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außerordentliche Eigentümerversammlung

| 21.09.2010 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


1 Eigentümer hat eine außerordentliche Eigentümerversammlung beantragt mit 4 Top's. Die Einladung hierfür erfolgte form-u. fristgerecht. Die WEG besteht aus 2 Eigentümern, einer ist zur Versammlung nicht erschienen. Die MEA's sind aufgeteilt in 540 und 460. Der Eigentümer mit 540 MEA (Antrag auf Versammlung) war anwesend. <In der Teilungserklärung steht: Jeder hat eine Stimme. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Soweit nicht Abweichendes vereinbart oder vorgeschrieben ist, kommt ein Beschluss mit einfacher Mehrheit der in der Versammlung anwesenden Stimmberechtigten zustande. Ihr Stimmwert entspricht aus dem Grundbuch ersichtlichen Miteigentumsanteilen.>
Wir haben 45 Min. gewartet und dann alle Beschlüsse gefasst. Ich habe meinen Vorbehalt allerdings vorgebracht, da ich mir nicht sicher bin, ob rechtlich so alles richtig ist.
Ich brauche deshalb dringend Hilfe, da ich zeitnah ein Protokoll anfertigen muss.Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Grundaussage enthält § 25 Abs. 2 S. 1 WEG : „Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme". Abweichendes kann aber wie bei Ihnen (Stimmwert nach Miteigentumsanteilen) vereinbart werden, § 10 Abs. 2 S. 2 WEG . Es hat hier also in Ihrem Fall der Eigentümer mit den 540 Miteigentumsanteilen immer die Möglichkeit, den anderen Eigentümer zu überstimmen. Da hier eben eine Abweichung von dem gesetzlichen Kopfprinzip nach Wohneinheiten festgelegt wurde, ist dies möglich. Die Möglichkeit wirksamer Beschlussfassung regelt sich also einzig und allein nach dem Inhalt Ihrer Teilungserklärung, also dem Prinzip des Stimmwertes nach Miteigentumsanteilen. Die bei der von Ihnen geschilderten Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse sind somit wirksam zustande gekommen. Denn einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen bedeutet eben hier mehr als 50 % der bei Beschlussfassung anwesenden Miteigentumsanteile.

Das von Ihnen entsprechend zu fertigende Protokoll muss zwingend die gefassten Beschlüsse mit Abstimmungs- und Beschlussergebnis enthalten. Das Ablaufprotokoll steht hingegen im Ermessen des Versammlungsvorsitzenden im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung (vgl. Palandt-Bassenge, § 24 WEG , Rn. 22). Das Gesetz sieht in § 24 VI WEG für die Erstellung des Protokolls auch keine bestimmte Frist vor. § 24 VI S. 2 WEG bestimmt aber ein Einsichtsrecht jedes Eigentümers in die Niederschriften. Die Erstellung muss also zumindest so rechtzeitig erfolgen, dass das Einsichtsrecht ausgeübt werden kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Bei verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.09.2010 | 12:17

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