Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

außerordentliche Kündigung Handyvertrag

23.01.2009 19:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 15.07.2008 meinen Handyvertrag online verlängert. Ich habe dabei auch meinen alten Tarif in eine Flatrate umgestellt. Ebenso habe ich zu dieser Vertragsverlängerung ein neues Handy vergünstigt erworben.
Als ich am nächsten Tag mehrere Bestätigungen bekommen habe, musste ich feststellen das ein falscher Tarif gebucht wurde. (Fehler liegt beim Provider)
Ich habe dies sofort reklamiert. Da auf Grund einer Änderung der Tarife des Providers mein gewünschter Tarif neu war (seit ca. 1 Woche erst verfügbar) gab es Probleme bei der Umstellung des falschen Tarifes, da die Kundenbetreuung den Tarif so nicht kannte.

Erst am 21.8.08 wurde dann der Tarif eingerichtet den ich gebucht hatte. Bis dahin habe ich immer wieder reklamiert, telefonisch wie auch schriftlich.
Jedoch auch der nun eingerichtete Tarif ist fehlerhaft. Gebucht wurde der Tarif zum Preis von 29,95€ pro Monat; mir aber werden monatlichen Kosten von 34,95€ berechnet.
Da ich immer sofort reklamiert habe, hat man mir mehrere Gutschriften erteilt. Diese summieren sich auf insgesammt 45€. (Rückzahlung der zu viel berechneten Beträge sowie "Aufwandsentschädigungen")

Ich habe meinen Provider jeden Monat aufgefordert den Mangel abzustellen. Leider ohne Erfolg.
Im November 2008, direkt nach Rechnungserhalt, habe ich meinen Provider abgemahnt den Mangel zu beseitigen oder ich werde vom außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen.

Es fand aber keine Regulierung statt. Somit verfasste ich am 29.12.08 eine außerordentliche Kündigung. Darin kündigte ich zum 09.01.2009 welches den letzten Tag der monatlichen Abrechnungsperiode darstellt.Die Kündigung hat mein Provider am 07.01.2009 per Einschreiben mit Rückschein erhalten.

Am 20.1.2009 erhielt ich dann die Rechnung bis zum 09.01.2009 die wie die Monate zuvor falsch ist. Darüber hinaus auch noch weitere aber nicht mit der Sachlage dienliche Berechnungsfehler aufwies. Auch erhielt ich am gleichen Tag ein weiteres Schreiben, worin stand, dass die Kündigung vom Provider nicht akzeptiert wird.

Ich wurde darauf hingewiesen das ich Gutschriften erhalten habe und das man mir die noch ausstehenden Rückvergütungen (10€) mit 30€ vergütet. Weiter würde auch ab 02/2009 dann alles richtig gebucht werden.Und das somit kein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt.

Ich möchte jedoch an der Kündigung festhalten. Da ich dem Unternehmen genug Zeit gegeben habe ( 6 Monate ) und es sich doch erst was nach der Kündigung tun soll.
Während der Vertragslaufzeit wurde immer behauptet, nächsten Monat ist alles richtig, was ja leider nicht der Fall war. Ich würde sogar behaupten wollen, das der Strafbestand des Betruges erfüllt ist. Da ab Reklamation von mir willentlich keine Änderung vorgenommen wurde.

Ich würde nun gern wissen, ist meine Kündigung rechtens? Weil eine Regulierung erst nach der Kündigung angeboten wurde.

Vielen Dank für eine Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Bei einem Handyvertrag handelt es sich rechtlich gesehen um ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis, soweit Sie eine Bindung über eine längere Vertragslaufzeit eingegangen sind.
Dauerschuldverhältnisse können grundsätzlich gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.
Hierfür muss eine schuldhafte Vertragsverletzung Ihres Mobilfunkbetreibers vorliegen, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist für Sie nicht zumutbar macht.
Das ist nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung nur bei schweren Vertragsstörungen der Fall, beispielsweise wenn die Telefongesellschaft ihre Leistungen nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellt.

Bei der Fehlerhaftigkeit der Abrechnung ist es äußerst schwierig, hieraus eine schwere Vertragsstörung zu begründen. Bei der Abrechnung handelt es sich wohl nur um die Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht, während z.B. die Erreichbarkeit des Netzes etc. eine Hauptpflicht darstellen würde.
Grundsätzlich kann diese Nebenpflicht durch das bloße Stellen der Rechnung erfüllt werden, auch wenn diese fehlerhaft ist. Selbst wenn der Telefonkunde wieder fehlerhafte Rechnungen erhält, wird es so gesehen, dass der Telefonkunde dem Anbieter Böswilligkeit nachweisen müsste, um zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt zu sein. Dies ist allerdings sehr schwer und kaum möglich.

Allerdings habe ich ein Urteil recherchiert, welches Ihnen weiterhelfen könnte. Das AG Frankfurt/Oder hat nämlich entschieden, dass Handybesitzer unter bestimmten Umständen außerordentlich kündigen können, wenn die Abrechnung immer wieder fehlerhaft ist. In dem entschiedenen Fall sollte der Telefonkunde laut der Rechnung einen Vorschuss auf die Grundgebühren zahlen, welches nicht rechtens ist. In der folgenden Rechnung war dann das versprochene Startguthaben nicht mehr aufgeführt. Hier entschied der Richter, dass eine Fortsetzung des Vertrages für den Kunden unzumutbar sei.
(Amtsgericht Frankfurt/Oder, Az.: 2 C 307/00)

Sie sollten daher zunächst den Mobilfunkanbieter unter Hinweis auf dieses Urteil auffordern, die Kündigung zu bestätigen. Sollte sich der Anbieter jedoch hierauf nicht einlassen, wird es schwierig, eine Kündigung durchsetzen. Dies hängt dann maßgeblich von der Beurteilung des konkreten Richters ab.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin


FELDMANN Rechtsanwälte
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@feldmann-rechtsanwaelte.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290

Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2009 | 21:00

Um ein klares Verständnis dafür zu schaffen...

Ist es einem Mobilfunknutzer zu zumuten, jeden Monat mehrfach telefonisch wie auch schriftlich per Post oder Fax die Rechnung zu reklamieren auf Grund ein und dem selben Fehler???

Gern würde ich ihre persönliche Meinung dazu auch lesen.

Ich denke es verhält sich hierbei ähnlich wie bei der Sachmängelhaftung.... Der Verkäufer kann 3 mal nachbessern, beim 4 mal kann der Kunde wandeln.

Wie sehen Sie die Chancen auf Erfolg?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2009 | 21:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich persönlich finde es alles andere als zumutbar, jeden Monat aufs Neue eine falsche Abrechnung zu erhalten und diese reklamieren zu müssen. Daher kann ich sehr gut Ihren Ärger verstehen.

Es besteht aber ein Unterschied zu der von Ihnen zitierten Sachmängelhaftung. Die Sachmängelhaftung tritt bei einem Kaufvertrag ein, die gesetzlichen Regelungen sehen hier ausdrücklich zunächst das Nachbesserungsrecht und auch die Rechtsfolgen einer mehrfach fehlgeschlagenen Nachbesserung vor.
Ein Telefonvertrag über eine bestimmte Laufzeit werten die Gerichte als sog. Dauerschuldverhältnis. Die hierfür vorgesehenen Rechtsfolgen sind ebenfalls ausdrücklich geregelt und sehen lediglich ein Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bei einer schweren Vertragsverletzung und der damit verbundenen völligen Unzumutbarkeit für den Vertragspartner vor.
Hierbei wird eben zwischen Haupt- und Nebenpflichten unterschieden.

Ich persönlich denke, dass sich diese Unzumutbarkeit bei andauernder fehlerhafter Abrechnung durchaus gut begründet werden kann. Abstellen würde ich hier vor allem auf den finanziellen Nachteil zu Ihren Lasten, den Sie grundsätzlich durch die fehlerhaften Abrechnungen erleiden würden und den konsequenten Versuch des Mobilfunkanbieters Ihnen jeden Monat erneut einen finanziellen Nachteil zuzufügen.
Allerdings muss ich Sie darauf hinweisen, dass oftmals die Verletzung dieser Nebenpflicht noch nicht als schwerwiegend genug und ausreichend angesehen wird, so dass für Sie hier ein deutliches Prozessrisiko besteht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. E. Feldmann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76244 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Super Anwalt! Prägnante, verständliche Bewertung der Situation und auf alle Nachfragen zur vollsten Zufriedenheit eingegangen. So wünscht man sich das! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hervorragende und ausführliche Antwort, sowohl bei der ersten als auch bei der Rückfrage. Vielen vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut. Insbesondere seine für mich tröstliche Bemerkung zu Frauen. Ich glaube, ich bin auf eine teure und störanfällige hereingefallen ...
FRAGESTELLER