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außerordentliche Kündigung bei Krankheit ?

08.07.2008 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann


Ich bin selbständig und habe einen 5-Jahresvertrag bei einem Franchisegeber abgeschlossen, dieser beinhaltet keine ´Probezeit´ sondern nur ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Der Vertrag läuft seit August 2007. Nun habe ich auf Grund enormer und rasanter Veränderungen im privaten Bereich mit einer Depression zu kämpfen. Ich bemühe mich um einen Therapieplatz und war bereits im Krankenhaus. Ich habe dem Franchisegeber bereits mehrfach meine Situation mitgeteilt und auch, dass ich wegen dieser Krankheit seit zwei Monaten keine Umsätze mehr erzielt habe. Ich habe mehrfach darum gebeten, mich aus dem Vertrag herauszulassen, da ich gerade versuche einen ´normalen´ Job zu finden -den ich im übrigen auch nur eingeschränkt machen kann- und somit nicht mehr in der Lage bin, die F-Gebühren zu zahlen, ergo auf eine Zahlungsunfähigkeit zusteuere. (Die Gebürh ist eine monatliche und umsatzungebundene Pauschale!) Bisher wurde ich mit Ausreden vertröstet- ich solle doch erst mal weiter zahlen. Meine Frage nun: Kann ich auf Grund der Krankheit das Recht auf die außerordentliche Kündigung in Anspruch nehmen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Aus dem Charakter des Franchisevertrages als Dauerschuldverhältnis, ergibt sich auch ohne gesetzliche oder vertragliche Regelung ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund. Dieses Kündigungsrecht kann vertraglich konkretisiert jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden.

Einen wichtigen Grund kann jeder Umstand bilden, der unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck des Vertrages einem Partner die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar macht. Ein Verschulden des Franchisegebers ist nicht erforderlich.

Eine schwerwiegende Erkrankung kann einen derartigen Grund darstellen. Voraussetzung wäre, dass die von Ihnen geschilderte Depression Sie an der Ausübung Ihrer vertraglichen Verpflichtung dauerhaft behindert. Dies sollten Sie sich durch ein ärztliches Attest bestätigen lassen und mit dieser Begründung die fristlose Kündigung aussprechen. Die Krankheit müßte im Bestreitensfall auch durch ein Sachverständigengutachten bestätigt werden können.

Die Kündigung kann nur innerhalb angemessener Frist ausgesprochen werden, nachdem der Berechtigte von den Kündigungstatsachen Kenntnis erlangt hat. Zwei Monate dürften noch angemessen sein.

Sie müssen daher darauf achten, dass Sie die Kündigung so schnell wie möglich aussprechen. Prüfen Sie den Vertrag auf evtl. Formerfordernisse (z.B. Einschreiben). Das ärztliche Attest ist keine zwingende Voraussetzung für das Kündigungsschreiben, sondern dient vielmehr der Glaubhaftmachung des Kündigungsgrundes. Das Attest kann daher auch nachgereicht werden.

Klarstellend möchte ich hinzufügen, dass eine Kündigung ein einseitiges Gestaltungsrecht ist. Sie sind daher nicht auf eine Zustimmung des Franchisegebers angewiesen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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