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anzeige vom sozialamt wegen betrug


03.06.2007 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



hallo,

ichhabe folgendes problemm..
ich habe am 17.2.07, dem amt für soziales einen mietvertrag vorgelegt,der vermieter sagte später zu mir wenn ich was chriftliches habe, dan bekomm ich den whg schlüssel, als ich dem vermieter die genehmigung zeigte, sagte er er gibt mir den schlüssel erst , wenn er geld hat. es vergingen ca 3 wochen, als das amt mir das geld für miete überwies.beantragt hatte ich auch die kaution. das geld für die kaution wurde mir nciht überwisen, ich habe nachgehackt, und es hiess, dass ich die kaution extra beantragen müsste , hab ich abe rgetan. der vermieter liess mich nicht in die whg weil er kein geld erhalten habe, das habe ich ja auf meienem konto erhalten, also vegingen ca 6 wochen , seit meinem mietvertrag unterschrift, ich telefonierte imme rwieder mit vermieter, der meinte, erst wenn geld da ist bekomm ich schlüssel, abe rer war bereit , auf den briefkasten meinen namen zu tun, sod ass wenigstens die post ankommt, ich abe rmusste derweil in pension schlafen, weil ich keinen schlüssel erhielt,
ich teilte dann am 2.5.07. dem amt mit, das cih umgezogen sei, weil ich die kaution nicht bezahlen kann, mitte mai, stellte das amt für soziales anzeige wegen betrugs gegen mich, weil angeblcih ich net in der whg lebte, abe rdafür miete erhielt, wie soll ich in die whg ohne schlüssel? wa ssoll ich tun, ich habe bei der polizei alles zugegebn, wäre eine tätigkeit als ehrenamtliche tätigkeit von vorteil?, auch wen ich eiene arbeit habe, ich bin ja selbst, als kleingewerbe,ich hab auch ein kind,was soll ich machen?vielen dank für ihre mühe..

michael

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Sehr geehrter Fragensteller,

sofern ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, haben Sie vom Sozialamt die Miete auf Ihr Konto überwiesen bekommen und diese Miete nicht an den Vermieter weitergeleitet.

Prinzipiel ist es so, dass der Vermieter Ihnen nicht die Schlüssel vorenthalten darf, wenn Sie die Kaution noch nicht geleistet haben, sofern ein wirksamer Mietvertrag vorgelegen hat.Da Sie allerdings das Geld vom Sozialamt, das eigens für die Miete und den vorgelegten Mietvertrag bestimmt war, nicht für die Miete verwendet haben, musste sich beim Sozialamt der Verdacht aufdrängen, dass Sie die Miete anderweitig verwenden, da Sie die ganze Zeit in einer Pension wohnten.

Sie werden sich erklären müssen, warum Sie das Geld vom Sozialamt nicht dem Vermieter gegeben haben um so in den Besitz der Schlüssel zu gelangen.Wenn Sie nachweisen hätten können, dass diese Miete auf dem Konto des Vermeiters eingegangen ist, dann wäre ein Betrug nicht im Raum gestanden.

Ich kann Ihnen diesbezüglich nur raten, die Situation so zu schildern, wie sie war, nämlich dass der Vermieter Ihnen keine Schlüssel übergeben hat und Sie deswegen nicht in die Wohnung konnten.Dass der Vermieter jedoch Ihren Namen an den Briefkasten anzubriggen, verstärkt den Vorwurfsbetrug natürlich, da dies den Eindruck erweckte, dass Sie dort offiziel nur zum Schein wohnten.

Um Sie wegen Betruges belangen zu können, muß Ihnen Vorsatz nachgewiesen werden, wobei nach dem geschilderten Sachverhalt einige Indizien für die Annahme dieses Straftatbestandes sprechen, da Sie rechtliche Schritte gegen den Vermieter hätten ergreifen müssen oder zumindest dem Sozialamt Bescheid geben müssen, dass es Probleme mit dem Bezug der Wohnung gibt.

Man muss abwarten, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Sie weiter betreiben wird, was vor allem auch von der bei der Polizei getätigten Ausasge abhängt.Da Sie alles zugegeben haben, schätze ich nicht, dass das Verfahren eingestellt wird.Sofern Sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen wollen, kann ich nur raten, geständig zu sein und eine vernünftige Erklärung abzugeben, warum das vom Sozialamt zur Verfügung gestellte Geld nicht an den Vermieter weitergeleitet worden ist.

Da Sie in meiner Gegend wohnen, kann Ich Ihnen nur anbieten, sich diesbezüglich unverbindlich mit mir in Verbindung zu setzen, um ein weiteres Vorgehen unter Würdigung des gesamten Sachverhaltes zu besprechen, da ein Rat für das weitere Vorgehens anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes ohne Akteneinsicht kaum möglich sein dürfte.(Was wurde genau angezeit, was haben Sie exakt bei der Polizei ausgesagt usw...)

freundliche Grüße

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt
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