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antwort

20.03.2012 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


hallo,
meine lebenspartnerin geb 1958 hat aufgehört zu arbeiten, lebt mit mir von meinem einkommen. sie hat 2003 einen riestervertrag bei ergo abgeschlossen. es sind 6000€ einbezahlt, rückkaufwert steht laut vertrag bei 5000€.
versicherung will den betrag nicht ausbezahlen, sie behauptete es sei gesetzlich geregelt und kann erst mit eintritt ins rentenalter in anspruch genommen werden.
was können wir tun?
mfg

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderungen im Rahmen einer Erstberatung auf dieser Plattform beantworten werde. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort nur um eine rechtliche Ersteinschätzung handeln kann. Für eine endgültige Beurteilung müssten die Vertragsunterlagen eingesehen werden.

Die Auszahlung des Rückkaufwerts aus der Riesterrente ist möglich, wenn der Versicherungsvertrag wirksam von Ihnen gekündigt wurde. Insoweit haben Sie die Kündigungsbedingungen und Fristen aus den Versicherungsbedingungen einzuhalten. Die Auszahlung des Rückkaufswerts erfolgt grundsätzlich schon vor Eintritt ins Rentenalter und zwar relativ zeitnah zum Ende des Versicherungsvertrags nach der Kündigung. Zu beachten ist jedoch, dass bei der vorzeitigen Beendigung des Rieservertrags die erlangten Förderungen und Steuervorteile vom Versicherungsnehmer zu erstatten sind und diese Positionen ggf. vor der Auszahlung vom Rückkaufswert abgezogen werden.

Wird der Versicherungsvertrag nicht gekündigt, ist die Auszahlung des Rückkaufwerts oder des bislang angsparten Guthabens ausgeschlossen. Wird die Versicherung fortgeführt oder beitragsfrei gestellt, ist die Auszahlung des Guthabens erst zu dem im Vertrag vereinbarten Zeitpunkt möglich. Dies ist bei Rieserrenten meist der Eintritt ins Rentenalter.

Voraussetzung zur Auszahlung des Rückkaufswerts ist also die wirksame Kündigung des Vertrags. Aus den Versicherungsbedingungen ergibt sich in der Regel wie der Vertrag gekündigt werden kann und wie dann der Rückkaufswert berechnet wird und dessen Auszahlung erfolgt.

Zum Verständnis möchte ich vorsorglich darauf hinweisen, dass der Rückkaufswert nicht identisch ist mit dem jährlich mitgeteilten Rentenguthaben oder den eingezahlten Beträgen. Das angesparte Guthaben kann auch bei Kündigung des Riestervertrags nicht vorzeitig ausgezahlt werden.

Insoweit sollten Sie zunächst prüfen, ob es sich bei dem genannten Betrag von 5.000 Euro tatsächlich um den Rückkaufswert handelt oder um ein angespartes Guthaben.

Sofern Sie die Versicherung bereits frist- und formgerecht gekündigt haben, sollten Sie die Versicherung schriftlich darauf hinweisen, dass Sie nach der Kündigung einen Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts haben und auf die Auszahlung bestehen. Dazu sollten Sie eine Zahlungsfrist von ca. 2 bis 3 Wochen setzen. Sollte die Auszahlung des Rückkaufswerts weiter verweigert werden, sollten Sie die Sache tiefergehend anwaltlich prüfen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort erst einmal weiterhelfen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 21.03.2012 | 01:00

Aus gegebenem Anlass möchte ich vorsorglich noch einmal die Begrifflichkeiten "Rückkaufswert" und "Auszahlung der Rente/Inanspruchnahme der Versicherung" klarstellen und erläutern:

1. Rückkaufswert:
Das ist der Betrag, der einmalig von der Versicherung gezahlt wird, wenn der Vertrag vorzeitig durch eine Kündigung des Versicherungsnehmers beendet wird.
HIERBEI HANDELT ES SICH NICHT UM DIE RENTENZAHLUNG ODER DIE EINMALAUSZAHLUNG DES KAPITALS.
Der Rückkaufswert ist gerade bei Riesterrenten in der Regel deutlich niedriger als das ausgewiesene Guthaben oder die gezahlten Beiträge und ist für den Versicherten in aller Regel eher ein Minusgeschäft. Daher auch der Hinweis in der Antwort, zu prüfen, ob es sich bei den genannten 5.000 Euro tatsächlich um den Rückkaufswert handelt, da dieser im Verhältnis zu den Einzahlungen doch recht hoch erscheint.

2. Rentenzahlung oder Auszahlung des Guthabens /Kapitals
Die Auszahlung der Rente oder des Kapitals erfolgt OHNE Kündigung zum vertraglich vereinbarten Termin, also in der Regel zwischen dem 60. und dem 67. Lebensjahr. Eine vorzeitige Zahlung ist hier ausgeschlossen. Auch wenn man vor dem 60. Lebensjahr aufhört zu arbeiten, wird die Riesterrente nach den gesetzlichen Vorgaben frühestens ab dem 60. Lebensjahr ausgezahlt.

Die Unterscheidung zwischen Rückkaufswert im eigentlichen Sinne sowie Auszahlung der Rente ist daher von großer Bedeutung. Danach bemisst sich u. U. auch, ob die Zahlung derzeit berechtigt von der Versicherung verweigert wird.

Ich hoffe, damit auch die letzten Unklarheiten ausgeräumt zu haben. Zur Erklärung weiterer Fachbegriffe möchte ich auf das Versicherungs-ABC der Ergoversicherung verweisen, dass auch online eingesehen werden kann.

Mit freundlichem Gruß

Silke Jacobi
Rechtsanwältin







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