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außerordentliche,fristlose Kündigung


| 30.04.2007 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Frag einen Anwalt

Per Einschreiben mit Rückschein habe ich am 12.April 2007 die außerordentliche und fristlose Kündigung erhalten. Zuvor wurde ich bereits am 09.März 2007 von der Geschäftsleitung entbunden. Der bestehende Arbeitsvertrag wurde ab da mündlich zu Gunsten der Arbeit in der Gruppe Aufrecht erhalten. Als 67-jährige Altersrentnerin habe ich Ende 2004 mittels eines 365 Euro (Monat) / 15 h (Woche) - Vertrages die Geschäftsleitung eines Vereins übernommen, der als Freier Träger Kindertagesstätten betreibt. Nicht unerwähnt soll dabei bleiben, dass ich bis zum Eintritt ins Rentenalter als Leiterin der Einrichtung arbeitete und den Verein maßgeblich mit ins Leben gerufen habe. Eine Stellen- bzw. Funktionsbeschreibung gab es zu keiner Zeit. Um im Krankheitsfalle die Betreuung der Kinder nicht zu gefährden, leistete ich Überstunden, die ich mir auch entsprechend vergütet habe. Der Vorstand erfuhr davon angeblich erst, als er die Haushaltspläne geprüft hat und sprach letztendlich von einem klaren Vertrauensmissbrauch. Der Vorstand war zuletzt über weite Strecken untätig, z.B. liegt die letzte Mitgliederversammlung weit über zwei Jahre zurück. Selbstständige Entscheidungen, die nun recht subjektiv seitens des Vorstandes bzw. bestellten Geschäftsführers beurteilt werden, waren daher stets erforderlich.

Die Anschrift des Absenders auf dem Briefumschlag und dem Kündigungsschreiben unterschieden sich in Name und Ort grundsätzlich. Da die Kündigung ohne jegliche Angabe von Gründen verfasst war, habe ich am 13.April 2007 mittels persönlich übergebenen (quittierten) Schreiben entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen und arbeitsrechtlichen Grundlagen die unverzügliche schriftliche Mitteilung für die Kündigungsgründe gefordert. Daraufhin wurde ich am 16. April 2007 zu einem Gespräch geladen, in dem mir die Beweggründe erklärt werden sollten. Eingangs des Gespräches stellte ich klar, dass ich die Rücknahme der außerordentlichen Kündigung erwarte und bot an, dass ich im Gegenzug eine ordentliche Kündigung bzw. einen Aufhebungsvertrag zum 30.06.2007 akzeptiere. Ich wollte letztendlich nach fast 50 Dienstjahren einen würdevollen Abgang! Im Anschluss ergriff der durch den Vorstand bestellte Kreisgeschäftsführer das Wort und warf mir im Stile eines Verhöres weitere gravierende und vereinsschädigende Fehler vor. In einem Worst-Case-Szenario besser gesagt wohl Horrorszenario wurde die Insolvenz des Vereines als letztendliche Folge heraufbeschwört. Dies entbehrt jedoch definitiv jeglicher Grundlagen! Der Art und Weise der Gesprächführung durch den Geschäftsführer war ich seelisch nicht gewachsen, so dass ich entnervt den Raum vorzeitig verlassen musste.

Da ich seit dem keine Nachricht mehr erhalten habe, stellen sich für mich folgende Fragen :
1. Ist die Kündigung trotz unterschiedlicher Anschriften
rechtskräftig ?
2. Wenn ich mich gerichtlich gegen die Kündigung wehren
möchte, besteht da vorm Arbeitsgericht ein
Anwaltszwang ?
3. Muss ich auch ohne der geforderten schriftlichen Angabe
der basierenden Kündigungsgründe eine Klagefrist
einhalten ?
4. Worauf sollte die Klage aufgebaut werden ?
5. Darf der Vorstand das erwähnte, durch mich abgebrochene
Gespräch als (schriftliche) Mitteilung der
Kündigungsgründe werten ?

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Bemühungen !!!
30.04.2007 | 11:01

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Für die Wirksamkeit einer Kündigung ist gemäß § 623 BGB Schriftform konstitutiv. Das heißt, dass das Schreiben eigenhändig unterschrieben sein muss.

Dass auf dem Briefumschlag eine " andere Adresse " steht erachte ich insoweit für unerheblich.

Unbedingt beachten sollten Sie jedoch im Falle einer Kündigungsschutzklage, dass Sie selbst in der Klageschrift den richtigen Beklagten bezeichnen!

( 2 ) Gemäß § 11 Satz 1 ArbGG können die Parteien vor den Arbeitsgerichten den Rechtsstreit selbst führen oder sich vertreten lassen.

Im Falle einer anwaltschaftlichen Vetretung gilt es die arbeitsrechtliche Besonderheit zu beachten, dass gemäß
§ 12 a ArbGG im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Kostenerstattung für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands bestünde.

( 3 ) Die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes
( KSchG )sind gemäß § 14 Abs. 2 KSchG im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes größtenteils auch bei Klagen von Geschäftsführerinnen anwendbar. Für die Frage, ob das Arbeitsverhältnis überhaupt in den Anwendungsbereich des KSchG fällt, ist die Anzahl der Arbeitnehmer des Vereins maßgebend.

Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gilt es unbedingt, die 3 - wöchige Ausschlussfrist des § 4 KSchG zu beachten:

" § 4 Anrufung des Arbeitsgerichts. Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist..."

Im übrigen weise ich darauf hin, dass der Arbeitgeber theoretisch auch während des Künsigungsschutzprozesses noch Kündigungsgründe nachreichen könnte. Ich bezweifle allerdings stark, ob ein Kündigungsgrund überhaupt besteht und wenn ja, ob dieser auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen würden.

( 4 ) Nach § 626 BGB kann ein Dienstverhältnis zwar von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

Eine fristlose Kündigung ist gemäß § 626 Abs. 1 Satz 2 BGB jedoch nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, " auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann."

Alleine das Ableisten von Überstunden ist gewiss kein zur fristlosen Kündigung berechtigendes Fehlverhalten.

Der fristlosen Kündigung ist auch keine Abmahnung vorausgegangen, die Ihnen ein angebliches Fehlverhalten verdeutlicht hätte.

Inwieweit die Auszahlung der Überstunden mit der Vereinssatzung bzw. mit Ihrem Arbeitsvertrag und Ihren Befugnissen rechtlich zulässig war, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

Alles in allem ist es ratsam, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

( 5 ) Wie bereits angesprochen ist die Angabe der Kündigungsgründe im Kündigungsschreiben nicht zwingend vorgeschrieben.

Sie sollten bis zur rechtlichen Klärung der Angelegenheit weiterhin Ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber anbieten und zunächst einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage beauftragen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2007 | 13:09

Sehr geehrter Herr Kohberger,
recht vielen Dank für Ihre umfassende Antwort, die ich auf jeden Fall erstmal als große Hilfe bewerten möchte.
Wie Sie den zeitlichen Angaben entnehmen können, verbleiben für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage nur noch wenige Tage. Die Strategie wirft somit noch so manche Frage auf.
In Ihrer Antwort lese ich, dass es fraglich ist, ob das Arbeitsverhältnis überhaupt in den Anwendungsbereich des KSchG fällt, da hierfür die Anzahl der Arbeitnehmer des Vereins maßgebend wäre.
Für das Kalenderjahr 2006 trug mein Aufgabengebiet die Verantwortung für etwa 23 Arbeitskräfte und zum Zeitpunkt der Kündigung noch für 14 Arbeitskräfte. Gilt es dahin gehend etwas zu berücksichtigen ?
Da laut Ihrer Ausführungen die Kündigungsschutzklage bis zum 03.05.07 beim Arbeitsgericht eingereicht sein muss, werde ich dies wohl erst mal selbst einreichen müssen. Sicher kann ich dann im Falle des Bedarfs mich auch später noch anwaltlich vertreten lassen ??
Besten Dank noch mal für Ihre Ausführungen,
die für mich eine große Hilfe darstellen !

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2007 | 13:53

Zunächst vielen Dank für die positive Bewertung meiner Antwort. Ihre Nachfrage(n) beantworte ich wie folgt:

Auf Grund der angegebenen Beschäftigtenzahlen gehe ich von der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes aus, sodass also die bereits erwähnte 3 - wöchige Frist unbedingt einzuhalten ist. Im Übrigen ist die Anwendung der Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes auf Ihr Arbeitsverhältnis als für Ihre Rechtsposition günstig zu bewerten.

Wenn Sie einen Rechtsanwalt vor Ort konsultieren, so wird dieser nach Prüfung der Sach - u. Rechtslage noch am selben Tag eine Klageschrift abfassen, damit die Frist eingehalten werden kann. Ich möchte nochmals dazu raten, einen Anwalt so frühzeitig wie möglich zu konsultieren.

Tatsächlich wäre es jedoch auch möglich, selbst die Klageschrift bei Gericht einzureichen und einen Rechtsanwalt erst während des laufenden Gerichtsverfahrens mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
Rechtsanwalt

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"Angesichts der Komplexität meiner Fragestellung , sind meine Erwartungen bei der Antwort im wahrsten Sinne übertroffen wurden.
Die Fülle und vorallem auch die Form der Antworten sind eine gute Basis, die Angelegenheit weiter zu verfolgen !!!

Besten Dank !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! "
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Angesichts der Komplexität meiner Fragestellung , sind meine Erwartungen bei der Antwort im wahrsten Sinne übertroffen wurden.
Die Fülle und vorallem auch die Form der Antworten sind eine gute Basis, die Angelegenheit weiter zu verfolgen !!!

Besten Dank !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


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