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außgerichtlicher Vergleich

| 31.07.2010 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Angenommen ein Schuldner hat die Verhandlungen über einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan erfolgreich abgeschlossen und eine Vereinbarung geschlossen. Dem Gläubiger steht hier ein Widerrufsrecht zu, wenn der Schuldner zum Beispiel seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Nach drei Jahren Vergleichslaufzeit muss der Gläubiger von seinem Recht Gebrauch machen, weil der Schuldner seine Zahlungen nicht leistet.
1. Handelt es sich hierbei um eine Kündigung eines außergerichtlichen Vergleiches oder um einen Widerruf?
2. Muss der Schuldner als Voraussetzung für einen InsoAntrag nach § 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners einen erneuten außergerichtlichen Einigungsversuch starten, da die ersten Verhandlungen ja eigentlich nicht als gescheitert angesehen werden können? Wie sieht es bei einer solchen Thematik mit der 6 MonatsFrist nach § 305 Abs. 1 Satz 1 aus?

Bitte ergänzen Sie Ihre Antwort wenn möglich um hierzu vorliegende Gerichtsentscheidungen. Vielen Dank im voraus

31.07.2010 | 23:29

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte.


1.

Der Schuldenbereinigungsplan stellt ein Vergleichsangebot zum Zweck der angestrebten Einigung an die Gläubiger dar. Daher kommt eine Einigung nur zustande, wenn alle Gläubiger zustimmen. Mehrheitsentscheidungen sind nicht ausreichend. Die Einigung muss mit allen Gläubigern zustande kommen. Kommt der Schuldner mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Schuldenbereinigungsplan in Verzug, so leben die Forderungen des Schuldners wieder auf, wenn dieser eine entsprechende Erklärung abgibt.

Der Schuldenbereinigungsplan ist in seinen Wirkungen an den Prozessvergleich angelehnt. Auf einen Prozessvergleich sind die Vorschriften des BGB über die Folgen der Nichterfüllung bei gegenseitigen Verträgen anwendbar. Das bedeutet, dass dem Gläubiger gegenüber einem Schuldner, der die Forderungen aus einem Schuldenbereinigungsplan nicht erfüllt, ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung zusteht.

Bei dem vorliegend vereinbarten Widerruf dürfte es sich rechtlich daher um einen Rücktritt handeln. Da die Folgen eines Widerrufs nach § 357 BGB: Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen den Folgen eines Rücktritts entsprechen, ist hier von einem Widerruf des Vergleichs auszugehen. Es entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis .


2.

Voraussetzung für einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist nach § 305 InsO: Eröffnungsantrag des Schuldners ist eine Bescheinigung aus der sich ergibt, dass eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Plans innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eröffnungsantrag erfolglos versucht worden ist. Da der Rücktritt bzw. Widerruf als Rechtsfolge ein Rückgewährschuldverhältnis und eben nicht die Nichtigkeit des Schuldenbereinigungsplans zur Folge hat, ist vorliegend kein erfolgloser Versuch der außergerichtlichen Einigung gegeben. Insoweit ist die gesetzliche Regelung eindeutig.

Für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch sind die aktuellen Vermögens- und Einkommensverhältnisse maßgeblich. Gerade die Tatsache, dass der ersten Plan nicht erfüllt werden konnte zeigt ja, dass die derzeitigen Verhältnisse sich verändert bzw. verschlechtert haben. Die Gegebenheiten des alten Plans können daher nicht Grundlage für einen neuen Plan sein. Insoweit schreibt die Regelung auch eine zeitliche Nähe von 6 Monaten seit Versuch des Plans für die Antragstellung vor. Es ist daher in jedem Fall ein neuer Plan vorzulegen.


Bewertung des Fragestellers 04.08.2010 | 20:31

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Tel: 02821 8995153
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