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anzeige wegen betrugs vom sozialamt


03.06.2007 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



hallo,
ichhabe folgendes problemm:

ich habe am 17.2.05, einen mietvertag unterschrieben, wurde auch vom sozialamt genehmigt, der vermieter hat mir zugesprochen, wen ich genehmigung vom amt habe, bekomm ich schlüssel, als ich die genehmigung vorlag, sagte der vermieter ich bekomm schlüssel erst wenn geld eingegangen ist.Ca 3 wochen später, überwies das amt mir das geld für miete, der vermieter gab mir abe r denn schlüssel noch nicht, weil e rkein geld und keine kaution erhalten habe. daraufhin schrieb ich nochmals dem amt , dass die kaution noch ausstehe, ihre antwort war , dass
ich keien kaution beantragt habe, abe rich habe miete und kaution beantragt. im nachhinein lehnte das amt die kaution ab, weil ich die kaution zu spät beantragt habe. ich muss te auch wo schlafen, der vermieter gab mir keinen schlüssel, am 2.5.07 habe ich dem amt mittgeteilt, dass ich in eine randeren whg sei, da ich die kaution net zahlen konnte.
mitte mai , hat das sozialamt anzeige wegen betrugs gemacht, weil ich net in der whg gelebt habtte, ich habe bei der polizei das zugeggebn , jetzt wird alles an den staatsanwalt weitergeegebn, was soll ich machen? hilft mir ein ehrenamtliche arbeit was, eine arbeit?
ich habe vor dem amt mittzuteilen, dass ich das erhaltene mietgeld in mtl. raten abbezahlen werde..
was würden sie mir empfehlen?

danke im vorraus
03.06.2007 | 19:56

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Eine Strafbarkeit wegen Betrug erachte ich für nicht gegeben.

Wenn Sie nämlich in die Wohnung mangels Kaution nicht einziehen durften, so wurde dieser Umstand vom Vermieter verursacht und konnte von Ihnen nicht vorhergesehen werden, wenn Sie nämlich die Kautionsleistung beim Amt beantragt haben.

Ideal wäre es natürlich, wenn Sie den Antrag auf Kautionsleistung in Kopie fänden und als Beweis für Ihre Behauptung vorlegen könnten.

Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug eröffnen wird.

In jedem Fall sollten Sie nunmehr einen Antrag auf Stundung und ratenweise Rückzahlung der von Ihnen geschuldeten Gelder bei dem Sozialamt stellen. Machen Sie dies nach Möglichkeit schriftlich.

Sie sollten bei dem Sachbearbeiter der Behörde persönlich nachfragen, ob er eine Möglichkeit sieht, die Anzeige zurückzunehmen.

Wenn von der Staatsanwaltschaft dennoch ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird, so besteht in jedem Fall die Aussicht, dass dieses gemäß § 153 a StPO bei Erfüllung einer Auflage vorläufig eingestellt wird. Genannte Verfahrensvorschrift sieht diese Möglichkeit vor, wenn das Gericht und der Beschuldigte zustimmen.

Als Auflage käme gemäß § 153 a Nr. 3 StPO dann auch eine gemeinnützige Leistung in Betracht.

Wenn Sie die Hilfe eines Rechtsanwalts aus finanziellen Gründen nicht in Anspruch nehmen, so sollten Sie dennoch in einem kurzen Schreiben an das Sozialamt und ggf. an die Staatsanwaltschaft hervorheben, dass Sie bei Beantragung und Entgegennahme des Geldes fälschlich davon ausgingen, in die Wohnung einziehen zu dürfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche Orientierung geben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M.Kohberger
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2007 | 14:35

hallo,

vielen dank für ihre antwort, sie haben mir sehr geholfen,
ich habe noch die 2 te durchschrift nach meiner kautionsfrage, aber angeblich hat das amt nur das andere erhalten,die zu späte, aber ich habe 2 mal dem amt geschrieben, dass ich das beantrage, wemm wird nun geglaubt,?
aber da ich das geld, dass das sozialamt mir gegegbn hat für miete habe ich für pension hergenommen.
aber der vermieter hat gesagt wenn ich genehmigung vorlege, lässt e rmich rein, hat e rabe rnicht getan, weil kein geld eingegangen ist..
ich habe bei der polizei schon angaben gemacht, dass ich nicht in die wohnung konnte, weil de rvermieter mir keinen schlüssel gab,,

soll ich jetzt nochmals was neues für staatsanwalt schreibn, und das mit der staatsanwaltsnummer der polizei geben, oder soll ich das selbe rbeim gericht abgeben?
vielen dank, und hat man anspruch auf ein rechtsanwalt, vom gericht?

danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2007 | 15:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Sie haben das erhaltene Geld zweckentfremdet, weil an Stelle der Miete die Kosten der Pension bezahlt wurden. Das ist nunmal geschehen. Es war richtig, dies bei der Polizei auch zuzugeben. Schließlich können Sie das ausgegebene Geld nicht von heute auf morgen "herbeizaubern."

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so haben Sie die Durchschrift des Antrages auf Bewilligung der Kaution aufbewahrt.

Das ist gut.

Machen Sie hiervon in einem Copy - Shop eine Kopie.

Übersenden Sie Antrag auf Stundung, Ratenzahlung und die Kopie zur freundlichen Kenntnisnahme an den Sachbearbeiter des Sozialamtes. Fragen Sie dann dort persönlich nach, ob man eine Möglichkeit sieht, die Anzeige zurückzunehmen.

Von dem Schreiben an das Sozialamt sollten Sie ebenfalls eine Kopie anfertigen und zusammen mit der Bitte um Einstellung etwaiger Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft absenden.

Wenn Sie alsbald mit der Zahlung der ersten Rate beginnen, so sehe ich gute Chancen, für eine Einstellung etwaiger Verfahren.

Strafrechtlich werte ich den Vorgang nämlich wie folgt:

Eine Strafbarkeit wegen Betrug ist nicht gegeben, da Sie bei Antragstellung und Auszahlung des Geldes keinen Vorsatz hatten, das Geld nicht für die Miete auszugeben.

Die spätere Zweckentfremdung des Geldes für die Kosten der Pension war dann zwar nicht korrekt.

Allerdings befanden Sie sich in einer Notlage.

Außerdem dürfte eine Strafbarkeit wegen Veruntreuung des Geldes kaum greifen, da Sie gegenüber der Staatskasse keine vertragliche oder sonstige Vermögensbetreuungspflicht haben sollten.

Dies ist meine Rechtsauffassung.

Die Staatsanwaltschaft könnte den Vorgang wesentlich strenger werten, sodass in jedem Fall Handlungsbedarf gegeben ist.

Vielleicht nehmen Sie auch einfach das Angebot des Kollegen Rechtsanwalt Hoyer an. Dieser hat Ihnen nämlich zwischenzeitlich angeboten, sich unverbindlich mit ihm in der Angelegenheit in Verbindung zu setzen, da seine Kanzlei in der Nähe Ihres gegenwärtigen Aufenthaltsortes liegt:

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt
Albertstraße 8
93047 Regensburg
Tel.: ( 0941 ) 59536-0

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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