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außerordentliche Kündigung durch PKV

05.01.2015 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Hallo, habe leider eine große Dummheit bei Rezeptabrechnung begangen. PKV hat mich am 5.12. angerufen und darauf angesprochen. Ich habe mein Fehlverhalten sofort zugegeben.
Bis 12.12. hatte ich Zeit, eine Stellungnahme zu schreiben. Das hab ich getan, mich entschuldigt. Am 15.12. erhielt ich wieder einen Anruf, mit der Ankündigung der außerordentlichen Kündigung wegen Vertrauesmissbrauch. Bei Rückzahlung würde keine Anzeige erfolgen.
Bis heute ist das Kündigungsschreiben noch nicht gekommen. Meine Nerven liegen blank, weil ich bei meiner schlechten Gesundheit und Alter über 55 Jahre keine andere Versicherung finde. PKV läuft seit 10 Jahren, Altersrückstellungen bekomme ich nicht mit.
Bliebe nur teurer und schlechter Basistarif .
Frage: gibt es eine Frist vom 5.12. an gerechnet, bis wann die Kündigung ausgesprochen sein muss? 4 Wochen waren am letzten Freitag vorbei.

Ich habe viele Jahre einen freiwilligen zusätzlichen Beitrag bezahlt (BEST, 70 Euro im Monat) der im Alter den Beitrag senken sollte. Ist bei einer Kündigung dieses Geld auch futsch?
Was wird mit der Altersrückstellung der Pflegepflichtvers.
Ich weiß nicht weiter und bitte um Rat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob ihr Versicherer außerordentlich kündigen kann, muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bestimmt werden. Hierzu müssen die beiderseitigen Interessen abgewogen werden. Erst wenn die Interessenabwägung ergibt, dass es für den Versicherer nicht zumutbar ist, das Vertragsverhältnis weiter fortzuführen, kann eine außerordentliche Kündigung wirksam ausgesprochen werden. Bei der Interessenabwägung ist zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass es sich offenbar um eine mit Altersrückstellungen kalkulierte substitutive Krankenversicherung handelt. Wegen der sozialen Funktion einer solchen Krankenversicherung sind die Anforderungen, die an eine außerordentliche Kündigung geknüpft sind, hoch anzusetzen. Es gilt daher, dass ein wichtiger Grund erst dann gegeben ist, „wenn der Versicherungsnehmer in besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers seinem Eigennutz hintanstellt" (BGH VersR 1985,54). Dies ist bei einem Leistungsbetrug zwar grundsätzlich der Fall. Allerdings berechtigt dies für sich gesehen nicht unbedingt eine
außerordentliche Kündigung. Diese ist im Einzelfall erst dann möglich, wenn mildere Maßnahmen gänzlich ausgeschöpft wurden. In Ihrem Fall könnte argumentiert werden, dass zunächst eine Abmahnung hätte erfolgen müssen, von der nur bei Vorliegen eines besonders schweren Vertrauensbruchs abgesehen werden kann. Dieser wird nicht selten, aber auch nicht ausnahmslos, bei Erschleichen von Leistungen bejaht. Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. Ob ein solcher vorliegt kann allerdings abschließend nur anhand weiterer Angaben bestimmt werden. Insbesondere sind hier die näheren Umstände des Leistungsbetruges und die Angaben, die sie gegenüber dem Versicherer gemacht haben, ausschlaggebend. Eine nähere Prüfung ist hier notwendig. Sollte es sich um einen versehentlichen (!) „Ausrutscher" handeln und nur ein geringer Schaden entstanden sein, so spricht dies gegen eine besondere Schwere.

Die Kündigung würde sich auch auf den zusätzlich gezahlten Beitrag erstrecken. Damit wären die Altersrückstellungen tatsächlich verloren. Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI jede außerordentliche Kündigung durch den Versicherer ausgeschlossen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2015 | 19:22

Erstmal danke, können Sie bitte noch zur Frist etwas sagen?
Dürfen von der Kenntnis des Vergehens bis zur außerordentliche Kündigung in Schriftform mehr als 4 Wochen vergehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2015 | 10:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

die außerordentliche Kündigung erfolgt auf Grundlage des § 314 BGB. Dem Abs. 3 zufolge hat die Kündigung innerhalb einer angemessenen (!) Frist zu erfolgen. Eine konkret definierte Frist besteht hingegen nicht. Angelehnt an die gesetztlichen Bestimmungen zu vergleichbaren Fristen, etwa bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung (vgl. § 21 Abs. 1 VVG), erscheint eine einmonatige Frist allerdings tatsächlich als angemessen. Dies gilt insebsondere vor dem Hintergrund, dass dem Versicherungsnehmer wegen des hohen Stellenwerts der Krankenversicherung möglichst schnell klarheit zu verschaffen ist. Dies ist aber nicht zwingen. Grundsätzlich können daher auch längere Fristen in Betracht kommen.

Für den Fristbeginn wird allerdings auf den 12.12.14 abzustellen sein, so dass die Frist noch nicht verstrichen ist.

Wie bereits geschildert sollten Sie die näheren Umstände Ihrer "Dummheit" geklärt werden, um feststellen zu können, ob die Kündigung berechtigt ist/wäre.


Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

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