und

2. freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird durch den für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständigen Standesbeamten eingetragen. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren zur Eintragung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach Satz 1 zu erlassen.

(4) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht nach Absatz 1 erworben bei Geburt im Ausland, wenn der deutsche Elternteil nach dem 31. Dezember 1999 im Ausland geboren wurde und dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei denn, das Kind würde sonst staatenlos. Die Rechtsfolge nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der zuständigen Auslandsvertretung anzeigt. Sind beide Elternteile deutsche Staatsangehörige, so tritt die Rechtsfolge des Satzes 1 nur ein, wenn beide die dort genannten Voraussetzungen erfüllen."

Nach Ihrer Schilderung liegen die Voraussetzungen nicht vor.

Ich hoffe meine Antwort genügt zu eine ersten Orientierung. Anhand der Gesetzestexte können Sie die Rechtslage nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2007 | 12:55

Sehr Geehrter Herr martin,
Was sie geschrieben haben war mir schon bewust.Also meine richtige frage lautet ob das mutter des kindes durch den vater eine ander aufenthaltstitel bekommen wird?ZB.mit erwerbtätigkeit gestattet daß sie arbeiten kann .

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2007 | 13:20

Sehr geehrter Fragesteller,

alleine durch Ihre Vaterschaft wird noch kein Aufenthaltstitel geschaffen. Für das Kind ist zu beachten, dass der § 33 AufenthG nicht mehr verfassungsgemäß ist, hier kommt es nicht nur auf den Status der Mutter sondern künftig auch auf den des Vaters an.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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