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arglistige Täuschung/ Betrug

03.05.2012 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo Folgendes ist geschehen.

Eine Gerichtsvollzieherin klingelt an der Tür des Schuldners Herr X.
Es öffnet die Mutter von X.
Auf die Frage ob denn Herr X da sei, antwortet die Mutter nein.
Die GV bittet die Mutter: „ bitte bestätigen Sie mir mit Ihrer Unterschrift das ich hier war, als Bestätigung für meinen Chef „
Die Mutter ,69 Jahre alt, erwidert: „ aber sicher „ und unterschreibt.
Zwei Wochen Später, bekommt Herr X ein Einschreiben von der GV.
Darin ein Pfändungsprotokoll einer Fruchtlosen Pfändung mit der Unterschrift von der Mutter von Herrn X.
Die GV fordert Herrn X unter Androhung eines Haftbefehls auf die EV abzugeben, da eine Pfändung Fruchtlos verlief.

Nun meine Fragen:
1. War das Erschleichen der Unterschrift rechtens?
2. Ist diese Urkunde Rechtskräftig?
3. Wenn nicht warum nicht und gegen welche Paragraphen hat die GV verstoßen und wie kann ich Sie Strafrechtlich verfolgen?
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Hier hat der Gerichtsvollzieher wohl schon mehrmals nicht angetroffen; vgl. § 807 ZPO, so dass eine Pfändung ebenfalls fruchtlos verlaufen ist. Allein das meint wohl der Gerichtsvollzieher, in dem er sie unterschreiben lässt, dass und wann er in der Wohnung wwar, ohne dass er Sie angetroffen hat.
Die Voraussetzungen für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung liegen vor. Ein Verstoß des Gerichtsvollziehers oder gar strafbares Verhalten kann ich nicht erkennen-




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

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