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Außerordentliche Kündigung - durch die Berufsaufgabe der Vertragszweck entfallen?


19.04.2005 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe langfristig Praxisräume an einen Freiberufler vermietet ( jeweils 5-Jährige Optionen).
Nun muß dieser Freiberufler krankheitshalber seine Tätigleit aufgeben und möchte vertragswidrig aus dem Mietvertrag aussteigen. Er behauptet, daß durch die Berufsaufgabe der Vertragszweck entfallen wäre. Ein Beharren auf dem Vertrag meinerseits würde gegen Treu und Glauben verstoßen.

Habe ich recht, daß der Mieter die Obliegenheiten aus dem Vertrag trotzdem im Regelfalle bis zum vertragsgemäßen Ende erfüllen muß! Im Mietvertrag ist dieser Fall nicht geregelt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das vom Mieter angeführte Rechtsinstitut des Wegfalls bzw. der Störung der Geschäftsgrundlage gibt es schon immer und ist durch die Schuldrechtsreform nun auch in § 313 BGB normiert.

Danach führen schwerwiegende Veränderungen von Umständen, die Vertragsgrundlage geworden sind, zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung, wenn einem Vertragspartner das Festhalten an dem Vertrag nicht zugemutet werden kann. Im Falle eines Daúerschuldverhältnisses - wie einem Mietvertrag - tritt an die Stelle der Anpassung das Recht auf Kündigung. Das gilt auch und insbesondere, wenn dieser Fall nicht vertraglich geregelt ist.

Dies ist hier zutreffend. Dem Freiberufler ist das Festhalten an einem langjährigen Gewerbemietvertrag nach Treu und Glauben nicht zuzumuten, wenn er unverschuldet aus gesundheitlichen Gründen seine freiberufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Das ist auch schon höchstrichterlich bestätigt worden (z.B. BGH NJW 96, 714 und 00,1714.

Das Kündigungsbegehren Ihres Mieters ist daher durchaus nicht vertragswidrig, sondern sein gesetzliches Recht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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