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außerordentliche Kündigung ARCOR

23.03.2007 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit ca. 2 Tagen funktioniert mein Telefonanschluss nicht mehr.
Nach mehrmaligen Telefonaten und dem Empfang eines Außendienstmitarbeiters ist das Problem noch existent. Weder ein- noch ausgehende Gespräche sind möglich ("Rufnummer ist uns nicht bekannt"). Arcor schiebt auf die Telekom und entzieht sich somit jeder Verantwortung. Telefonisch versprochene Deadlines wurden nich engehalten.

ISDN-Anschluss wir geschäftlich wie auch privat genutzt.
Es könnten Einbußen für meine Selbständigkeit entstehen.

Meine Frage(n):
1. Reichen diese Gründe für eine außerordenltiche Kündigung aus (ISDN+DSL)?
wenn ja:
1a. Kann eine Rufnummermitnahme nahtlos gewährleistet werden.
2. Können für evtl. Geschäftseinbußen Schadensersatzforderungen erhoben werden?

zur Info:
Ich bin seit über 2 Jahren Kunde bei Arcor. Habe vor einem Monat meinen Tarif aktualisiert und habe nun eine erneuerte Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Allerdings ist mir nachweislich ein falscher Tarif zugeordnet worden. Hier läuft noch meine Beschwerde.


Über die Beantwortung meiner Frage(n) würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank & herzliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht in der Regel dann, wenn der Vertragspartner endgültig eine Leistung nicht mehr erbringen will oder kann, aber man ihm vorher die Gelegenheit gegeben hat, vertragsgemäß zu leisten. Ist es dem Vertragspartner technisch nicht möglich ist, den ISDN-Anschluss wiederherzustellen, kann er keine Vergütung verlangen und es erwächst Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht. Grundsätzlich kann der Vertrag dann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der einer Vertragspartei das Festhalten am Vertrag und die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist unmöglich macht. Nach Ihrer Schilderung wurde trotz mehrmaliger Aufforderung zur Erfüllung des Vertrags und einem Besuch eines Außendienstmitarbeiters der Zugang nicht wiederhergestellt. Allerdings kann es sein, dass noch weitere Komponenten für eine außerordentliche Kündigung hinzutreten müssen, da ggf. das Problem so schwerwiegend ist, dass man mehr Zeit benötigt, um den Anschluss zu reparieren.

Im Streitfall werden Sie zudem beweisen müssen, dass Sie mehrfach erfolglos versucht haben, die Reparatur zu erreichen. Da vorliegend die Kommunikation per Telefon erfolgt ist, dürfte dies schwierig sein, wenn Sie nicht gerade auf Zeugen zurückgreifen können. Im Hinblick auf den entgangenen Gewinn sind Sie ebenfalls darlegungs- und beweispflichtig, es kann nicht auf einen potentiellen Wert abgestellt werden, aber prinzipiell ist hier ein Schadenersatzanspruch denkbar.

Die Mitnahme der Rufnummer auf einen anderen Anbieter ist grundsätzlich möglich.

Ich rate Ihnen, eine Einigung mit der Gegenseite anzustreben und eine Entlassung aus dem Vertrag auf dem Verhandlungsweg zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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