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arbeitsvertrag - schwangerschaft


12.11.2011 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo, Ich arbeite seit 01.10.2011 als Raumpflegerin. Mein Chef hat mir am 01.11.2011 Arbeitsvertrag gegeben.Im Vertrag steht:

1.Einstellung erfolgt mit Wirkung vom 01.10.2011
2.Das Arbeitsverhaltnis wird abgeschlossen:
a)auf Probe bis 01.04.2012 Die Probezeit ist nur wirksam,wenn sie ausdrucklich vereinbart worden ist.( 6 Monate fur Angestellte mit 7tatiger Kundigungsfrist wahrend der vereinbarten Probezeit)
b)auf unbestimmte Zeit.
(Auch wahrend der Befristigung gelten die Kundigungsfristen des Tarifsvertragen) Soll eine ordentliche Kundigung wahrend der Befristung ausgeschlossen sein,bedarf dies einer ausdrucklichen Vereinbarung.
Das Recht der Vertragsparteien , das Vertragsverhaltnis aus wichtigen Grunden fristlos zu kundigen, bleibt unberuhrt.Ausserhalb der Befristigung gelten die tariflichen Kundigungsfristen.

Punkt 9. der Angestelte erklart
Zur Zeit gesund/.... %schwerbehindert/ nicht schwanger zu sein.


der AN verplichtet sich von erstmaligen Aufnahme der Arbeit dem AG eine
nicht mehr als drei Monate alt Bescheinigung uber die Belehrung durch das
Gesundheitsamt oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes
nachzuweisen, gemas & 43 Infektionsschutzgesetz.
Der AN ist weiterhin verpflichtet. im Fall des Auftretens der in der
Belehrung genannten gesudheitlichen Beschwerden bzw. festgestellten
Infektionskrankheiten dies unverzuglich der AG zu melden. IM
Unterlassungfalle macht sich der Mitarbeiter Ustanden Schadenersatz- und
regresspflicht.

Seit 11.11.2011 weiss ich( ich war beim Arzt),dass ich schwanger bin( 15'te Monat). Mein Arzt mochte mir Beschäftigungsverbot geben. Was soll ich machen. Kann mein Arbeitsgeber mich kundigen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt Sie zu kündigen. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages wussten Sie nichts von der Schwangerschaft, so dass es nicht auf die Frage ankommt, ob Sie von sich aus darauf hinweisen müssen. Sie müssen die Schwangerschaft dem Arbeitgeber mitteilen, dann greift der Kündigungsschutz aus § 9 MuSchG. Aus der Wiedergabe Ihres Vertrages wird nicht ganz klar, ob das Arbeitsverhältnis befristet ist, oder ob nur eine Probezeit und ansonsten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart ist. Ich würde nach dem Wortlaut davon ausgehen, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt mit einer Probezeit von 6 Monaten. Auch in der Probezeit greift aber der Sonderkündigungsschutz aus dem MuSchG, Sie können also nicht mehr gekündigt werden.

Die Belehrung nach § 43 InfSchG hat damit nichts zu tun.

Sie müssen den AG informieren und können dann weiterarbeiten, es sei denn, der Arzt gibt Ihnen ein Beschäftigungsverbot. Dann muss der AG Ihnen nach § 11 MuschG weiter Lohn zahlen, obwohl Sie nicht arbeiten.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.
Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht


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