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auch Nachbarschaftsrecht: Notweg ja oder nein und Verkehrssicherungspflicht / BauONRW


25.08.2006 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgendem Fall benötigen wir Ihre Unterstützung:
Es geht darum, ob unsere Grundstückszufahrt die durch einen Nachbar mitbenutzt wird, ein Notweg ist und damit das Notwegerecht gilt und wie es sich mit der Verkehrssicherungspflicht verhält, wenn es sich nicht um einen Notweg handelt. Im übrigen gilt die BauO NRW.

Zunächst die Situation vor Ort:
Wir sind Eigentümer eines Grundstücks mit baurechtlich ganz korrekt genehmigtem Wohnhaus. Unser Wohnhaus (Grundstück) erreichen wir über den ebenfalls in unserem Eigentum befindlichen Privatweg, der ein separates Flurstück ist.

Diesen Privatweg nutzen auch unsere neu zugezogenen Nachbarn, die auf dem Nachbargrundstück ein nicht genehmigtes, von der Stadt jedoch geduldetes Wohnhaus mit Grundstück (Flurstück C) gekauft haben. Unser Weg (ca. 80m) ist die einzig mögliche Zuwegung für die Nachbarn, ihr Wohnhaus (Nr. 10) zu erreichen. Eine andere Möglichkeit existiert nicht.

Unser Weg ist zugunsten der Nachbarn lediglich mit einer zu unseren Lasten öffentlich-rechtlichen Baulast behaftet (Blatt Nr. 98), eine Grunddienstbarkeit (Grundbucheintragung) oder sonstige Vereinbarungen gibt es nicht.

Unsere übernommene Baulast im Blatt Nr. 98 lautet:
"Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers des Flurstücks W auf dem vorgenannten Weg zugunsten des jeweiligen Eigentümers, der jeweiligen Bewohner, Besucher und Benutzer des Grundstücks Musterstadt, Musterweg 10 (Gemarkung G, Flur 2, Flurstück C) eine Fläche zum Befahren mit PKW und zum Begehen, soweit dies zum Erreichen und Verlassen des vorgenannten Grundstückes erforderlich ist, zur Verfügung zu stellen. Die Begünstigten sind berechtigt, die Wegfläche jederzeit zu benutzen".

Diese Baulast regelt eine auf PKW beschränkte Zuwegung mit Kfz und beinhaltet zudem kein Leitungsrecht, obwohl die Versorgungsleitungen zum Wohnhaus der Nachbarn durch unseren Weg laufen.

Die Nachbarn haben sich bisher geweigert, ein Nutzungsentgelt zu zahlen, hier wollen wir unter Fristsetzung letztmalig darauf hinwirken.

Folgende Fragen haben wir dazu:
1. Ist dieser Weg für das zivilrechtliche Verhältnis zwischen uns und unseren Nachbarn als Notweg einzustufen, da das Wohnhaus der Nachbarn keine Baugenehmigung hat und lediglich die öffentlich-rechtliche Baulast existiert?
2. Sofern es sich um einen Notweg handeln sollte, hätten die Nutzungsberechtigten Nachbarn diegleichen Verkehrssicherungspflichten wie wir als Eigentümer, also auch Streu- und Räumpflicht?
3. Sofern es sich nicht um einen Notweg handelt, wie verhält es sich dann mit den Streu- und Räumpflichten der Nachbarn?
4. Welche Urteile können Sie uns dazu nennen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragestellender


-- Einsatz geändert am 25.08.2006 14:06:33
Eingrenzung vom Fragesteller
25.08.2006 | 14:04

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Sehr geehrte[r] Ratsuchende[r],

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn nach § 917 BGB verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben (Privatweg als einzige Zuwegung für den Nachbarn) liegen die Voraussetzungen für ein Notwegerecht vor, da Ihr Weg für den Nachbarn zur ordnungsgemäßen Benutzung dessen Grundstücks notwendig ist.
Sie sind daher zur Duldung des Notwegs verpflichtet und haben nach § 917 Abs. 2 BGB einen Geldrentenanspruch gegen den notwegberechtigten Nachbarn.

Die Verkehrssicherungspficht hinsichtlich des Notwegs obliegt dem Eigentümer, also Ihnen.
Sie können aber mit dem Nachbarn die Einzelheiten des Notwegs (auch hinsichtlich der Aufteilung der Streu- und Räumpflichten) vertraglich festlegen und dies im Grundbuch eintragen lassen.

Urteile zum Notwegerecht finden Sie unter nachfolgendne Links:

http://www.ra-kotz.de/Zivilrecht.htm
http://www.umweltfibel.de/nachbar/nac_default.htm
http://www.google.de/search?q=Rechtsprechung+zum+Notwegerecht&hl=de&lr=&start=20&sa=N

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -







Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2006 | 15:01

Sehr geehrter Herr Roth,

es überrascht mich, dass Sie und nicht Ihr Kollege Herr Schmidt, der eine Erhöhung des Betrags empfohlen hatte, zu meiner Frage Stellung beziehen.

Unabhängig davon bitte ich Sie, Ihre Antwort mit dem von Ihrem Kollegen Hr. Geyer am 31.03.06 beantworteten Fall zu verifizieren. Demzufolge hat auch der Notwegeberechtigte sehr wohl eine Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.

Ferner hatte ich um die Nennung konkreter Urteile gebeten und nicht um Links im Internet. Bitte ergänzen Sie konkrete Rechtsprechungen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2006 | 18:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Zunächst möchte ich Sie höflichst darauf hinweisen, dass bei FeA.de eingestellte Fragen nach dem "first-come"-Prinzip gesperrt werden.
Wenn Sie die Beantwortung von Fragen durch einen bestimmten Kollegen wünschen, ist es ratsamer eine direkte Beauftragung des Kollegen zu erwirken.

Nach dem vom Kollegen Geyer zitierten Urteil des BGH obliegt die Anlegung des Notwegs und dessen Unterhaltung einschließlich der Verkehrssicherungspflicht (hier Räum- und Streupflicht) dann dem Notwegberechtigten, wenn ein Notwegrecht beispielsweise durch Einigung oder durch Urteil zuerkannt worden ist (BGH WM 1995, S. 1195 ff.).

Diese Voraussetzungen sind nach Ihren Sachverhaltsangaben noch nicht anzunehmen.
Wenn Sie nämlich auf Ihren Nachbarn zugehen und Ihm eröffnen, dass er nunmehr aufgrund des nach § 917 BGB bestehenden Notwegs auch Räum- und Streupflichten zu erfüllen hat, kann es passieren, dass der Nachbar Ihrer Aufforderung nicht nachkommt.
In diesem Fall müssten Sie die Verkehrssicherungspflicht notfalls gerichtlich feststellen lassen.

Vor diesem Hintergrund ist es zur Vermeidung von nachbarrechtlichen Streitigkeiten - wie bereits ausgeführt - zu empfehlen, Inhalt und Umfang des Notwegrechts in einem Vertrag festzulegen und das Notwegrecht als Grunddienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen.

Erstinstanzliche Urteile speziell zur Verkehrssicherungspflicht des Notwegberechtigten sind in der Kürze der Zeit nicht auffindbar (allenfalls OLG Karlsruhe Notwegerecht 4 U 68/97 - nachzulesen über http://www.kuchs.de/10_1_Notwegerecht_4_U_68_97_OL.90.0.html)

Insoweit ist das Urteil des BGH (WM 1995,S. 1195 ff.) als grundlegende Entscheidung zu begreifen. Hierzu habe ich Ihnen ausreichend vorgetragen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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