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antrag auf erlaubnis §34c bei evtl. vorstrafe steuerhinterziehung


12.12.2013 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen



sehr geehrter anwalt,
derzeit läuft ein ermittlungsverfahren wegen steuerhinterziehung gegen mich. besitze seit 17 jahren eine firma für (entwicklung und vertrieb) und hätte die möglichkeit lediglich in sachen vorbereitung und betreuung von bauvorhaben tätig zu werden.
ich rechne mit einer bestrafung i.o. genanter sache. evtl. auch mit einem eintrag ins führungszeugnis.
aktuell ist jedoch mein führungszeugnis noch einwandfrei. hatte mir noch nie etwas zu schulden kommen lassen.
wie schätzen sie die chance ein eine erlaubnis nach §34c zu erhalten?? wie soll man vorgehen??
vg
Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

§ 34 c II GewO besagt, dass eine Erlaubnis zu versagen ist, wenn der Gewerbetreibende die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Hierzu besagt § 34 c II Nr. 1 GewO:

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung de; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Die Steuerhinterziehung ist zwar in § 34c GewO nicht benannt, allerdings lautet es im Gesetzestext „in der Regel". Das bedeutet, aber nicht, dass die von Ihnen gegangene Straftat nicht zur Versagung der Erlaubnis führen wird.

Stellt die Steuerhinterziehung eine berufsbezogene Tat dar und ist mit einem Strafrahmen zu rechnen, der in etwa dem der „Katalogtaten" entspricht, muss dies im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung Berücksichtigung finden.

Soweit die Steuerhinterziehung beruflich veranlasst begangen wurde, stehen Ihre Chancen daher eher schlecht eine Erlaubnis zu erhalten.

Sie sollten sich daher – soweit noch nicht geschehen- ggf. einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt suchen, der ggf. eine Verurteilung abwenden kann. Ob dies überhaupt möglich ist, kann ich nicht beurteilen.

Sofern der Schaden gering ist, könnte gegen die Versagung er Erlaubnis vorgegangen werden. Ob dies aber erfolgversprechend sein wird, ist zweifelhaft, insbesondere dann, wenn die Steuerhinterziehung beruflich veranlasst begangen wurde, wovon ich derzeit ausgehe.

Es tut mir leid, Ihnen keine anderslautende Antwort geben zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen
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