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auf unkorrekte Rechnung hinweisen?

19.08.2008 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich bezahle per Bankvollmacht die Rechnungen für meinen pflegebedürftigen Vater, ohne juristischer Betreuer zu sein.
Ich habe vor kurzem bemerkt, dass die Rechnungen des Pflegeheims nicht korrekt sind zugunsten meines Vaters. Das Heim berechnet Kosten für die Pflegestufe I, das Pflegegeld der Krankenkasse, das das Heim direkt bekommt und gegenrechnet, entspricht aber Pflegestufe III. Die Differenz beträgt monatlich ca. 1000 €.
Wie ist meine rechtliche Situation, kann es sein, dass ich mich unwissentlich strafbar gemacht habe? Bin ich juristisch verpflichtet, auf den Fehler hinzuweisen? Wenn ja, muss der Differenzbetrag nachgezahlt werden? Für welchen Zeitraum?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu Ihrer Frage wie folgt Stellung:

Grundsätzlich sind zwei Aspekte zu unterscheiden:

1. Der zivilrechtliche Rückerstattungsanspruch, den das Pflegeheim gegenüber Ihrem Vater hat und


2. Eine in Betracht kommende Strafbarkeit Ihrerseits.
Zu 1. Wenn das Pflegeheim den Fehler bemerkt, wird es im Wege der Anfechtung wegen Irrtums o. ä. die Rechnungen ändern und die Nachzahlungen anfordern. Meiner Ansicht nach mit Erfolg.

Zu 2. Eine andere Frage ist, ob Sie sich strafbar gemacht haben. In Betracht kommt hier Betrug zu Gunsten Ihres Vaters. Wegen Betrug wird nach § 263 StGB: Betrug bestraft, „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Hier käme die Tatbestandsalternative der Aufrechterhaltung eines Irrtums in Betracht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geht davon aus, dass die stillschweigende Entgegennahme einer Zuvielleistung nicht strafbar ist, da es in den Risikobereich des Leistenden fällt. Dies ist insofern auch gerecht, da der Leistende - hier das Pflegeheim – wie bereits erwähnt einen Anspruch auf Nachzahlung hat. Insofern entsteht diesem kein Schaden.

Eine besondere Garantenpflicht Ihrerseits zur Prüfung der Rechnung sehe ich nicht. Dies ergibt sich meiner Meinung nach nicht allein aus der Bankvollmacht. Dies ist eine Vereinbarung zwischen Ihrem Vater und der Bank, dass Sie – im Rahmen der Vollmacht – ermächtigt werden über das Konto zu verfügen. Für eine Obliegenheit Ihrerseits müsste ein gesondertes Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und dem Pflegeheim begründet sein. Aus Ihren Schilderungen sind diesbezüglich keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Außerdem gilt im Bereich des Strafrechts der Grundsatz „in dubio pro reo“, der beinhaltet, dass Ihnen eine Straftat nachgewiesen werden muss. Das heißt Ihnen muss nachgewiesen werden, dass Sie von den unrichtigen Rechnungen wussten. Dabei erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass Sie in einem Strafverfahren das Recht haben die Aussage zu verweigern.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

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