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außerordentliches Kündigungsrecht wegen Täuschung


19.09.2007 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung folgender Frage:

Ich habe anfang des Jahres einen Vertrag mit einem Sonnenstudio zum Sonnen abgeschlossen. Vertragsdauer 1 Jahr. Es gibt es verschiedene Tarife.

Ich hatte damals die Angestellte des Studios gefragt ob ein Tarifwechsel jederzeit möglich sei. Von der Dame wurde mir bestätig das ein Tarifwechsel, in jeden Tarif zum nächsten Monat möglich sei. Da ich nicht alleine zum Vertragsabschluss da war, habe ich dazu auch die eidesstattliche Aussage einer Freundin, das die Dame von dem Sonnenstudio das so gesagt hat.

Allerdings ist ein Tarifwechsel nur in einen höheren Tarif möglich und nicht in einen niedrigeren Tarif.

In dem Studio wurde das bei meinem Wunsch den Tarif zu wechseln auch mündlich bestätigt, das es da Probleme gab, aufgrund neuer Mitarbeiter die hier Falschaussagen gegenüber Kunden getätigt haben. Und ein Tarifwechsel nur nach oben in einen teureren Tarif möglich sei.

Mir wurde jetzt als Kulanz angeboten einen niedrigeren Tarif zu wählen nur möchte ich gar keinen Tarif mehr haben, weil ich das Studio nicht mehr betreten möchte und das seit dem Vorfall auch nicht mehr getan habe.

Habe ich die Möglichkeit den Vertrag vorzeitig zu Kündigen, aufgrund der "Lüge" der Mitarbeiterin?


Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Unabhängig davon, ob der vorliegende Sonnenstudio als Mietvertag oder als Dienstvertrag eingestuft wird, müsste der Vorfall einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung entweder gemäß § 626 BGB oder§ 543 BGB darstellen.

Eine außerordentliche Kündigung des Sonnenstudiovertrages ist demnach nur möglich, wenn eine Vertragsfortsetzung – bis zum Ende der vertraglichen Laufzeit – unzumutbar ist. Zur Klärung dieser Frage ist eine umfassende Abwägung aller Umstände des Einzelfalls notwendig.

Vorliegend wird der von Ihnen geschilderte Vorfall nach erster rechtlichen Einschätzung nicht ausreichen. Insbesondere auch deshalb, da der Sonnenstudiovertrag keine besondere Vertrauensstellung voraussetzt, d.h. eine "Lüge" der Mitabreiterin ist nicht geeignet, den Grundsatz der Vertragsbindung zu durchbrechen. An die Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung werden hier höhere Anforderungen gestellt.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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