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außerordentliche Kündigung Reitbeteiligung ?

26.06.2014 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zum außerordentlichen Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen.

Hallo,

ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen.

Ich habe am 23.05.2014 einen Reitbeteiligungsvertrag unterschrieben. Beginn der Reitbeteiligung am 01.06.2014. Kündigungsfrist gem. Vertrag 3 Monate zum Monatsende.
Nutzungsbeschränkung: Pferd darf NUR geritten werden.
Info zum Pferd: Hinten ein kürzeres Bein, sodass der Bewegungsablauf gestört ist.

Im Monat Mai habe ich das Pferd bereits testweise 1x wöchentlich geritten.

Seit dem 01.06.2014 reite ich dieses Pferd nun 3x wöchentlich. Und mit dieser größeren Belastung und vor allem in Verbindung mit dem Handicap des Pferdes (kürzeres Bein) habe ich schon nach dem 6. Reiten, sprich nach 2 Wochen, massive Rückenschmerzen bekommen.

Ein Arzt hat auch bereits auf den Rücken geschaut und ebenfalls die Vermutung nahegelegt, dass dies an dem Bewegungsablauf des Pferdes liegen könnte.

Nun ist mir meine Gesundheit natürlich sehr wichtig und ich möchte kein Risiko eingehen, mir einen bleibenden Rückenschaden zuzufügen.

Deshalb meine Frage: Gibt es hier für mich eine Art Sonderkündigungsrecht, da ich ja nichts anderes mit dem Pferd tun kann? Normalerweise würde ich sagen, dass ich dann eben ein Pferd 3 Monate longieren würde, aber dies fällt ja in diesem Fall weg. Natürlich liegen die Rückenschmerzen in meinem persönlichen Risikobereich, aber ich möchte ungern 3 Monate für etwas zahlen, was ich - aus gesundheitlichen Gründen - nich nutzen kann/möchte.

Wie sieht hier die Rechtslage aus?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gesetz ( § 314 I BGB ) gewährt bei Dauerschuldverhältnissen ( so bei einer Reitbeteiligung ) ein Kündigungsrecht "aus wichtigem Grund":

§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.


Wenn Ihnen also aus gesundheitlichen Gründen ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, können Sie nach dieser Vorschrift außerordentlich kündigen. Im Streitfalle wären Sie allerdings in der Beweispflicht dafür, dass aufgrund der Eigenheiten des Pferdes gesundheitliche Beeinträchtigung eingetreten sind und eine Fortsetzung bis zum Ende der Küdigungsfrist nicht zumutbar wäre.

Ich empfehle Ihnen daher, den Vertrag ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist und hilfweise außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Dies kann in einem Schreiben erfolgen. Für die außerordentliche Kündigung sollten sie dann eine Begründung abgeben und Ihre gesundheitlichen Probleme aufgrund der Bewegungsabläufe schildern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2014 | 16:05

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Nachfrage zum Kündigen: Sie meinten, ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist und hilfsweise außerordentlich aus wichtigem Grund mit Begründung.

Wie muss ich das verstehen? Hat dann die andere Partei die "Wahl"?

Würde das Schreiben dann wie folgt lauten:

"Hiermit kündige ich fristgerecht unter Einhaltung der vertraglich geregelten Kündigungsfrist zum 30.09.2014, hilfsweise kündige ich außerordentlich aus wichtigem Grund. [Begründung...]"

Und zum Thema Beweislast: Hier dürfte vermutlich ein ärztliches Attest ausreichen? Oder müsste dann sogar ein Gutachter ran?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2014 | 16:13

Es sollte anders herum formuliert werden.

..kündige außerordentlich aus wichtigem Grund.
hilfsweise ordentlich zum ... .

Die andere Partei hat nicht die Wahl. Sie zahlen das vertragliche Entgelt dann nur noch für den laufenden Monat. Für die weitere Kündigungsfrist dann nicht mehr.

Sie berufen sich also primär auf die außerordentliche Kündigung und warten dann die Reaktion der anderen Seite ab.

Im Prozeß würde man zunächst das Attest vorlegen. Reicht der Gegenseite dies nicht, sollte ein Gutachten als Beweismittel angeboten werden. Das Gericht kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens dann anordnen.

Sie werden aber gut überlegen müssen, ob ein Prozeß wegen dann zwei oder drei streitiger Monatszahlungen wirtschaftlich sinnvoll ist.

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