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außerordentliche Kündigung eines Landwirtschaftlichen Pachtvertrages

03.06.2019 09:21 |
Preis: 80,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich lebte 15 Jahre mit meiner Lebensgefährtin zusammen und das Grundstück auf welchen die Landwirtschaft ausgeübt wurde war mein Eigentum ,vor 2 Jahren kamm ich mit meinen Betrieb in Finanzielle Schwierigkeiten worauf meine Lebensgefährtin vorschlug ihr das Grundstück zu verkaufen und es von Ihr zu pachten.Als Kaufpreis löste sie ein Darlehen ab und nahm ein neues Darlehen auf welches ich mit 300€ jeden Monat bedienen muste und und ich habe ihr all meine Maschienen Sicherungs übereignet. Es wurde eine Pacht von 700 € vereinbart eigentlich zum damaliegen Zeitpunk mehr ein Buchwert den ich nie bezahlen musste,da ich an diesem Grundstück Bau und Renovierungs Leistungen von ca 30.000 €erbracht hatte und ihre 3 Pferde kostenlos mit versorgte.Unsere Beziehung ging anfang dieses Jahres auseinander.Und sie machte ihre Rechnung auf da ich Ihr die Pacht bid 31.12 2018 bezahlt hatte Kündigte Sie mir das Pachtverhältnis zum 30.04.2019 ausserordentlich und machte gebrauch von ihrer Sicherungsübereignung der Maschienen demontierte mir die Zapfwellen und untersagte mir den Gebrauch der Maschienen und schloss Sie weg.Weiterhin befinden sich ca 10 Rinder auf dem Grundstück in Offenstallhaltung sie untersagte mir die Nutzung des Grünlandes verschloss alle Hallen ,verschloss jegliches Weidezaun Material setzte mir eine Frist bis 01.06.2019die Rinder dort weg zu tun.Im nach hinein wird mir Bewusst das Sie diese Aktion von langer Hand geplant war da unsere Beziehung bei Verkauf des Grundstückes zerrütelt war,Nun meine Frage wie Lange darf ich noch als Pächter trotz der Auserordentlichen Kündigung das Grundstück nutzen
Kann sie einfach so von Ihrem Sicherungsrecht gebrauch mach
Alles abschließen so das ich bei der ausübung meiner Versorgungspflicht der Tier behindert werde das eine Tier und Artgerechte Versorgung nicht mehr möglich ist
Kann ich dafür Schadensanspruch geltend machen

Mit freundlichen Grüßen
03.06.2019 | 10:30

Antwort

von


(95)
Postanschrift: AMN 553913 - Glogauer Str. 5
10999 Berlin
Tel: (040) 22 86 63 28 - 0
Web: http://www.ayazi.legal
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

Unabhängig von der Frage, ob die außerordentliche Kündigung berechtigt war oder nicht, darf ein Verpächter nach der Beendigung des Pachtvertrags die Pachtfläche nicht eigenmächtig wieder in Besitz nehmen (Urteil OLG Hamm vom 23.08.2012 - I-10 U 68/12 ). Der Verpächter muss hierzu vielmehr den Rechtsweg beschreiten.

Wenn die Verpächterin die Landfläche eigenmächtig in Besitz genommen hat, so können Sie im Wege des einstweiligen Rechsschutzes die Wiedereinräumung des Besitzes verlangen und die Landfläche solange in Ihrem Besitz behalten, bis die Verpächterin gegen Sie ein Urteil erwirkt hat. Selbiges gilt für das sicherungsübereignete Mobiliar.

Ob die Verpächterin gegen Sie erfolgreich vorgehen kann, hängt von der Frage ab, ob die Kündigung berechtigt war oder nicht. In Härtefällen haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen als Landpächter gemäß § 595 BGB ein Weiternutzungsrecht, falls der landwirtschaftliche Betrieb Ihre Existenzgrundlage bildet. Indes greift diese Vorschrift nicht, wenn der Verpächter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist.

Falls sich im Nachhinein herausstellt, dass die Kündigung berechtigt war und Sie die Landfläche zu Unrecht nicht herausgegeben haben, kann die Verpächterin von Ihnen eine Entschädigung verlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Ersteinschätzung behilflich sein. Falls Sie weitere Unterstützung benötigen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Melden Sie sich in diesem Fall gern zur per E-Mail bei mir - meine Kontaktdaten finden Sie nebenstehend.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -


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