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au pair, dann Studium in Deutschland (Doppelte Staatsbürgerschaft)

| 13.05.2009 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich bezüglich unseres aupairs aus der Ukraine erkundigen.
Wir haben z. Zt. ein aupair aus der Ukraine, sie ist 22 Jahre alt und ihr aupair-Jahr läuft am 15.6.09 aus. Sie möchte danach in Deutschland studieren und hat auch schon alles diesbezüglich in die Wege geleitet. Die Bewerbung zur Zulassung ist beantragt und von der Uni auch schon genehmigt worden. Im Verlaufe des vergangenen Jahres ist sie allerdings auch Griechin geworden.(Hat also aktuell 2 Staatsbürgerschaften).
Nun meine Frage:
Muß sie, da ihr ukrainisches (au pair) Visum für Deutschland am 15.6.09 ausläuft erst ausreisen und dann erneut einreisen (z. Bsp. aus England), oder kann sie einfach weiter hier bleiben, da sie Mitglied eines EU-Staates ist?
Wir werden im weiteren kein aupair brauchen und haben für sie eine Wohnung in der Nähe der Uni gefunden. Aber bis zum Beginn der Uni-Zeit im Oktober würde sie gerne bei uns wohnen bleiben. Machen wir uns strafbar, wenn sie hier bleibt?
Danke für die Antwort.

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Mit dem Erwerb der griechischen Staatsangehörigkeit ist Ihr Au-Pair Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Die gleichzeitige ukrainische Staatsbürgerschaft, die in der Bundesrepublik neben der deutschen Staatsbürgerschaft grundsätzlich nicht zulässig wäre, steht dem nicht entgegen, weil sich in diesem Fall das Recht zur doppelten Staatsangehörigkeit nicht nach deutschem sondern nach griechischem Recht richtet.

Als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU steht Ihrem Au-Pair aufgrund des unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts und der in nationales Recht (FreizügG/EU in der Bundesrepublik) umgesetzten Unions-Richtlinien das Recht zu, in einen anderen Mitgliedstaat beziehungsweise in einen zum EWR-Raum gehörenden Staat (z.B. Island, Liechtenstein und Norwegen) einzureisen und sich dort aufzuhalten. Eine erneute Einreise nach Ablauf des unter anderen Voraussetzungen erteilten Einreisevisums ist nicht erforderlich. Das aufgrund des europäischen Freizügigkeitsrechts bestehende Aufenthaltsrecht hängt nicht von einer erneuten Einreise nach dem Erwerb der griechischen Staatsbürgerschaft ab. Das zusammen mit dem Aufenthaltsrecht erwähnte Einreiserecht besagt lediglich, dass von den nach Gemeinschaftsrecht Freizügigkeitsberechtigten bei der Einreise keine besondere Einreiseerlaubnis (z.B. Visum) verlangt werden kann.

Nach § 2 Abs. 2 FreizügG/EU sind jedoch nicht erwerbstätige Unionsbürger nur unter den Voraussetzungen des § 4 FreizügG/EU gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt.Danach genießen nicht erwerbstätige Unionsbürger Freizügigkeit, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Den Mitgliedstaaten ist es jedoch untersagt, einen festen Betrag für die Existenzmittel festzulegen, die sie als ausreichend betrachten. Vielmehr haben sie stets die persönliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 4 S. 1 Richtlinie 2000/38/EG). Der geforderte Betrag darf in keinem Fall über dem Schwellenbetrag liegen, unter denen der Aufnahmemitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder, wenn dieses Kriterium nicht anwendbar ist, über der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats (Art. 8 Abs. 4 S. 2 Richtlinie 2000/38/EG).

Für den Aufenthalt eines Unionsbürgers von bis zu drei Monaten ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausreichend (§ 2 Abs. 5 S. 1 FreizügG/EU) Weitergehende Nachweise über das Aufenthaltsrecht bedarf es insoweit nicht.Da Ihr Au-Pair sich somit auch nach Ablauf des Visums aufgrund des Freizügigkeitsrechts auf jeden Fall in den ersten drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhält, können Sie sich auch durch die einstweilige Unterkunftsgewährung nicht strafbar machen. Sie würden sich übrigens auch dann nicht strafbar machen, wenn Ihr Au-Pair nach Ablauf des Visums keine Aufenthaltsberechtigung mehr hätte.

Freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern wird von amtswegen und unverzüglich eine Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht ausgestellt (§ 5 Abs. 1 FreizügG/EU). Diese Bescheinigung ist rein deklaratorische Natur und somit nicht Voraussetzung für das bereits gesetzlich bestehende Freizügigkeitsrecht. Die Ausländerbehörde kann jedoch von einem nicht erwerbstätigen Unionsbürger einen Nachweis über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verlangen (§ 5a Abs. 1 S. 1 FreizügG/EU). Ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger, der eine Bescheinigung über den Besuch einer Hochschule oder Ausbildungseinrichtung im Bundesgebiet vorlegt, muss lediglich glaubhaft machen, dass er überausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügt.

Im Hinblick auf diese zusätzlichen Formalitäten sollte sich Ihr Au-Pair auf jeden Fall noch vor Ablauf des Visums um die Ausstellung der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht kümmern und sich die erforderlichen Nachweise bezüglich des Krankenversicherungsschutzes und der ausreichenden Existenzmittel beschaffen.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste Orientierung auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Beratungsforum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten, damit Sie die Erfolgsaussichten in Ihrer Rechtsangelegenheit besser einschätzen können. Änderungen oder Ergänzungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.05.2009 | 13:32

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