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außerordentliche Kündigung 1und1

| 07.10.2008 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich habe Probleme mit 1und1, auch ich komme nicht vorzeitig aus dem Vertrag heraus und bitte Sie um eine Einschätzung.

Ich habe zum 17.8.2007 einen "Komplettpaket-Vertrag" mit 1und1 geschlossen, der Telefon- und DSL 2000-Flatrate beinhaltet. Ich war auch vollkommen zufrieden mit der Leistung von 1und1 und habe daher auch bei meinem anstehenden Wohnungs-Umzug nicht an eine Kündigung des Vertrags gedacht, sondern bei 1und1 Anfang Juni 2008 telefonisch den DSL-Umzug zum 15.7., spätestens 1.8.2008 beantragt. Von 1und1 wurde mir auch telefonisch bestätigt, dass der Umzug möglich ist, 3 Tage später kam das Schreiben, dass sie sich für meinen Auftrag bedanken und mir "demnächst" den Schaltungstermin mitteilen werden. Nachdem ich 5 Wochen lang keine weitere Information erhielt, habe ich telefonisch nachgefragt und habe folgende Information bekommen: es sei "wohl etwas" schief gelaufen, es könnte kein Umzug des bisherigen Anschlusses an meinen neuen Wohnort erfolgen, daher biete man mir
a) die außerordentliche Kündigung an oder
b) den Abschluss eines neuen Vertrages (ich habe mehrfach nachgefragt, warum der Umzug des bestehenden Vertrages nicht, aber ein neuer Vertrag möglich sei, aber bis heute keine Antwort hierauf erhalten). Nachdem ich mehrfach mit mehreren Kundendienstlern von 1und1 telefoniert habe, die mir alle meine Fragen nicht beantworten konnte, habe ich mich für die mir angebotene ao Kündigung entschieden und das 1und1 auch schriftlich mitgeteilt. Auf dieses Schreiben erhielt ich die (wohl Standard-)Antwort, dass ein Umzug nach den AGB keine ao Kündigung rechtfertige (kein Wort davon, dass man mir dieses angeboten hat)und mein Vertrag regulär zum 17.8.2009 endet. Ich habe dann den Sachverhalt nochmal im Detail schriftlich dargelegt, darauf kam das gleiche Standardschreiben erneut. Zwei Tage später kam ein Schreiben von 1und1, in dem man mir mitteilte, dass an meinem neuen Wohnort kein DSL verfügbar sei und der Umzug daher nicht erfolgen könnte. Ich habe dann also nochmals (am 16.9.2008) an 1und1 geschrieben, dass ich nicht wegen Umzug kündigen, sondern den Vertrag ja vielmehr aufrechterhalten wollte, 1und1 aber die Leistung nicht erbringen kann und ich daher davon ausgehe, dass ich
a) aufgrund der angebotenen ao Kündigung, b) aufgrund der AGB und
c)nicht zuletzt aufgrund §§323 und 326 Abs. 5 BGB (darauf hat eine Kollegin auf frag.einen.anwalt.de verwiesen)
davon ausgehe, dass der Vertrag nun zu Ende Juli 2008 beendet werden kann. Gleichzeitig habe ich die Lastschrift für den Monat August i.H.v. 35 € zurückgegeben und insgesamt das Lastschriftverfahren bei meiner Bank gekündigt.
Noch vor einer Antwort auf mein Schreiben kam die Mahnung (einschl. Mahngebühr von 9,80 €)von 1und1, der ich mit Hinweis auf mein Schreiben vom 16.9.2008 entgegengetreten bin, kurz darauf die Mahnung für die August- und Septemberrechnung und am 26.9.2008 nun die Antwort auf mein o.a. Schreiben, wieder mit dem Standardtext, dass ein Umzug kein Sonderkündigungsrecht beinhaltet und man mein Zahlungsziel auf "binnen 10 Tagen" umgestellt habe.

Inzwischen habe ich drei (Werbe-)Anrufe vom Kundenservice von 1und1 erhalten, denen ich "etwas verärgert" den Sachverhalt geschildert habe - alle drei konnten mir (erwartungsgemäß) nicht weiterhelfen, haben aber unisono ihr Befremden über 1und1 gezeigt, denn nach ihren Angaben gibt es eine interne Anweisung in den Fällen einer ao Kündigung zu entsprechen, in denen im Rahmen eines Komplettpaktes ein Leistungsteil seitens 1und1 nicht mehr erbracht werden kann (natürlich wollte mir keiner diese Anweisung zukommen lassen, wofür ich irgendwo auch Verständnis habe).

Ich habe nun bei einem meiner zahlreichen Leidensgenossen hier bei frag.einen.anwalt.de gelesen, dass man gute Erfahrungen damit gemacht habe, dass 1und1 sehr kulant auf ein anwaltliches Schreiben reagieren würde.

Meine Fragen sind nun:
a) sehe ich es falsch und steht mir trotz des telefonisch angebotenen ao Kündigungsrechts und trotz der Tatsache, dass 1und1 seine Leistung nicht mehr erbringen kann, dieses ao Kündigungsrecht doch nicht zu;
b) falls Sie meine Auffassung teilen, und mir dieses ao Kündigungsrecht sehr wohl zusteht, sollte ich dann jetzt auf die Mahnung reagieren und die beiden Monatsabrechnungn bezahlen und dann versuchen diese wieder zurückzufordern (ich bin deswegen unsicher, was ich tun soll, weil ich auch gelesen habe, dass 1und1 sehr schnell damit ist, ein Inkassobüro zu beauftragen und die Betroffenen dann große Schwierigkeiten hatten, z.B. in Versandhäusern weiterhin zu bestellen o.ä.) und
c)ob Sie mich mit einem entsprechenden Anwaltsschreiben unterstützen könnten und was dieses kosten würde.

Ich hoffe, ich konnte den Sachverhalt einigermaßen nachvollziehbar darlegen, bedanke mich im Voraus für Ihre Einschätzung und Unterstützung ganz herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

P.S. nur zur ergänzung: wir haben inzwischen bei einem anderen Unternehmen einen Komplettvertrag abgeschlossen, das uns innerhalb von zwei Wochen Telefon- und DSL-Anschluss zur Verfügung gestellt hat.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwort kann insoweit jedoch immer nur eine erste rechtliche Einordnung darstellen, da sich der Sachverhalt durch weitere Informationen rechtlich anders darstellen kann.

a) Das telefonische Angebot der außerordentlichen Kündigung begründet für Sie grundsätzlich auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Problematisch wird für Sie dabei jedoch sein, dass Sie das telefonische Angebot nicht nochmal in schriftlicher Form erhalten haben, da sie das telefonische Angebot im Streitfalle vermutlich nicht nachweisen können.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht könnte Ihnen nach den für Ihren Vertrag gültigen AGB zustehen. Da ich darin derzeit kein Einblick nehmen kann, ist eine Einschätzung leider nicht möglich.

Desweiteren könnte Ihnen ein ao Kündigungsrecht zustehen, da 1und1 ihre vertragliche Leistung nicht erbringt. Es bleibt aber zu fragen, ob 1und1 seine Leistung nur an einem bestimmten Ort -nämlich Ihrer vorherigen Anschrift- zu erbringen hat, oder an jedem Ort. In der Regel dürfte es so sein, dass für den Ort der Leistung eine bestimmte Anschrift angegeben ist. Nach meiner Einschätzung muss 1und1 die Leistung dann auch nicht an einem anderen Ort erbringen. Dies lässt sich endgültig aus Ihrem Vertrag entnehmen.
Soweit der Leistungsort von Ihnen vertraglich festgelegt worden ist, muss 1und1 sich auch nicht an einen anderen Leistungsort verweisen lassen. Insoweit gibt ja auch 1und1 an, dass ein Recht zur ao Kündigung nicht aufgrund des Umzuges bestehe.

In aller Regel ist Ihnen das Festhalten am Vertrag jedoch nicht weiter zumutbar, da Sie die Leistung an Ihrer alten Anschrift nicht nutzen können. Insoweit zeigen sich die Anbieter in aller Regel damit einverstanden, den Kunden aus dem Vertrag zu entlassen, wenn die Leistung an dem neuen Ort nicht auch erbracht werden kann. Dafür scheint es nach Ihren Angaben ja auch eine interne Anweisung zu geben.

An Ihrem neuen Wohnort ist -wie 1und1 Ihnen mitgeteilt hat- kein DSL verfügbar. Insofern sollte eine Entlassung aus dem Vertrag für Sie durchsetzbar sein.

Nach meiner Einschätzung begründet dies aber nicht das Recht zur ao Kündigung, da am vereinbarten Leistungsort -Ihre alte Anschrift- die Leistung erbracht werden kann, sondern eine Regelung, die von den Anbietern im Rahmen der Kulanz erfolgt, da die Leistung nicht von dem Anbieter erbracht werden kann. Eine endgültige Einschätzung kann erst nach Durchsicht der Vertragsunterlagen erfolgen, inwieweit ein Leistungsort vereinbart worden ist nach den für Sie geltenden AGB.

Möglich wäre es wohl auch, aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach §§ 313, Abs. 1 und 3 BGB den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Da dies aber nach § 325 BGB Schadensersatzforderungen von 1und1 als Gläubiger auslösen kann, sollten Sie darauf zunächst verzichten und die Lösung des Vertrages im Wege der Kulanz versuchen durchzusetzen.

b) Da nach meiner Einschätzung der Vertrag nicht durch die ao Kündigung sondern im Wege einer kulanten Regelung durch den Anbieter aufzulösen ist rate ich Ihnen, die Beiträge zunächst noch an 1und1 zu zahlen und dann im Wege der Vertragsaufläsung auch dafür eine Einigung mit 1und1 zu finden und die Beträge ggfs. zurückzufordern.

c) Ich unterstütze Sie gerne, den Vertrag mit 1und1 aufzulösen. Die Kosten dafür ermittel ich Ihnen dann unverbindlich vorab. Setzen Sie sich damit einfach mit mir über die angegebenen Kontaktdaten in Verbindung.

Ich hoffe, Ihnen insoweit eine erste rechtliche Einschätzung gegeben zu haben.
Bitte bedenken Sie, dass im Rahmen dieses Forums nur eine erste rechtlichen Einschätzung möglich ist und durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes erfolgen kann.

Bitte benutzen Sie ansonsten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Chr. Böttger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2008 | 13:29

Sehr geehrte Frau Böttger,

ganz herzlichen Dank für Ihre ausführliche, schnelle und hilfreiche Rückmeldung. Bezüglich der Auflösung des Vertrages werde ich mich gleich noch mit Ihnen in Verbindung setzen - ich hätte bezgl. der Rechnung nur noch die Frage: muss ich die Mahngebühren akzeptieren und zusätzlich überweisen oder "nur" die beiden Monatsabrechnungen für die Monate August und September.

Auch hierfür im Voraus ganz herzlichen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2008 | 16:23

Ich rate Ihnen, zunächst die vollständigen Summen zu überweisen und sich dann bei der Auflösung des Vertrages auch noch über die Mahnkosten zu einigen.

Bitte vermerken Sie bei der Überweisung aber im Verwendungszweck, dass Sie zunächst unter Vorbehalt zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Chr. Böttger
Rechtsanwältin

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