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anspruch auf arbeitslosengeld I nach selbständigkeit


05.03.2005 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Seit 1973 stand ich ununterbrochen in mehreren Arbeitsverhältnissen.
Davon von 1984 - 04/1998 (14 Jahre)lang bei ein und derselben Firma im Angestelltenverhältnis.
Danach war ich von 04/1998 bis 04/2004 selbständig.
Wegen Krankheit und damit verbundenem Auftragsmangel musste ich die Selbständigkeit aufgeben und meldete mich Nov 2004 arbeitssuchend.
Beim Arbeitsamt gab man mir die Auskunft Hartz IV beantragen zu müssen.
Meine Frage: ob ich Anspruch auf Arbeitslosengeld I habe, da ich noch nie Arbeitslosengeld bezogen habe.
Ich bin 52 Jahre alt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Leider kann ich Ihnen keine großen Hoffnungen machen, ALG I zu erhalten.

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld sind in § 118 Abs. 1 SGB II definiert:

„Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben Arbeitnehmer, die
1. arbeitslos sind,
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben.“

Bei Ihnen ist auf jeden Fall die Anwartschaftszeit nicht erfüllt.

Die Anwartschaftszeit hat nämlich erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (123 S. 1 SGB III).

Schaut man sich die Rahmenfrist an, so beträgt diese 2 Jahre (§ 124 SGB III).

Da Sie in den letzten sechs Jahren nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis waren, erfüllen Sie leider die gesetzlichen Voraussetzungen nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend – wenn auch mit einem unangenehmen Ergebnis - beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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