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anstehender Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

| 28.08.2013 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe eine Frage zu dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu meiner Scheidung. Diese wurde am 13.02.2009 eingereicht und ist seit dem 23.02.2010 rechtskräftig.
Zur Errechnung des Versorgungsausgleichs wurden für die im Jahre 1983 geschlossene Ehe sämtliche Versorgungsanwartschaften gegenüber gestellt. Das Gericht hat einen Ausgleich bei den Anwartschaften bei der Deutschen Rente vorgenommen und noch einen weiteren Betrag zugunsten meiner Ex-Frau errechnet, der sich aus meiner Pensionskasse - sprich Betriebsrente ergibt. Ich beziehe schon Betriebsrente - meine EX-Frau ist noch Berufstätig - und mir wird daher bislang der kpl. Betrag der Betriebsrente ausgezahlt. Meine Anwältin erklärte mir damals, dass meine EX-Frau nach Renteneintritt mit dem Scheidungsurteil bei meiner Pensionskasse ihren Anteil für sich einfordern müsste. In dem Scheidungsurteil heißt es nur für den Restbetrag, der sich zugunsten meiner Ex-Frau ergibt:

"Der Ausgleich weiterer betrieblicher Anwartschaften bleibt dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten."

Soweit der Sachverhalt dazu.

Meine Fragen beziehen sich auf:

- bin ich nach neuen oder alten Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geschieden worden?

- Muss meine EX-Frau wegen der Ansprüche sich tatsächlich an meine Pensionskasse wenden? Oder wie hat der Gesetzgeber den Ablauf vorgesehen?

- werden meine Bezüge um den Wert des Versorgungsausgleichs reduziert und zahle ich dann entsprechend weniger Steuern und Abgaben?

- zahlt meine Ex-Frau dann selber auf diese Bezüge die Steuern und Abgaben?

- muss meine Pensionskasse meiner EX-Frau ein eigenes Konto einrichten?

- Muss ich eventuell meiner Ex-Frau den Betrag selber auszahlen? Wenn ja: Netto oder Brutto?

- Ist das richtig, dass ich selber bislang Ansprüche auf die kpl. Betriebsrente habe und mir diese ausgezahlt wird? Hinweis: Der Anteil der Deutschen Rente wurde gleich auf meinem Konto gekürzt.

Laut telef. Auskunft bei meiner Pensionskasse ist es für einen Teil meiner Fragen relevant, ob altes oder neues Gesetz zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gilt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"- bin ich nach neuen oder alten Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich geschieden worden?"

Nach § 48 Abs. 1 VersAusglG war auf den bereits durchgeführten Versorgungsausgleich das alte Recht, das bis 31.08.2009 galt, anzuwenden. Da der schuldrechtliche Versorgungsausgleich aber noch nicht durchgeführt wurde, ist auf diesen nun das neue ab 01.09.2009 geltende Recht anzuwenden.


"- Muss meine EX-Frau wegen der Ansprüche sich tatsächlich an meine Pensionskasse wenden? Oder wie hat der Gesetzgeber den Ablauf vorgesehen?"

Nein. Nach § 20 Abs. 1 VersAusglG hat Ihre Ex-Frau einen Anspruch gegen Sie auf Zahlung des Ausgleichswerts als Rente. Diesen kann sie vor dem Familiengericht geltend machen.


"- werden meine Bezüge um den Wert des Versorgungsausgleichs reduziert und zahle ich dann entsprechend weniger Steuern und Abgaben?"

Nein, da Sie den Teil Ihrer Rente an Ihre Frau weitergeben müssen.


"- zahlt meine Ex-Frau dann selber auf diese Bezüge die Steuern und Abgaben?"

Nach § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG sind die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder
vergleichbaren Aufwendungen abzuziehen. Ihre Frau muss dann keine weiteren Abgaben zahlen. Sie hätten dann geringere Einnahmen und Ihre Ex-Frau höhere. Diese sind entsprechend zu versteuern.


"- muss meine Pensionskasse meiner EX-Frau ein eigenes Konto einrichten?"

Nein.


"- Muss ich eventuell meiner Ex-Frau den Betrag selber auszahlen? Wenn ja: Netto oder Brutto?"

Ja, nach § 20 Abs. 1 VersAusglG, aber netto.


"- Ist das richtig, dass ich selber bislang Ansprüche auf die kpl. Betriebsrente habe und mir diese ausgezahlt wird? Hinweis: Der Anteil der Deutschen Rente wurde gleich auf meinem Konto gekürzt."

Ja, das ist richtig. Hinsichtlich der gesetzlichen Rentenversicherung wurde der Versorgungsausgleich gleich bei der Scheidung durchgeführt. Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich wurde nicht durchgeführt sondern vorbehalten. Denn der schuldrechtliche Versorgungsausgleich kann erst durchgeführt werden, wenn beide Ex-Ehegatten in Rente sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2013 | 15:31

Danke, Ihre Antworten waren sehr hilfreich.

Ich habe nur noch mal eine Frage mit einem Zahlenbeispiel.

Mal angenommen, meiner Ex-Frau stehen laut Urteil bei ihrem Renteneintritt noch 300 € als Ausgleich zu und meine Betriebsrente beträgt 1000 €.

- Zahle ich dann die 300 € netto - oder zieht man hiervon noch Steuern und Abgaben ab - an sie aus und kann ich diesen Wert als "Unterhaltszahlung" bei meiner Steuererklärung geltend machen? (um steuerlich entlastet zu werden)

- Und meine Ex-Frau muss dann dieses Einkommen in ihrer EK-Steuererklärung angeben und entsprechend versteuern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2013 | 15:42

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Nach § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG sind die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder
vergleichbaren Aufwendungen abzuziehen. Wenn das Gericht also als Ausgleichswert 300,- € festgelegt hätte, wären hiervon noch die Abgaben abzuziehen.

Da es sich nicht um Unterhalt handelt, können die Zahlungen auch nicht als Unterhaltszahlungen steuerlich berücksichtigt werden. Bei Ihrer Ex-Frau sind die Zahlungen als Einkommen nach § 22 EStG steuerpflichtig. Diese müssten daher auch angegeben werden.

Ich hoffe, ich konnte die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.08.2013 | 18:45

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