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approbation

22. November 2005 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren !
Letzte Woche habe ich mein 3. Staatsexamen zum Apotheker bestanden. Nun muß ich - wie üblich - ein behördl. Führungszeugnis beantragen und eine Erklärung unterschreiben, in der steht, daß geg. mich kein gerichtl. Strafverfahren od. staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren anhängig ist.
Im Sept. diesen Jahres wurde ich beim Ladendiebstahl erwischt und bekam vor ca. 2 Wochen eine Vorladung - im Rahmen des Ermittlungsverfahrens- zum "Vorsprechen" (nach §163a der Strafprozessordnung).

Meine Fragen dazu:
1. Soll ich die Erklärung unterschreiben und so tun als wenn nichts wäre? Was könnte das für Folgen haben?
2. od. soll ich die Vorladung als Kopie mitschicken und zugeben, das geg. mich ermittelt wird? Was könnte das für Folgen haben?
3. Verzögert sich die Zusendung des behördl. Führungszeugnis bzw. wird es überhaupt während eines Ermittlungsverfahrens versand?
4. Steht etwas von dem Diebstahl (Wert ca.100 Euro) im behördl. Führungszeugnis ? (Bin weder vorbestraft noch hab ich mir etwas anderes zu schulden komme lassen)
5. Ist es sinnvoll zu dem "Vorsprechtermin" zur Polizeidienststelle zu gehen? Wie soll ich mich verhalten und sollte ich einen Anwalt einschalten?

Mit freundlichen Grüßen und Dank im voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

so zu tun, als wenn nichts wäre, ist die denkbar schlechteste Alternative. Kommt dies heraus, droht Ihnen die rückwirkende Entziehung der Approbation und daneben ggf. strafrechtliche Konsequenzen.

Sie sollten daher der Wahrheit den Vorzug geben. Konzequenzen können sich aus § 4 Bundes-Apothekergesetz ergeben, der lautet:

(1) Die Approbation als Apotheker ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
...

2. sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt.

Dies ist eine Ermessensentscheidung, bei der ein "kleiner" Diebstahl ohne Vorbelastung ausser Betracht bleiben dürfte. Sollten Sie sich aber für das Verschweigen entscheiden, wird Sie vermutlich die zitierte Vorschrift bei einem erneuten Antrag mit seiner vollen Härte treffen.

Die Ausstellung des Führungszeugnisses verzögert sich nicht. Dieses wird unabhängig eines möglich künftigen Eintrages erteilt, da es den status quo widergibt.

Bei dem Diebstahl ist ist davon auszugehen, dass es sehr wahrscheinlich zu einer Verurteilung unterhalb der Eintragungsschwelle kommt, so dass Ihr Führungszeugnis "sauber" bleibt.

Ob es sinnvoll ist den Termin wahrzunehmen kann von hier aus nicht beurteilt werden, da hiefür deutlich mehr Information erforderlich wäre. Sinnvoll ist es, diese Entscheidung nach vorheriger Akteneinsicht zu treffen, die Sie über einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22. November 2005 | 17:47

erstmal vielen Dank für die prompte Antwort.
Muß ich mit einer Verzögerung der Erteilung der Approbation rechnen (womöglich sogar bis Beendigung des Verfahrens)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. November 2005 | 19:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist keine Frage der Rechtslage, sondern eine solche der Durchführung des Approbationsverfahrens. Daher kann ich Sie naturgemäß leider nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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