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außergerichtliche Anwaltskosten bei Scheidung

23.10.2011 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


1. Es wurde eine Vergütungsvereinbarung getroffen:

Eckpunkte der Vergütungsvereinbarung:
- Anstatt der gesetzlichen Gebühren wurde ein Zeithonorar von 280,- EUR plus MWSt
vereinbart.
- Die gesetzlichen Gebühren nach RVG stellen die Untergrenze dar.
- Die Vereinbarung gilt für außergerichtliche Tätigkeiten.
- Die Anrechnungsbestimmungen in der Vorbemerkung 3, Abs. 5 VV RVG wird
abbedungen.

2. Alle Tätigkeiten (einschl. des gerichtlichen Scheidungsverfahrens) wurden von
Juli 2009 bis Juni 2011 auf Stundenbasis abgerechnet. Insgesamt ca.7.500,00 EUR.

3. Die Ehe wurde rechtskräftig Mitte 2010 geschieden.

4. Das Verfahren für die Klage auf Nutzungsentschädigung wurde nach RVG
abgerechnet (603,93 EUR). Die Klage wurde zurückgenommen.

5. Es wurde im Oktober 2011 eine abschließende außergerichtliche notarielle
Vereinbarung geschlossen. Die RA’in war insofern beteiligt, als das Sie das
Verhandlungsergebnis des Mandanten in Schriftform der Gegenseite übermittelt hat
und den Notartermin gemacht hat. Den Termin haben die Parteien ohne
Rechtsbeistand wahrgenommen.

6. Es wird eine Abschlussrechnung von ca.7.400,- EUR (1,5 facher Satz) erstellt unter
Annahme eines Wertes der Immobilie der zwar früher mal gefordert worden war (220 Tsd.),
jedoch nie ermittelt. Im notariellen Termin hatten sich die Parteien auf einen Wert von
150.000,- EUR verständigt. Außerdem wurde die Höhe der Forderung aus dem
zurückgezogenen Nutzungsentgeltverfahrens herangezogen.

Ist eine solche Rechnung rechtens?
Muss nicht bei der Abschlussrechnung das bisher gezahlte Honorar berücksichtigt werden?
Und darf eigentlich der Gesamtwert der Immobilie oder nur die Hälfte gerechnet werden?


23.10.2011 | 20:51

Antwort

von


(138)
Wilhelmstraße 9
52070 Aachen
Tel: 0241505592
Tel: 0241543324
Web: http://www.momm-und-huppertz.de
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Sehr geehrter Ratsuchender, 

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt. 


Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Abrechnung auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung nur dann und in dem Umfang erfolgen darf, in dem eine schriftliche Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist. Eine solche Vergütungsvereinbarung muss eindeutig sein. Sie muss Ihnen überdies abschriftlich - gegen Quittung - überlassen worden sein. Auf die gesetzliche Vorschrift des § 3a RVG: Vergütungsvereinbarung darf ich Bezug nehmen. 


Es dürfen Tätigkeiten des Rechtsanwaltes nicht doppelt, also ein Mal nach vereinbarten und ein Mal nach gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. 

Die Anrechnung von vorgerichtlichen und gerichtlichen Gebühren ist - für die gesetzlichen Gebühren - in der VV zum RVG, dort in Teil 2, Abschnitt 3 geregelt:

"Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 entstanden ist, wird die Hälfte dieser Gebühr nach dem Wert des Gegenstands, der in das Verfahren übergegangen ist, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, angerechnet."

Bei vereinbarten Gebühren ist vorrangig auf die, ggf. auszulegende Vereinbarung in ihrem genauen Wortlaut abzustellen. 


Im Hinblick auf die Angelegenheit "Nutzungsentschädigung" ist anhand Ihrer Angaben eine außergerichtliche Tätigkeit bislang nicht ersichtlich. Daher kann nicht beurteilt werden, ob und inwieweit eine Anrechnung zu erfolgen hat. 


Bei gesetzlichen Gebühren richtet sich die Höhe nach dem so genannten Gegenstandswert, § 13 RVG: Wertgebühren
Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem Wert, der wirklich Gegenstand der (anwaltlichen) Tätigkeit war. Ist also zunächst ein höherer Wert geltend gemacht worden, ist dieser entscheidend. Dass später eine einvernehmliche Herabsetzung stattgefunden hat, ändert hieran nichts. Sie betrifft das Verhältnis von Ihnen zur damaligen Gegenseite und zum Notar, nicht jedoch zum bereits zuvor tätigen Rechtsanwalt. 


Zur Geschätsgebühr ist gesetzlich geregelt:

  "Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war",

Nr. 2300 VV RVG. 

Allerdings hat der BGH jüngst das Ermessen des Rechtsanwaltes bei der Gebührenbestimmung gestärkt (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20110/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10: Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Täti...">IX ZR 110/10</a>). In dem entschiedenen Fall hat der BGH im Ergebnis die 1,5-Geschäftsgebühr bestätigt.   



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Eine umfassende Rechtsprüfung kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Eine solche bedarf einer längeren Bearbeitungszeit (hier gilt bekanntlich ein Limit von 2 Stunden) und insbesondere der Vorlage Ihrer Unterlagen (v.a. Vergütungsvereinbarung, sämtliche Abrechnungen). Gerne stehe ich Ihnen zur weiteren Verfügung. Sie können sich sowohl per Direktanfrage als auch unmittelbar an mich wenden. Wir werden dann auch eine - angemessene - Gebührenregelung treffen.



Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz

ANTWORT VON

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